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Deutschland / Welt Scheuer und der Zorn der Taxifahrer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Scheuer und der Zorn der Taxifahrer
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20:04 10.04.2019
Tausende Taxifahrer demonstrierten in Berlin. Quelle: Foto: Friedrichs/Imago
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Berlin

In mehreren Städten haben am Mittwoch Taxifahrer gegen die geplante Öffnung ihres Markts für neue Konkurrenten demonstriert. Allein in Berlin beteiligten sich nach Angaben des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BZP) rund 4000 Taxifahrer. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der auf der zentralen Kundgebung seine Pläne verteidigte, wurde mit „Scheuer-raus“-Rufen empfangen.

Der CSU-Politiker will einen Teil des Markts für neue, plattformbasierte Mobilitätsangebote öffnen. Den Unmut der Taxifahrer hatte er sich im Februar mit einem Eckpunktepapier für die Neuregelung zugezogen. Zentraler Punkt: Bislang sind Fahrdienstautos verpflichtet, an einen Sammelort zurückzukehren, wenn sie keinen Folgeauftrag haben. Diese Rückkehrpflicht soll nach den bisherigen Plänen abgeschafft werden.

Im Entwurf heißt es aber auch: „Gleichzeitig erscheint es sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren.“ Neue Anbieter könnten von Bereichen mit hohem Fahrgastaufkommen ausgenommen werden. Bei der Demo kam Scheuer den Taxifahrern entgegen: „Die Frage der Rückkehrpflicht überlasse ich den Städten.“

Laut Verkehrsministerium sollen neue Mobilitätsangebote dauerhaft möglich werden, die „digitale Vermittlung von Fahrten“ würde jedoch genehmigungspflichtig. Mietwagen-Anbieter könnten auch Poolingdienste anbieten, also Fahrgäste mit ähnlichem Ziel in einem Wagen transportieren – mit einer über Algorithmen gesteuerten Streckenplanung.

Die Kommunen warnen jedoch vor einer zu weitreichenden Liberalisierung. „On-Demand-Angebote können sinnvolle Ergänzungen zum öffentlichen Personennahverkehr sein“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Erfahrungen im Ausland zeigten aber auch, „dass eine unkontrollierte Zulassung privater Shuttle-Dienste zur Kannibalisierung des ÖPNV und des Taximarkts und zu einer weiteren Zunahme der Verkehrs- und Umweltbelastung in den Städten führen.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND