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16:11 15.11.2013
Die SPD-Basis macht ihrem Frust Luft. Fast die gesamte SPD-Führung erhält beim Parteitag in Leipzig mäßige bis schlechte Wahlergebnisse. Quelle: dpa
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Leipzig

Die SPD-Basis hat fast der kompletten Parteispitze mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union einen Denkzettel erteilt. Nach dem Dämpfer für Parteichef Sigmar Gabriel erlitten am Freitag auf dem Leipziger Parteitag vor allem Generalsekretärin Andrea Nahles und Vizechef Olaf Scholz mit Wahlergebnissen von nur 67 Prozent bittere Schlappen. Auch für drei weitere Stellvertreter Gabriels schrumpfte die Zustimmung, darunter Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die von 97,2 auf 85,6 Prozent absackte.

Mit dem besten Wahlergebnis der fünf Stellvertreter von 88,9 Prozent rückt der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel in die engere Parteiführung auf. Der 44-Jährige ersetzt Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der nicht mehr kandidierte. Gefeiert wurde in Leipzig der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Mit 97,9 Prozent wurde er als Beauftragter des SPD-Vorstands für die Europäische Union wiedergewählt. In einer leidenschaftlichen Rede hatte er zuvor für ein sozialeres Europa geworben.

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Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit erzielt. Seit drei Wochen verhandelt sie mit der Union über die Bildung einer großen Koalition, die an der SPD-Basis hoch umstritten ist. In den wichtigsten Punkten sind sich beide Seiten noch nicht einig geworden. Am Ende sollen die 473 000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Delegierten, nicht vor der Regierungsverantwortung zurückzuschrecken. „Wir dürfen nie Angst vor der Verantwortung und nie Angst vor dem eigenen Versagen haben“, sagte er. Gleichzeitig betonte er, dass es keine Koalition um jeden Preis geben werde. „Jeder weiß: Wir sind da längst nicht durch.“ Die Mitglieder rief Steinmeier auf, ihre Entscheidung über eine Koalition nur nach den Inhalten zu treffen. Die „Verärgerung und Verbitterung über ein Wahlergebnis“ dürfe kein Maßstab sein.

Neben Scholz, Kraft und Schäfer-Gümbel wurden die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz (79,9 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (80,1) als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Schatzmeisterin Barbara Hendricks wurde mit 79,5 Prozent ebenfalls im Amt bestätigt. Alle drei verschlechterten ihre Wahlergebnisse von 2011.

Nahles sackte von 73,2 auf 67,2 Prozent ab, Hamburgs Regierungschef Scholz - einer der stärksten Befürworter der großen Koalition - sogar von 84,9 Prozent auf 67,3. Hendricks kritisierte die Delegierten für die mangelnde Unterstützung für Nahles. „So hättet ihr mit Andrea nicht umgehen sollen“, sagte sie. Bereits am Donnerstag war Parteichef Gabriel mit seinem bisher schlechtesten Wert von 83,6 Prozent im Amt bestätigt worden.

Inhaltlich setzten sich die Delegierten mit der Verabschiedung eines Antrags für eine humanere Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa ein. Bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen hatten sie bereits am Donnerstag auch einen Leitantrag beschlossen, der ab 2017 erstmals ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene als Option vorsieht. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sprach im Sender MDR INFO von einer späten Einsicht. „Aber sie ist eine notwendige Einsicht.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner nannte den Schritt dagegen „irritierend“. „Das ist so, als ob ein Partner kurz vor der Hochzeit noch rasch eine Kontaktanzeige aufgibt“, sagte sie der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Die SPD solle lieber gleich sagen, „ob sie die große Koalition aus taktischen Gründen gar nicht will“. SPD-Vize Schwesig versicherte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag): „Sollten wir die große Koalition eingehen, dann stehen wir zu unserem Wort und zwar für vier Jahre.“

dpa