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Deutschland / Welt Schnüffel-Software sorgt für Zoff bei Schwarz-Gelb
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18:22 11.10.2011
Die rechtlichen Regeln zur Computerüberwachung sind kompliziert und lassen manchmal Raum für Interpretationen. Quelle: dpa
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Berlin

Zuletzt war es ungewöhnlich ruhig zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Nun aber sorgt die umstrittene staatliche Späh-Software für neuen Zoff: Am Wochenende hatte der Chaos Computer Club einen Trojaner staatlicher Stellen identifiziert, der laut Experten mehr kann, als er gesetzlich darf - und zudem eklatante Sicherheitslücken auf dem Computer hinterlässt.

Leutheusser-Schnarrenberger sieht nun Friedrich in der Pflicht, für eine Reform des BKA-Gesetzes zu sorgen, das auch die seit langem umstrittene Online-Durchsuchung von Computern regelt. Die Bürger müssten vor „Ausschnüffelei“ geschützt werden.

Der Innenminister spielt den Ball hingegen zurück: Er wirft der FDP-Politikerin vor, die Sicherheitsbehörden unter Generalverdacht zu stellen. Und wenn es gesetzlich etwas neu zu regeln gebe, dann im Zuständigkeitsbereich der Bundesjustizministerin, so Friedrich.

Tatsache ist, dass es rechtliche Grauzonen gibt, die Ermittler in ihrem Sinne interpretieren könnten. Den groben Rahmen hat 2008 das Bundesverfassungsgericht abgesteckt: Es schuf in einem grundlegenden Urteil das Grundrecht auf Schutz des persönlichen Computers und setzte hohe Hürden für Online-Durchsuchungen.

Weniger streng waren die Richter bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also dem Abhören von Gesprächen über Dienste wie Skype: Hier gelten die Regeln der tausendfach praktizierten Telefonüberwachung - vorausgesetzt, die „Quellen-TKÜ“ ist auf Internet-Telefonate begrenzt.

Glasklare Bestimmungen gibt es aber auch hierfür nicht: Es fehlt eine Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung. Dort ist nur die klassische Telefonüberwachung explizit geregelt. Allerdings vertreten Berliner Sicherheitskreise den Standpunkt, dass Paragraf 100a die Quellen-TKÜ erlaubt. Auch Gerichte sind bereits dieser Auffassung gefolgt.

Unterschiedliche Auffassungen über Rechtmäßigkeit

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), ging deshalb Leutheusser-Schnarrenberger in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an: „Die Bundesjustizministerin ist gefordert, endlich eindeutige Regelung für den Einsatz von Überwachungssoftware in Strafverfahren zu schaffen. Wer den Ermittlern keine präzisen Rechtsgrundlagen gebe, dürfe sich „nicht scheinheilig darüber beklagen, dass die Ermittler tatsächlich fehlende Regelungen angeblich nicht richtig beachtet“ hätten, kritisiert Uhl.

Was unklare Regeln in der Praxis bedeuten können, zeigt der vielzitierte Fall im bayerischen Landshut. Die Polizei im Freistaat hatte eine Quellen-TKÜ angeordnet. Aber wie weit geht laufende Kommunikation? Chats gehören nach Ansicht von Ermittlern dazu und verschickte Mails. Wo aber ist die sensible Grenze zur Online-Durchsuchung überschritten, also dem Zugriff auf die Festplatte?

Die bayerischen Ermittler machten Fotos der Bildschirmoberfläche und allem, was dort zu sehen war. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält das für legal. Das Landgericht Landshut kam aber zu einer gegenteiligen Auffassung.

Das Problem: Wer einmal einen Computer infiltriert hat, der hat bereits eine entscheidende Hürde zum umfänglichen Auspähen des Systems genommen. Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es, zumindest für die TKÜ-Überwachungen des Bundes könne aber sichergestellt werden, dass die Software sich auf diese Maßnahme tatsächlich beschränke. Wenn eine Quellen-TKÜ beantragt sei, bleibe es auch bei einer Quellen-TKÜ. IT-Experten sind allerdings skeptisch, ob so klare Trennungen technisch überhaupt machbar sind.

dpa

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