Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Schwesigs Schutzgesetz wirkungslos? 50.000 Mädchen in Deutschland droht Beschneidung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schwesigs Schutzgesetz wirkungslos? 50.000 Mädchen in Deutschland droht Beschneidung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:38 24.04.2019
Verstümmelungsopfer in einem Berliner Krankenhaus (Archivbild): 50.000 Mädchen in Deutschland sind akut bedroht. Quelle: Wolfram Kastl/dpa
Anzeige
Berlin

Vor etwas mehr als zwei Jahren hatte sich die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) noch gefeiert. Die von ihr auf den Weg gebrachte Novelle der Passgesetze sei ein „wichtiger Beitrag im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung“, hatte Schwesig im Dezember 2016 stolz verkündet.

Damals hatte das Bundeskabinett eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die den Entzug von Passpapieren vorsieht, wenn Mädchen oder Frauen von Deutschland ins Ausland gebracht werden sollen, um sie beschneiden zu lassen. Vor allem der so genannte „Beschneidungstourismus“ in den Schulferien sollte so eingedämmt werden.

Lesen Sie auch: Mädchen und Frauen als „Menschen zweiter Klasse“?

Jetzt stellt sich heraus: Die im Juli 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung ist wirkungslos verpufft. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag einräumen musste, ist bislang kein einziger Fall registriert, in den einer Person der Pass entzogen wurde, um die Ausreise zum Zweck weiblicher Genitalverstümmelung zu verhindern. Das berichtet die Welt.

Die FDP spricht von einem „Feigenblatt“

Die Zeitung zitiert das Familienministerium mit den Worten: „Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem die tatbestandlichen Voraussetzungen der Passentziehung wegen drohender Ferienbeschneidungen erfüllt waren und gleichwohl keine Passentziehung erfolgt wäre. Insofern geht die Bundesregierung von einer erfolgreichen Umsetzung aus.“

Lesen Sie auch: Gewalt gegen Frauen: Bundesregierung nimmt zugewanderte Männer in die Pflicht

Das sieht die FDP ganz anders. Sie vermutet eher, dass das Gesetz nicht greift. Dass bislang kein einziger Pass entzogen wurde, lasse keinesfalls darauf schließen, dass das Passgesetz wirksam sei, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding der Zeitung. „Es ist völlig unrealistisch, dass allein die Änderungen im Passgesetz inzwischen alle Ferienbeschneidungen verhindern. Wir müssen daher davon ausgehen, dass weiterhin Mädchen in den Ferien verstümmelt werden“, sagte Suding weiter. Das neue Passgesetz scheine „ein Feigenblatt“ zu sein.

Auch von der Hilfsorganisation „TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung“ kommt Kritik. „Die Gesetzesänderung ist absolut wirkungslos, denn sie wird gar nicht umgesetzt. Kein einziger Pass wurde entzogen“, kritisieren die Aktivisten in einer Pressemitteilung.

Die Wirkungslosigkeit des Gesetzes war vorhersehbar

Dieses ernüchternde Ergebnis sei von Anfang an vorhersehbar gewesen, denn das Gesetz betreffe ausschließlich Inhaber eines deutschen Passes, zu denen der Großteil der migrantischen Täter nicht gehöre, so die Hilfsorganisation weiter. Außerdem sei die Grundlage für den Entzug des Passes eine Tatabsicht, weshalb der jeweiligen Person nachgewiesen werden müsse, eine Reise zum Zweck der Verstümmelung anzutreten. „In der Praxis ist das quasi unmöglich, da die Täter in der Regel bestens über Strafbarkeit und mögliche Folgen informiert sind und die Planung ihrer Straftat gegenüber Dritten selbstverständlich nicht ankündigen“, sagten die Aktivisten.

„Das neue Passgesetz wurde mithin in geradezu absurder Weise an der Realität vorbei konzipiert und war von vornherein zum Scheitern verurteilt“, lautet ihr Urteil.

In Deutschland gelten bis zu 50.000 Mädchen als gefährdet, Opfer einer Genitalverstümmelung zu werden. Vor allem für Mädchen aus Somalia, Äthiopien, Eritrea, Ägypten, Guinea, Gambia und Mali ist das Risiko hoch. In Deutschland gilt ein eigener Straftatbestand „Genitalverstümmelung“, weshalb die Opfer meist während sogenannter „Ferienreisen“ im Ausland dem grausamen Ritual unterzogen werden.

Von RND/ani

Vernetzter, organisierter, weniger träumerisch: Einer der führenden Köpfe der „Fridays for Future“-Aktivisten zieht Vergleiche zur rebellierenden Jugend der Generation seiner Großeltern. Ein bekannter Künstler sieht bemerkenswerte Parallelen.

24.04.2019

In der Rathausaffäre um Hannovers Oberbürgermeister Schostok erhebt die Landesregierung nun Anklage – gegen ihn, seinen früheren Büroleiter und den ehemaligen Personalchef Harald Härke.

24.04.2019

Es war eine Provokation mit Ansage: Boris Palmer kritisiert eine Bahn-Kampagne, die auf ethnische Vielfalt setzt. Gezeigt werden auch Ex-Rennfahrer Nico Rosberg und Fernseh-Koch Nelson Müller. Die teilen nun scharf gegen den Grünen Bürgermeister aus.

24.04.2019