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Deutschland / Welt Sachsen-CDU will Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD
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20:29 11.10.2019
Die sächsische CDU gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d
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Dresden

Die sächsische CDU will Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Das entschied der erweiterte Parteivorstand am Freitagabend einstimmig in Dresden. Er setzt sich aus dem Landesvorstand und den CDU-Kreisvorsitzenden im Freistaat zusammen. Bereits nach der Sondierung hatte sich Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. "Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten", hatte er am Nachmittag des 3. Oktober gesagt, als die Vertreter der drei Parteien ihre Sondierung abschlossen.

Es wäre das zweite Kenia-Bündnis in Deutschland

Ein solches Kenia-Bündnis gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. Die sächsische Union war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Kretschmer hatte schon vor der Wahl Koalitionen mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen. Parteienforscher sehen Union, Grüne und SPD deshalb zum Erfolg verdammt. In einem 13 Seiten umfassenden Sondierungspapier wurden bereits zahlreiche Ziele festgehalten, aber auch die Positionen, wo man noch uneins ist.

Auch SPD stimmt Koalitionsgesprächen zu

Und auch die sächsische SPD hat für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen gestimmt. Das teilte die Parteiführung am Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes und des Parteirates in Dresden mit. SPD-Chef Martin Dulig hatte schon im Vorfeld keinen Zweifel daran gelassen, dass die Sozialdemokraten Verhandlungen wollen. Zugleich beschwor er ein neues „Wir-Gefühl in Sachsen“. Alle drei Parteien hätten eine gemeinsame Verantwortung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, hatte Dulig nach dem Ende der Sondierungen am 3. Oktober gesagt: „Wir wollen eine Politik, die mutig die Zukunft gestaltet, die Chancen nutzt und die Gerechtigkeit schafft.“

Die Grünen wollen am Samstag auf einem Parteitag in Leipzig debattieren, ob sie Koalitionsgesprächen ebenfalls zustimmen. Doch auch dort wird ein Votum für Verhandlungen erwartet.

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