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Deutschland / Welt Schäuble wehrt sich gegen Trickserei-Vorwurf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schäuble wehrt sich gegen Trickserei-Vorwurf
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12:26 29.09.2011
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich in der Debatte um die Abstimmung des Euro-Rettungsschirms gegen Unterstellungen. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Befürchtungen über zusätzliche Risiken für die Steuerzahler bei den Euro-Rettungshilfen zurückgewiesen. Vor der weltweit mit Spannung erwarteten Abstimmung des Bundestages über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirmens EFSF stellte Schäuble am Donnerstag in Berlin klar: Der bisherige Garantierahmen werde nicht erhöht. "Das steht nicht zur Debatte."

Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, hier werde etwas verheimlicht: "Es wird nichts verschwiegen." Verdächtigungen und Diffamierungen, er wolle den Bundestag täuschen, seien "unanständig und unseriös", sagte der Finanzminister. Die Haftungssumme von 211 Milliarden Euro könne nicht ohne eine neue Entscheidung des Parlaments vergrößert werden. Falls sich in der Zukunft etwas anderes ergebe, müsse der Bundestag das beschließen.

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Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte vor der Abstimmung im Deutschlandfunk, der EFSF-Fonds werde nicht durch einen "Hebel" finanziell noch zusätzlich verstärkt. "Meines Erachtens wird es ihn nicht geben, weil hier der Text völlig eindeutig ist."

Erreicht Merkel die Kanzlermehrheit?

Der Bundestag wollte gegen Mittag über die umstrittene Stärkung des aktuellen Rettungsschirmes EFSF abstimmen. Es wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet, da auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert hatten. Offen war zuletzt, ob die schwarz-gelbe Koalition auch eine eigene Mehrheit erreicht - und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre politisch wichtige "Kanzlermehrheit".

Der EFSF-Fonds soll neue Instrumente erhalten. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Hilfskredite erhalten. Ferner können die Euro-Länder Geld bekommen, um Finanzinstitute in einer Schieflage zu stützen.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann. Deutschland soll davon 211 Milliarden Euro schultern. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei womöglich noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.

Der Bundestag soll zudem mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen beschließen. Bisher reichte es, dass sich die Bundesregierung bei Euro-Hilfen um "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages "bemüht". Künftig soll der Bundestag in alle Entscheidungen über Euro-Hilfsaktionen eingebunden werden. Bei eiligen und vertraulichen Entscheidungen soll ein Gremium des Haushaltsausschusses entscheiden.

Im Herbst Abstimmung über zweites Rettungspaket

Die EFSF-Reform ist aber nur ein Schritt, um die Turbulenzen in der Euro-Zone einzudämmen. Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden.

Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM absegnen. Daneben wird heftig über eine nochmalige Stärkung des EFSF-Fonds über die jetzige Reform hinaus debattiert. Reizwort ist eine "Hebelwirkung", mit der aus EFSF-Notkrediten über zusätzliche Geldgeber und Absicherungen eine noch größere Summe wird. Schäuble stellte im Deutschlandfunk klar: "Es bleibt dabei: Die Haftungssumme, die der Deutsche Bundestag beschließt, kann ohne einen neuen Beschluss des Deutschen Bundestags nicht verändert werden." Er habe das Wort Kredithebel nicht verwendet. "Wir werden natürlich diesen Fonds, das haben wir auch in der Vergangenheit gesagt, so effizient wie möglich nutzen." Nach Meinung von Ex-Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) reichen die bisherigen Rettungsschirme nicht aus. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbei kommen."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte an die Adresse der Kanzlerin: "Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte und offensichtlich zu groß für Sie." Er warf der Bundesregierung vor, die nötige Besteuerung von Spekulationsgeschäften an den Finanzmärkten zu blockieren. Linke-Fraktionschefs Gregor Gysi forderte die Regierung auf, eine Garantieerklärung abzugeben. "Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haftet die deutsche Bevölkerung für 211 Milliarden Euro." Die Regierung müsse ausschließen, dass dieses dann zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kleinunternehmer gehe.

dpa