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Deutschland / Welt Seehofer warnt Union vor Wortbruch
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer warnt Union vor Wortbruch
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11:12 29.11.2009
Seehofer (CSU) warnt die Union vor einem Wortbruch. Quelle: afp (Archiv)
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"Wir haben die Steuersenkungen den Menschen vor der Wahl versprochen und dürfen jetzt nach der Wahl unser Wort nicht brechen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei "so beschlossen und wird auch so kommen. Alle in der Union haben dem zugestimmt."

Bei einem Kamingespräch am Donnerstagabend hatten Ländervertreter der Union dem Bericht zufolge heftige Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den geplanten Steuersenkungen geübt. Aus Ärger über den Tonfall und die Drohgebärden seiner Kollegen in Merkels Richtung verließ Seehofer nach Informationen der "Bild am Sonntag" das Treffen bereits nach einer Stunde.

afp

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Nach dem Rücktritt von Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will sich die SPD auf das Verhalten seines Nachfolgers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Aufklärung des umstrittenen Luftangriffs in Nordafghanistan konzentrieren.

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Die Forderung des Deutschen Ethikrates nach Abschaffung der sogenannten Babyklappen stößt auf politischen Widerstand. Die Empfehlung des Rates sei „lebensfern“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

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