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Deutschland / Welt „Es ist ein Trauerspiel“ – EU setzt Marineeinsatz vor Libyens Küste aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Es ist ein Trauerspiel“ – EU setzt Marineeinsatz vor Libyens Küste aus
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16:06 27.03.2019
Migranten an Bord einer Fregatte der spanischen Marine. Sie wurden 2016 gerettet während der Operation "Sophia". Quelle: dpa
Berlin

 Zehntausende Migranten sind in den vergangenen Jahren im Mittelmeer von europäischen Marineschiffen vor dem Ertrinken bewahrt worden. Aber ab nächster Woche wird die Europäische Union keine Schiffe mehr zur Rettung einsetzen. Die Aktivitäten von Schleusernetzwerken im Rahmen der Operation Sophia sollen bis auf Weiteres nur noch aus der Luft beobachtet werden.

Eine weitere Verlängerung des Einsatzes von Schiffen scheiterte am Veto Italiens. Seit die populistische Regierung in Rom im Amt ist, hat Italien einen scharfen Anti-Migrations-Kurs eingeschlagen. Mehrfach wurden Schiffe mit geretteten Menschen im Mittelmeer blockiert.

„Es ist ein Trauerspiel“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Veto der Populisten in Rom ist völlig unverantwortlich.“ Der Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahlen, Ska Keller, zufolge bedeutet die Entscheidung sogar „das Ende der Seenotrettung in Europa“.

Deutsche Hilfsorganisation zeigt sich besorgt

CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht die jetzige Entscheidung allerdings als alternativlos an. „Angesichts der Blockade Italiens, neuen Regeln über die Ausschiffung der Migranten sowie einem ständigen Verteilmechanismus zuzustimmen, war es notwendig, die Marineoperation zunächst einzufrieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND.

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Die Regierung in Rom forderte seit Monaten eine Änderung der Einsatzregeln, die vorsehen, dass bei der Operation aus Seenot gerettete Migranten ausschließlich nach Italien gebracht werden. Der von Rom angestrebten Änderung stand jedoch entgegen, dass sich Länder wie Ungarn oder Polen weigern, einem festen Umverteilungsmechanismus zuzustimmen.

Die deutsche Hilfsorganisation „Sea-Watch“ zeigt sich besorgt. „Im Mittelmeer gibt es immer weniger Rettungsdienste, die Migranten retten können“, sagt Sprecher Jelle Goezinnen dem RND. „Es ist wahr, dass weniger Menschen das Meer überqueren, aber die Chance, dass sie es nicht überleben, hat zugenommen. Und sie wird auf diese Weise noch größer werden.“

Reeder sehen mehr Arbeit auf Seeleute von Handelsschiffen zukommen

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) befürchtet, dass „angesichts der Handlungsunfähigkeit der Europäer“ nun vermutlich wieder verstärkt die Besatzungen von Handelsschiffen in Seenot geratene Menschen retten müssen. „Seeleute sind für solche Einsätze nicht ausgebildet und Handelsschiffe denkbar ungeeignet, Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Präsidiumsmitglied Ralf Nagel. Nach internationalem Recht sind Schiffsbesatzungen zur Seenotrettung verpflichtet.

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, bezeichnet die Aussetzung der Operation „Sophia“ als „moralisches und politisches Versagen Europas auf dem Rücken der Schwächsten“. Seenotrettung sei keine politische Verhandlungsmasse, sondern international gültige Rechtsverpflichtung. „Als Kirchen werden wir weiter für Seenotrettung im Mittelmeer und die Einhaltung von Menschenrechten für Geflüchtete streiten und weiterhin für eine dauerhafte europäische Lösung zur Aufnahme und Verteilung der aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge eintreten.“

Keine direkte Konsequenzen für Bundeswehr

Das Aus für den EU-Marineeinsatz vor der libyschen Küste hat für die Bundeswehr keine direkten Konsequenzen. Da Deutschland bereits seit Februar kein Schiff mehr für die Operation Sophia stellt, muss auch keines abgezogen werden. Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste Libyens im Jahr 2015 wurden knapp 50.000 Migranten nach Italien gebracht - mehr als 22.500 von ihnen nach der Rettung durch die deutsche Marine.

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Das Veto der Italiener ist auch ein politisches Signal für Brüssel und die Mitgliedstaaten, sagt Europaexperte Adriaan Schout vom niederländischen Forschungsinstitut Clingendael: „Die populistische italienische Regierung macht jetzt, was sich die vorherigen Regierungen nicht getraut haben. Es ist ein Zeichen für Brüssel, dass die Mitgliedstaaten letztendlich ihre Außengrenzen kontrollieren sollen.“

„Salvini ist jetzt der Buhmann“, sagt Forscher Schout, „aber ich vermute, dass manch andere Länder insgeheim recht zufrieden sind mit der abschreckenden Wirkung, die diese Entscheidung auf die Flüchtlinge haben wird.“ Schout zieht einen Vergleich aus der Vergangenheit heran: „Es ist wie mit dem Zaun, den der ungarische Premierminister Orban in der Flüchtlingskrise 2015 aufgestellt hat.“

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Von Ties Brock/RND

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