Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Sahra Wagenknecht setzt sich für bundesweiten Mietendeckel ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sahra Wagenknecht setzt sich für bundesweiten Mietendeckel ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:47 27.08.2019
Sahra Wagenknecht betitelt die Arbeit der GroKo in der Immobilienindustrie als "unerträglich".
Anzeige
Berlin

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat einen Mietendeckel auch auf Bundesebene gefordert. "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Sie nannte es "unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach oben treiben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bieten, während Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben werden".

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hält ungeachtet heftiger Kritik an seinem Ziel fest, den Anstieg der Wohnkosten in der Hauptstadt per Mietendeckel zu stoppen. Allerdings ist offen, ob die am Wochenende bekanntgewordenen Eckpunkte von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit strengen Mietobergrenzen von maximal acht Euro je Quadratmeter unverändert in den Gesetzentwurf einfließen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne in Berlin mahnten rechtssichere und verhältnismäßige Lösungen an.

FDP droht mit Bundesverfassungsgericht

Der Senat will alle Mieten für fünf Jahre per Gesetz einfrieren. Nach den Eckpunkten aus dem Ressort von Lompscher sollen Wohnungen je nach Alter und Ausstattung nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Lage soll dabei keine Rolle spielen. Ausgenommen vom Mietendeckel sollen lediglich Neubauten ab 2014 sein.

Die FDP will den geplanten Mietendeckel in Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und wirbt mangels eigener Mehrheiten bei der Union um Unterstützung. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

RND/dpa

Donald Trump erzählt beim G7-Gipfel, dass er Deutschland bald besuchen wolle, schließlich habe er deutsches Blut. Neben ihm sitzt in diesem Moment Angela Merkel - und ihre Mimik spricht Bände. Dafür wird sie im Internet gefeiert.

27.08.2019

Die SPD hat gerade ihr Konzept für eine Vermögensteuer vorgestellt. Nun prescht einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, mit einem neuen Gedanken vor: Er fordert den Ausstieg aus der GroKo, um den Weg für die Steuer freizumachen.

27.08.2019

Die Pressestellen der Polizei in Nordrhein-Westfalen sollen generell Angaben zur Nationalität von Tatverdächtigen machen, falls sie bekannt ist. Das hat der dortige Innenminister Herbert Reul angekündigt. Dem wollen sich aber nicht alle Bundesländer anschließen.

27.08.2019