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Deutschland / Welt Schwierige Regierungssuche in Thüringen
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17:23 12.09.2009
Thüringens scheidender Ministerpräsident Dieter Althaus.
Thüringens scheidender Ministerpräsident Dieter Althaus. Quelle: ddp
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Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wies Berichte zur Übernahme des Ministerpräsidenten-Postens mit klaren Worten zurück: „Das Ganze steht nicht zur Debatte.“ In einer Woche wollen die Grünen in Thüringen über den Einstieg in die Sondierungsgespräche mit SPD und Linke entscheiden.

Laut „Focus“ wollen die thüringischen Grünen die Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Rot im Erfurter Landtag mit ihren sechs Abgeordneten nur vergrößern, wenn Göring-Eckardt zur Ministerpräsidentin von Thüringen gewählt würde. Angeregt habe diesen Weg der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit: „Wenn Rot-Rot schon mit Grün will, dann sollen sie Katrin Göring-Eckardt zur Ministerpräsidentin machen.“

Göring-Eckardt dementierte und verwies zugleich darauf, dass der am 19. September tagende Landesparteirat der Grünen darüber befinden müsse, ob es überhaupt weitere Gespräche mit SPD und Linke geben solle. Sie wünsche sich, „dass grüne Politik umgesetzt werden kann, ob in einer Regierungsbeteiligung oder aus einer konstruktiven Opposition heraus“.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring forderte unterdessen die SPD auf, sich rasch zwischen CDU und Linker zu entscheiden: „Thüringen braucht zügig eine neue Regierung und keinen sich über Monate hinziehenden Koalitions-Poker“.

Der scheidende Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht „eine reale Chance“ für eine CDU-geführte Landesregierung. Er „vertraue dem Verhandlungsteam“ der CDU mit seinen designierten Nachfolgerinnen an der Partei- und Regierungsspitze, Birgit Diezel und Christine Lieberknecht, sowie Mohring und Staatskanzleichef Klaus Zeh. Althaus bedauerte zugleich, dass es zu Irritationen um seinen Rücktritt gekommen sei.

Nach dem Absturz der CDU in Thüringen bei der Landtagswahl vom 30. August war Althaus am 3. September überraschend als Ministerpräsident und CDU-Landeschef mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Kurz darauf tauchte Althaus als Regierungschef wieder auf und begründete dies mit der Landesverfassung. Bis zur Vereidigung einer neuen Landesregierung will der 51-Jährige im Amt bleiben.

Eine Regierungsbeteiligung der CDU hängt von der Entscheidung der SPD ab, die auch mit der Linken spricht. Zwischen SPD und Linker gilt der Zugriff auf den Posten des Ministerpräsidenten als strittig. Die Linke hatte bei der Landtagswahl 27,4 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD kam auf 18,5 Prozent.

Die CDU hatte fast zwölf Prozentpunkte eingebüßt und mit nur noch 31,2 Prozent die absolute Mehrheit verloren. CDU-Fraktionschef Mohring kündigte daher eine „schonungslos offene Klausurtagung“ an, um die Ursachen der CDU-Wahlniederlage zu analysieren. Diese solle es nach der Bundestagswahl und dem Ende der Koalitionsverhandlungen in Thüringen geben. Die CDU-Wahlniederlage allein Althaus anzulasten, wäre laut Mohring „viel zu einfach“.

Nach Angaben von Regierungssprechers Fried Dahmen hält sich Althaus für ein verlängertes Wochenende am Bodensee auf. Am Freitag habe er sich bei dem Arzt der dortigen Reha-Klinik bedankt, der ihn nach seinem Ski-Unfall am Neujahrstag behandelt hatte. Laut Dahmen hat die Althaus-Visite keinen medizinischen Hintergrund.

ddp