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Deutschland / Welt Schengen-Reform: Brüssel fordert EU-Regierungen heraus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schengen-Reform: Brüssel fordert EU-Regierungen heraus
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13:23 16.09.2011
In der Debatte um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat die EU-Kommission am Freitag einen Vorschlag vorgelegt Quelle: dpa
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Brüssel

Im Streit um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordert die EU-Kommission Europas Regierungen heraus. Brüssel will den Staaten die Entscheidungshoheit nehmen und stößt damit auf heftige Ablehnung. In Deutschland, Frankreich und Spanien hat sich bereits Widerstand gegen die Übertragung von Kompetenzen formiert, wie sie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag vorgeschlagen hatte. Auch innerhalb der Bundesregierung sorgen die Pläne für Streit.
Streit ist programmiert
Die von Brüssel geplante Schengen-Reform mit dem Ziel, als letzte Instanz Alleingänge von EU-Staaten zu verhindern, hat in dieser Form nach Ansicht von Diplomaten kaum noch Chancen auf Umsetzung. Der Vorschlag tritt nur dann in Kraft, wenn die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen - dort ist Streit programmiert.
An den Grenzen zwischen den 25 Schengen-Staaten werden Reisende derzeit nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen wie Fußballspielen oder politischen Gipfeltreffen kontrolliert. Erstmals soll dies laut EU-Kommission nun auch bei einem massiven Ansturm von Flüchtlingen möglich sein. Dies hatten vor allem Frankreich und Italien nach einem Grenzstreit wegen nordafrikanischer Flüchtlinge im Frühjahr verlangt. Auch neue Zollkontrollen in Dänemark hatten zuletzt für Unruhe bei den Nachbarn gesorgt.
EU muss gefragt werden
Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll ein Land künftig die EU um grünes Licht bitten, wenn es seine Grenzen vorübergehend schließen möchte. Bisher reicht es, Brüssel darüber zu informieren. Auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission müsste eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmen.
"Wir schlagen die Einführung eines europäischen Entscheidungsprozesses vor, um das Vertrauen zwischen den Staaten zu stärken", sagte Malmström. Laut Entwurf bleiben Kontrollen das "letzte Mittel", das nur im Fall einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit erlaubt ist.
Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Künftig sind zwei Verfahren zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum geplant. Das erste ist für vorhersehbare Ereignisse gedacht, wenn ein Land etwa Fußballspiele oder politische Großereignisse schützen will. In solchen Fällen soll die Kommission einen Vorschlag machen, dem eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen müsste. Erst dann könnte die Maßnahme auf 30 Tage ausgedehnt werden. Bei unvorhersehbaren Ereignissen wie einem Anschlag, einer Epidemie oder Naturkatastrophe sollen die Staaten Grenzkontrollen für fünf Tage einführen dürfen, danach wäre ein EU-Beschluss nötig.
Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten im Vorfeld klar gemacht, dass die Verantwortung für die Grenzsicherung in nationaler Hand bleiben müsse. "Nach unserer gemeinsamen Auffassung ist die Achtung des Kernbereichs nationaler Souveränität für die Mitgliedstaaten von großer Bedeutung", hieß es in einem Schreiben von Deutschland, Frankreich und Spanien.
Bundesregierung ist sich nicht einig
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt die Brüsseler Pläne entschieden ab. Die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht einig. Denn der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), begrüßte die Vorschläge. Für die Liberalen sei die Reisefreiheit ein hohes Gut, sagte Hoyer im "rbb-Inforadio". Deshalb müsse mit nationalen Vorbehalten sehr vorsichtig umgegangen werden: "Wenn ein wirklich ernster Grund für Grenzkontrollen vorliegt, dann wird sich die Kommission nicht verweigern. Dann werden die anderen Mitgliedsstaaten das auch akzeptieren", sagte Hoyer.
Das Schengener Abkommen ist ein grundlegender Pfeiler der Europäischen Union. Der Vertrag von 1985 hat eine nie gekannte Reisefreiheit innerhalb Europas geschaffen. Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Staaten an. Dazu zählen 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island und die Schweiz.
dpa