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Deutschland / Welt Schwache Umfragewerte für AKK befeuern Diskussion über Urwahl
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19:04 06.10.2019
Keine guten Zeiten für die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Quelle: imago images/Günther Ortmann
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Berlin

Angesichts schwacher Umfragewerte für die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird in der CDU zunehmend über einen Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur diskutiert. Die Werteunion, ein Zusammenschluss sehr konservativer Unionspolitiker, der schon länger eine sogenannte Urwahl fordert, begann im Internet, Unterstützerstimmen dafür zu sammeln. Auch die Junge Union will sich auf ihrem Deutschlandtag am kommenden Wochenende mit dieser Frage befassen, wie JU-Chef Tilman Kuban der "Bild am Sonntag" sagte. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wollte sich in dieser Frage am Sonntag nicht klar festlegen. Man werde den nächsten Kanzlerkandidaten "gleichberechtigt und gemeinsam" mit der CSU bestimmen.

In der Bevölkerung hat die Parteichefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zurzeit nur wenig Unterstützung für eine mögliche Kanzlerkandidatur, wie abermals eine Umfrage ergab. Nach der Erhebung von Kantar Public für die sogenannte «Spiegel»-Politikertreppe wünschen sich nur 29 Prozent der Befragten für sie eine «wichtige Rolle». Im Vergleich zum vergangenen Dezember - also kurz nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden - ist das nur noch die Hälfte.

Für Deutschlandtag der Jungen Union liegen Anträge für Urwahl vor

Im Vergleich fünf möglicher Kanzlerkandidaten verschiedener Parteien schneidet Kramp-Karrenbauer am schlechtesten ab. Allerdings erreichen auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), CSU-Chef Markus Söder, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Chef Robert Habeck keine mehrheitlich positive Zustimmung.

Für den Deutschlandtag der Jungen Union am nächsten Wochenende in Saarbrücken liegen laut "Bild am Sonntag" Anträge mehrerer Untergliederungen auf Einführung einer Urwahl vor. Aber selbst wenn sich der Unions-Nachwuchs dafür aussprechen sollte, wären für entsprechende Satzungsänderungen bei CDU und CSU jeweils ein Parteitagsbeschluss nötig.

Lesen Sie auch: Parteien: Mitgliederentscheide könnten bald bindend werden

Die Werteunion hat im Internet eine Seite mit einem Vordruck freigeschaltet, auf der Unionsmitglieder sich für einen Mitgliederentscheid aussprechen können. Mit der Eintragung ihrer Daten unterschreiben sie den Satz "Ich unterstütze den Vorschlag der Werteunion, den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU per Urwahl der Mitglieder zu wählen".

Ziemiak: Bestellen Kanzlerkandidaten gemeinsam mit CSU

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, dass man den nächsten Kanzlerkandidaten "gleichberechtigt und gemeinsam" mit der CSU bestimmen werde. "Wir sehen an der SPD, dass diese Entscheide ja nicht ein Garant sind dafür, dass es nur nach oben geht in den Umfragewerten. Sondern bei der SPD sieht man das Gegenteil", sagte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". "Jedes Verfahren kann nur so gut oder so schlecht sein wie unser Programm. Kein Mensch wird uns deswegen wählen, weil unser Wahlverfahren so toll ist. Sondern indem die Menschen sagen: Jawoll, das ist die Sprache, die wir sprechen."

Ob er eine Urwahl als richtigen Weg ansehe, wollte Ziemiak nicht klar sagen. "Ich freue mich ja auch auf den Deutschlandtag der Jungen Union. Und die Junge Union wird das dort diskutieren. DerWirtschaftsflügel der CDU hat es diskutiert, mehrheitlichabgelehnt. Das wird jetzt spannend. Und ich freue mich auch auf die Diskussion dort." Eine Urwahl sei eine Möglichkeit, die Kandidatin oder den Kandidaten zu bestimmen.

CSU-Generalsekretär sprach sich gegen Urwahl aus

Zur Kritik an der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihm sagte Ziemiak: "Schauen Sie, im Grundgesetz steht: Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Und nicht: Sie richten ihr Personal und ihre Inhalte nach den aktuellen Umfragen jeden Tag anders aus. Und deshalb geht es jetzt um Sacharbeit." Es gehe darum, sich aufzustellen. "Und deswegen, sage ich, nehme ich das alles zur Kenntnis und beschäftige mich auch damit. Aber es darf jetzt hier nicht um Einzelpersonen gehen, sondern um unser Land."

CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach sich gegen eine Urwahl aus. "Es hat sich bewährt, dass die Kanzlerkandidaten der Union gemeinschaftlich von beiden Parteien und deren Parteivorsitzenden vorgeschlagen werden. Für ein solches gemeinschaftliches Vorgehen von CDU und CSU ist das Verfahren einer Urwahl nicht geeignet", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag).

Lesen Sie auch einen Kommentar dazu: Für Kramp-Karrenbauer sieht es schlecht aus

RND/dpa

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