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Deutschland / Welt Schlichtungsvorschlag der IAEO mit Iran findet Zustimmung
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16:09 23.10.2009
Vertritt bei der IAEO die Interessen des Irans: Botschafter Ali Asghar Soltaneih. Quelle: afp
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Gemäß dem Vorschlag soll der Iran bis zum Jahresende 1200 Kilogramm an niedrig angereichertem Uran nach Russland liefern, wo es auf eine höhere Anreicherungsstufe gebracht werden könnte.

Als erster Staat stimmte Russland über seinen Außenminister Sergej Lawrow dem Vermittlungsvorschlag zu. Nach seinen Wortern waren russische Fachleute an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt. Wenig später erklärte auch das Weiße Haus seine offizielle Zustimmung. Frankreich erklärte sich ebenfalls mit dem Vorschlag einverstanden. Der französische Außenminister Bernard Kouchner bezeichnete während eines Besuchs in der libanesischen Hauptstadt Beirut die aus Teheran kommenden Signale als „nicht positiv“. Im staatlichen iranischen Fernsehen hieß es, unter Berufung auf die eigenen Verhandlungskreise in Wien, Teheran warte auf eine „positive und konstruktive“ Antwort der anderen Länder auf seine eigenen Vorschläge.

IAEO-Chef Mohamed El-Baradei hatte den Unterhändlern der vier Länder am Mittwoch in Wien einen Vertragsentwurf vorgelegt und ihnen bis Freitag um Mitternacht Zeit gegeben, um darauf zu antworten. Nach Angaben des französischen Unterhändlers Jacques Audibert wird Teheran darin aufgefordert, bis zum Jahresende 1200 seiner 1500 Kilogramm leicht angereicherten Urans an Russland zu liefern. Dort soll das Uran, das einen Grad von weniger als fünf Prozent hat, bisherigen Veröffentlichungen zufolge auf 19,75 Prozent angereichert werden.

Damit soll verhindert werden, dass der Iran selbst das Uran weiter anreichert, um waffenfähiges, mindestens 90-prozentiges Uran zu erhalten. Der Iran verweist zu Vorwürfen, er wolle unter dem Deckmantel der zivilen Atomenergienutzung Atombomben bauen, darauf, dass alle seine Uranvorräte unter Kontrolle der IAEO stehen und er im Gegensatz beispielsweise zu Israel den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat.

El-Baradei machte selbst keine genauen Angaben zum Inhalt des Vertragsentwurfs. Er sagte lediglich, dass das Dokument einen „ausgewogenen Ansatz“ verfolge. Darin seien die „Modalitäten und Mittel“ geregelt, über die dem Iran das Recht auf die für seinen Forschungsreaktor benötigte Menge an Brennstäben zugestanden werde. Mit dieser unter Kontrolle der IAEA stehenden Anlage verfolge Teheran rein medizinische Zwecke, da dort Isotope zur Behandlung von Krebszellen hergestellt würden.
IAEO-Inspektoren reisen am Sonnabend zu einem zwei- bis dreitägigen Aufenthalt in den Iran, wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete. Am Sonntag wollen sie demnach die im Bau befindliche Atomanlage in der Nähe der Stadt Ghom inspizieren.

Sollten die derzeitigen Verhandlungen scheitern, drohen dem Iran weitere Strafmaßnahmen. Die USA und Israel schließen zudem einen militärischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen nicht aus.

afp

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