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Deutschland / Welt Zugewinne in Europa, in Österreich vor dem Aus: FPÖ und SPÖ wollen Kurz stürzen
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13:54 27.05.2019
Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich. Quelle: Andreas Gebert/dpa
Wien

Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ werden Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stürzen. Beide Parteien einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der SPÖ-Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit. Auch die FPÖ-Fraktion habe einstimmig dafür votiert, hieß es aus Parteikreisen.

Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe.

Kurz und seine Regierung müssen sich dem Misstrauensantrag stellen, nachdem die von ihm geführte ÖVP-FPÖ-Koalition mit der Veröffentlichung des Skandal-Videos von Ibiza zusammenbrach. Die Opposition warf ihm eine Mitverantwortung an der Regierungskrise vor.

SPÖ startet mit Vorwürfen gegen Kurz in Debatte um Misstrauensantrag

Zu Beginn der Debatte um den erwarteten Misstrauensantrag formulierten die Sozialdemokraten schwere Vorwürfe. Der Kanzler trage Verantwortung für das aktuelle Chaos, sagte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried am Montag in Wien. „Die Regierung Kurz ist gescheitert.“

Die Bilanz des Regierungschefs sei in negativer Hinsicht beachtlich. Dazu gehöre auch sein Versuch, die ÖVP-FPÖ-Koalition nach Bekanntwerden des Skandal-Videos vom Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache doch noch zu retten. Nur die Weigerung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, seinen Stuhl zu räumen, habe Kurz dazu veranlasst, die Koalition zu beenden.

Auch in der seit zehn Tagen herrschenden Regierungskrise habe sich Kurz nicht um eine substanzielle Einbindung der Opposition in die politischen Prozess gekümmert, so Leichtfried. „Sie, Herr Kurz, (...) haben erneut den Alleingang gewählt“, sagte Leichtfried weiter. „Es gibt keine Diskussion auf Augenhöhe.“

Van der Bellen setzt Übergangskabinett ein – Opposition befürchtet Alleinregierung

Das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ am 17. Mai veröffentlichte Video zeigt den FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über eine Zusammenarbeit. Strache war zur Zeit der Aufnahme des Videos im Sommer 2017 noch nicht in der Regierung. Unter anderem wird auf dem heimlich gefilmten Video über eine strategische Einflussnahme, verdeckte Wahlhilfe und möglicherweise illegale Parteienspenden diskutiert. Er deutet zudem an, dass er sie mit öffentlichen Bauaufträgen versorgen könne.

Nach dem Bekanntwerden des Skandal-Videos folgte der Rücktritt Straches als Vizekanzler und FPÖ-Chef und das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Bundespräsident Alexander Van der Bellen setzte dann auf Vorschlag von Kurz ein Übergangskabinett ein, das aus Sicht der Opposition eine ÖVP-Alleinregierung ist.

Kurz hat einflussreiche Medien und Van der Bellen auf seiner Seite

Für Kurz wäre die Abwahl ein Dämpfer. Noch kein Regierungschef in Österreich wurde auf diese Art gestürzt. Es wäre das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte der Alpenrepublik. Kurz selbst hatte am Wochenende mehrmals erklärt, dass er mit seiner Abwahl rechne. „Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk - und zwar im September“, sagte Kurz am Sonntag, nachdem die ÖVP bei der Europawahl in Österreich einen deutlichen Sieg eingefahren hatte.

Der Sturz des populären Regierungschef gilt als politisch heikles Unterfangen. Einflussreiche Medien und sogar der Grünen-nahe Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatten sich mehr oder weniger deutlich an die Seite von Kurz gestellt. Das Staatsoberhaupt hatte in den Tagen vor der Entscheidung an die Vernunft der politischen Parteien appelliert, die Regierungskrise nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

Der SPÖ-Misstrauenantrag soll im Nationalrat zur Abstimmung kommen, die Debatte beginnt um 13 Uhr.

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Von RND/dpa/ngo

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