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Deutschland / Welt SPD will Werbung für E-Shishas, E-Pfeifen und E-Zigarren verbieten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD will Werbung für E-Shishas, E-Pfeifen und E-Zigarren verbieten
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16:08 26.04.2019
Altes Werbeplakat für Zigaretten: Die SPD will auch Reklame für neuartige Rauchmittel wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer verbieten. Quelle: David Ebener/dpa
Berlin

Der Streit in der Großen Koalition um das Werbeverbot für Tabakwaren schwelt weiter. Die SPD beharrt auf ihrer Position, im Zuge des geplanten Verbots für Zigarettenreklame die Werbung für elektrische Rauchmittel gleich mit zu verbieten.

„Nach dem Desaster mit der CDU-Blockade des Gesetzes zum Tabakwerbeverbot arbeitet die Koalition im Moment noch immer am Werbeverbot und ist auch einen Schritt weiter gekommen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Allerdings sei die Frage strittig, wie mit den E-Shishas, E-Pfeifen und E-Zigarren umgegangen werden solle, so Binding weiter.

„Die Tabakindustrie lässt sich taktisch auf ein Werbeverbot von Zigarettenwerbung ein, sie will aber eine Regelung zur Unterstützung der Markteinführung der neuen E-Dampf-Geräte, obwohl heute keiner weiß, ob sie krebserregend sind oder welche weiteren Gefahren auf die Raucher und Nichtraucher lauern“, kritisierte der SPD-Politiker. „Wir sollten Werbung für alle diese süchtig oder krank machenden Produkte verbieten, zumal wir alle wissen, dass die Werbung hauptsächlich auf Kinder und Jugendliche zielt – die Kunden von morgen“, forderte Binding, der finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und seit vielen Jahren für ein Tabakwerbeverbot kämpft.

Zuvor hatte bereits der für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach ein vollständiges Verbot neuartiger Rauchwaren gefordert. „E-Zigaretten und Tabakerhitzer können vor allem für junge Menschen der Einstieg ins Rauchen sein und sollten deshalb auch nicht mehr beworben werden dürfen“, hatte Lauterbach dem RND gesagt.

Krebshilfe fordert strenges Verbot

Zuletzt hatte auch die Deutsche Krebshilfe ein umfassendes Tabakwerbeverbot für Deutschland gefordert. Dieses müsse auch Tabakerhitzer und E-Zigaretten einschließen, hatte deren Vorstandsvorsitzende Gerd Nettekoven, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt.

Deutschland sei bei den Werbeverboten europaweit ein „beschämendes Schlusslicht“. Das gelte sowohl für die Außenwerbung auf Plakatwänden als auch für die Werbung im Kino nach 18 Uhr. Auch die Abgabe von kostenlosen Zigaretten bei Werbeaktionen müsse verboten werden.

Nettekoven forderte darüber hinaus „kontinuierlich vorzunehmende Tabaksteuererhöhungen, die zu einer spürbaren Preiserhöhung führen“. Er verwies auf das Beispiel Frankreich. Durch eine erneute Steuererhöhung im März 2019 koste eine Packung Zigaretten in Frankreich aktuell 8,80 Euro. Ab November 2020 solle der Preis auf rund 10 Euro steigen.

Tabakerhitzer und E-Zigaretten sind laut Nettekoven im Vergleich zu Tabakrauch zwar schadstoffärmer. Allerdings könnten speziell junge Menschen und Nichtraucher durch sie in eine Nikotinabhängigkeit geraten: „Ein eventuell späterer Umstieg auf klassische Tabakprodukte würde die in den letzten Jahren erzielten Erfolge der Tabakprävention nachhaltig gefährden.“

Der Vorsitzende zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass ein Werbeverbot kommen werde. Immerhin habe die Bundesregierung Anfang des Jahres gemeinsam mit der Krebshilfe und dem Deutschen Krebsforschungszentrum die „Nationale Dekade gegen Krebs“ ausgerufen. „Ein umfassendes Tabakwerbeverbot wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Krebs.“

Von Andreas Niesmann/RND mit epd

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