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Deutschland / Welt Seehofers Flüchtlingsplan: Italien hat Hilfe verdient
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18:18 14.09.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer.
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Berlin

Horst Seehofer ist immer für Überraschungen gut – mal in die eine, mal in die andere Richtung. Im Sommer 2018 lieferte sich der Bundesinnenminister ein erbittertes Gefecht mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen. Jetzt stellt derselbe Innenminister die Aufnahme von einem Viertel der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge in Aussicht. Das ist nicht nur überraschend. Richtig ist es auch.

Es ist richtig im Interesse der Menschen, die von privaten Rettungsschiffen aus dem Meer gefischt werden und dann nicht wissen, wie es weitergeht. Das ist ein unhaltbarer Zustand und ein Offenbarungseid der Europäischen Union, die die Rettungsmission „Sophia“ zuvor gestoppt hatte. Seehofers Angebot ist auch deshalb richtig, weil es Druck von der neuen italienischen Regierung nimmt. Der bisherige Innenminister Matteo Salvini, zweifellos ein Radikaler, war allein auf Abwehr von Flüchtlingen aus. Jetzt hat Italien mit Luciana Lamorgese eine zivile Innenministerin. Ihr zu helfen ist aller Mühen wert.

Lindner schaut auf Thüringen

Ohnehin hat Italien ja auch noch massive wirtschaftliche und finanzielle Probleme. Die EU kann viel tun, um das Abdriften des Gründungsmitglieds von 1957 zu verhindern.

Unterdessen äußert sich FDP-Chef Christian Lindner neuerdings in etwa so, wie Seehofer sich vor einem Jahr geäußert hatte. Dabei dürfte es ihm weniger um Europa als um Thüringen gehen, wo am 27. Oktober die nächste Landtagswahl ansteht. Die dortigen Liberalen, deren Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich vehement einen flüchtlingskritischen Kurs fordert, kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde. Lindner wird also weniger Bootsflüchtlinge im Kopf haben als die Gefahr, dass seine Partei nach Brandenburg und Sachsen ein drittes Mal binnen Kurzem scheitert. Es wäre gefährlich auch für ihn.

Lesen Sie hier: Das RND-Interview mit Christian Lindner

Von Markus Decker/RND

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