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Deutschland / Welt Sechs weitere Spitzenpolitiker nutzen Dienstwagen für Urlaub
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sechs weitere Spitzenpolitiker nutzen Dienstwagen für Urlaub
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14:41 05.08.2009
Horst Seehofer hat bestätigt, dass er in seiner Zeit als Bundesagrarminister seinen Dienstwagen für eine private Urlaubsfahrt genutzt hat. Quelle: Timm Schamberger/ddp
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Es handle sich um Arbeitsminister Olaf Scholz, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Umweltminister Sigmar Gabriel und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Außerdem sollen auch CSU-Chef Horst Seehofer in seiner Zeit als Landwirtschaftsminister und seine Amtsnachfolgerin Ilse Aigner ihre Fahrzeuge im Urlaub genutzt haben. Gabriel und Seehofer wiesen die Vorwürfe umgehend zurück.

Den Berichten zufolge habe Scholz seinen Ministerwagen während eines Urlaubs in Südtirol und eines dreitägigen Kurzurlaubs in Deutschland genutzt, Tiefensee bei Freizeitaufenthalten in Deutschland, Österreich und Italien. Gabriel habe während eines Kurzurlaubs in Deutschland auf sein Fahrzeug zurückgegriffen, während Wieczorek-Zeul ihren Dienstwagen bei einem Inlandsurlaub für die An- und Abreise eingesetzt habe. Seehofer und Aigner sollen die Fahrzeuge bei Urlauben in Deutschland genutzt haben.

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Gabriel widersprach den Presseberichten: Er habe sich zweimal aus dem Dienst an den Urlaubsort fahren lassen. Aber er habe seinen Dienstwagen im Urlaub nicht benutzt, sagte der Minister. Die Meldungen seien falsch. Er wies darauf hin, dass er diese Fahrten gesondert abgerechnet habe.

Auch Seehofer wies die Vorwürfe zurück. Das sei völlig lächerlich, sagte der CSU-Politiker. Er sei schon seit über zehn Jahren nicht mehr im Urlaub im Ausland gewesen. Bei der besagten Fahrt gehe es um eine Strecke von etwa 30 Kilometern zwischen seinem Wohnsitz in Ingolstadt und seinem Ferienhaus im nahe gelegenen Schamhaupten, dem Herkunftsort seiner Frau Karin. „Diese Fahrt ist privat deklariert und versteuert und damit rechtlich völlig in Ordnung“, sagte Seehofer. Er verstehe die Welt nicht mehr, dass das jetzt mit der Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt in Zusammenhang gebracht werde.

Das Entwicklungsministerium wies die Anschuldigungen ebenfalls zurück. Wenn die Ministerin Urlaub mache, tue sie das in Deutschland, sagte ein Sprecher. Für die „Hinfahrt zum und die Rückfahrt vom inländischen Urlaubsort“ nutze Wieczorek-Zeul den Dienstwagen. „Während ihres Urlaubs benutzt die Ministerin ihren Dienstwagen nie“, betonte der Sprecher. Die Nutzung des Fahrzeugs für private Zwecke werde abgerechnet.

Hintergrund der Berichterstattung ist laut „Neue Osnabrücker Zeitung“ eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Alexander Bonde (Grüne) vom 27. Juli, der die Bundesregierung nach dem Einsatz der Dienstfahrzeuge gefragt hatte.

ddp