Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Versteckte Steuererhöhung: Das sind die Pläne von Olaf Scholz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Versteckte Steuererhöhung: Das sind die Pläne von Olaf Scholz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:59 07.09.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Quelle: imago images / IPON
Anzeige
Berlin

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist in diesem Punkt eindeutig: „Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es im Arbeitsprogramm der großen Koalition. Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit verfolgt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun aber Pläne, die dieser Zusicherung widersprechen: Nach Informationen des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND) plant er Steuererhöhungen, die viele Bürger betreffen würden.

Geht es nach dem Willen von Scholz, sollen künftig Bildungsangebote für Erwachsene, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, umsatzsteuerpflichtig werden. Dazu gehören zum Beispiel Erste-Hilfe-Kurse zum Erwerb des Führerscheins, Computerkurse für Senioren, Schulungshilfen für Menschen mit Behinderung, Integrationskurse, Vortragsreihen für Diabetes-Kranke oder Fortbildungsangebote für ehrenamtlich Tätige. Bislang sind derartige Angebote steuerfrei. Wird die Umsatzsteuer künftig fällig, steigen die Gebühren für die Teilnehmer.

Kritik von Bundesrat und Sozialverbänden

Die bisher nur Steuerexperten aufgefallene Änderung ist in einem Gesetzentwurf enthalten, den das Bundeskabinett bereits im Sommer beschlossen hat. Darin geht es im Wesentlichen um die steuerliche Förderung der Elektromobilität. Die geplanten Umsatzsteuer-Änderungen im Bildungsbereich werden im Begleittext des Gesetzentwurfs gar nicht erwähnt. Das Finanzministerium bestätigte dem RND die geplanten Änderungen. Künftig sollten Bildungsleistungen generell nur dann steuerbefreit sein, wenn sie nicht der „reinen Freizeitgestaltung“ dienten. Begründet werden die Pläne mit einer notwendigen Anpassung an europäisches Recht.

Mehr zum Thema

Finanzminister Scholz will höhere Steuern für SUV

Die führenden Wohlfahrtsorganisationen machen jedoch in einem Schreiben an das Finanzministerium darauf aufmerksam, dass die nationalen Regierungen in dieser Frage einen Ermessensspielraum hätten. Dieser müsse genutzt werden. Ansonsten drohe eine Verteuerung der von den Sozialverbänden angebotenen Leistungen.

Auch der Bundesrat hat die drohende Steuererhöhung inzwischen kritisiert. In einem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Gesundheitsausschusses, der von der Mehrheit der Länder unterstützt wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zu überdenken. Der Wegfall der Steuerbefreiung und die daraus resultierenden Gebührenerhöhungen würden den Zugang zur Weiterbildung deutlich erschweren oder sogar verstellen, wird argumentiert.

Gerade die allgemeinbildenden Angebote der Weiterbildung leisteten einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb müssten auf nationaler Ebene alle Spielräume genutzt werden, damit der Zugang zum lebenslangen Lernen ohne neue steuerliche Belastungen und diskriminierungsfrei möglich bleibe.

Lesen Sie auch: Kabinett beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

Wie geht es in Großbritannien weiter? Aktuell soll der Brexit am 31. Oktober vollzogen werden. Entscheidende Ereignisse können den EU-Austritt jedoch noch beeinflussen. Ein Überblick.

08.09.2019

Seit Monaten streiten Union und SPD über ein Konzept für die Grundrente - auch zum Ärger der ostdeutschen CDU. Nun macht die Junge Union einen radikalen Vorschlag: Sie will auf die Grundrente ganz verzichten. Mit dem Geld will sie Maßnahmen finanzieren, die der jungen Generation zu Gute kommen.

08.09.2019

Premierminister Boris Johnson will die EU Ende Oktober verlassen – notfalls ohne Abkommen. Dabei hagelt es für ihn jedoch Rückschläge. Denn die Opposition sperrt sich gegen den No-Deal-Brexit.

07.09.2019