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Deutschland / Welt Scholz will Altersteilzeit bis 2014 verlängern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Scholz will Altersteilzeit bis 2014 verlängern
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16:23 25.07.2009
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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Quelle: Michael Kappeler/ddp
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„Ich bin dafür, dieses Angebot der Bundesagentur noch einmal für fünf Jahre zu verlängern“, sagte Scholz und wies darauf hin, dass er einen Gesetzentwurf fertig in der Schublade habe. Das Gesetz könne daher jederzeit auf den Weg gebracht werden. „Altersteilzeit ist ein Angebot für Menschen, die lange gearbeitet haben und vor der Rente einmal halblang machen möchten“, betonte Scholz. Die FDP kritisierte das Vorhaben als solches, die Linke bezeichnete es als „Wahlkampfmanöver“.

Der SPD-Politiker will die Verlängerung der Altersteilzeit weiterhin an Bedingungen knüpfen. Die Bundesregierung müsse „gleichzeitig dafür sorgen, dass wir mit dem Instrument eine Beschäftigungsbrücke für junge Menschen bauen“. Nur diejenigen Unternehmen sollen nach dem Willen des Arbeitsministers Anspruch auf die Förderung haben, die für jeden Mitarbeiter in Altersteilzeit einen Auszubildenden übernehmen. Bisher gibt die Bundesagentur nach Angaben von Scholz etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für die Altersteilzeit aus. Etwa 100.000 Personen profitierten davon.

Die FDP bezeichnete den Vorschlag als „Schritt in Richtung Öffnung der SPD zur Linkspartei“ und als erneute Abkehr von der Agenda 2010. „Der Vorstoß des Bundesarbeitsministers zeigt, dass er in seinem Ressort nichts verstanden hat“, kritisierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. „Statt massenhafte Frühverrentungen zu planen, die bereits in der Vergangenheit zu Problemen führten, sollte Scholz angesichts der Wirtschaftslage dafür sorgen, dass die Erfahrung älterer Mitarbeiter genutzt werden kann“, fügte er hinzu.

Das eigentliche Problem sei die Rente mit 67, kritisierte die Linke und bezeichnete Scholz’ Pläne als „verlogen“. Schließlich habe nur jeder 14. im Alter von 63 bis 65 Jahre eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. „Statt wahlkampftaktisch motiviertem Geplapper, brauchen wir jetzt einen Stopp des Wahnsinnsprojektes der Rente ab 67“, forderte der Rentenexperte der Linken, Volker Schneider. Er verwies darauf, dass die Linke bereits mehrere Anträge zur Verlängerung der Altersteilzeit gestellt habe. „Urplötzlich soll auf einmal das möglich sein, was Scholz und Müntefering die letzten drei Jahre verteufelt haben“, äußerte sich Schneider verwundert.

Mit der seit 1996 geltenden Regelung zur Altersteilzeit wird der „gleitende Übergang in den Ruhestand“ gefördert. Arbeitnehmer ab 55 Jahren haben damit die Möglichkeit, ihre bisherige wöchentliche Arbeitszeit ohne allzu große finanzielle Einbußen auf die Hälfte zu reduzieren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fördert die Altersteilzeit dann, wenn der frei werdende Arbeitsplatz durch die Einstellung eines Arbeitslosen oder die Übernahme eines Ausgebildeten wiederbesetzt wird. Erstattet werden dem Arbeitgeber dabei die gesetzlichen Mindestaufstockungsleistungen für längstens sechs Jahre. Das geltende Altersteilzeitgesetz läuft Ende 2009 aus.

ddp