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Deutschland / Welt SSW behält Sonderrolle in Schleswig-Holstein
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15:23 13.09.2013
Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein kann weiterregieren. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Kiel

Aufatmen beim Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und den Koalitionspartnern in Kiel: Die Partei der dänischen Minderheit bleibt von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit, ihr Regierungsbündnis mit SPD und Grünen behält die Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag. Nach jahrelangem Streit hat das Landesverfassungsgericht in Schleswig den besonderen Rechtsstatus des SSW am Freitag bestätigt. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung blieb das politische Erdbeben aus, auf das CDU und FDP gehofft hatten.

Für die Küsten-Koalition von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wurde Freitag, der 13. nicht zum Schicksalstag. Zu „High Noon“, 12 Uhr mittags, verkündete Gerichtspräsident Bernhard Flor ein Urteil, das alles beim Alten lässt, in einem wichtigen Punkt aber haarscharf ausfiel. In der Frage der vollständigen Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde entschieden die Richter mit 4:3 Stimmen.

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Regelmäßig ziehen SSW-Abgeordnete dank des Sonderstatus ihrer Partei in den Kieler Landtag ein. Sie mussten bei Landtagswahlen nur so viele Stimmen erringen, wie rechnerisch für ein Sitz nötig sind - und dabei bleibt es auch. Bei der Wahl 2012 brachten dem SSW 4,6 Prozent gleich drei Mandate. Erstmals gehört die Partei seitdem der Landesregierung an, in der sie mit Anke Spoorendonk als Justizministerin vertreten ist.

Erleichterung herrschte nach dem Urteil deshalb in der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW. Neben den Fraktionschefs Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Grüne) und Lars Harms (SSW) hatte im Saal 6 auch Innenminister Andreas Breitner (SPD) die Entscheidung verfolgt. „Gutes Wetter, gutes Urteil“, hatte sich Stegner bereits vor Verkündung der Entscheidung siegesgewiss gezeigt.

Frust dagegen bei CDU und FDP. Wenige Monate nach der Wahlniederlage der CDU im Mai 2012 hatten führende Mitglieder der Jungen Union Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Durch ein Wegfallen von SSW-Sitzen wollten sie die Regierungsmehrheit kippen. Die Kläger hatten argumentiert, die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde sei verfassungswidrig, weil sie gegen die Grundsätze der Erfolgswertgleichheit der Stimmen und der Chancengleichheit der Parteien verstoße. Außerdem sei der SSW mittlerweile eine Partei wie jede andere auch.

Wären die Richter dieser Argumentation gefolgt, hätte der SSW im schlimmsten Fall seine Sitze eingebüßt und die Koalition ihre ohnehin knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren. Noch wenige Tage vor der Verkündung hatte sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sicher gezeigt, dass die Schleswiger Richter eine Überprivilegierung des SSW feststellen würden. Während der mündlichen Verhandlung vor drei Monaten führte er in Schleswig noch eifrig das Wort. Der Urteilsverkündung blieb er am Freitag aber ebenso fern wie CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.

Beim SSW gab es trotz der Entscheidung am Freitag auch Enttäuschung. Ihn ärgere, dass in der mündlichen Verhandlung von Klägerseite sogar die Existenz der dänischen Minderheit infrage gestellt worden sei, sagte SSW-Landeschef Flemming Meyer. Die CDU habe dies kommentarlos hingenommen. „Das ist sehr bitter und eine offene Wunde“, sagte er. Von der CDU erwarte er, dass sie sich klar in der Frage der Minderheiten positioniere. Schließlich wolle er nach der nächsten Landtagswahl nicht wieder vor dem Verfassungsgericht landen.

dpa/sag

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