Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Showdown in Italien zwischen Salvini und Premier Conte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Showdown in Italien zwischen Salvini und Premier Conte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:19 13.08.2019
Der italienische Premierminister Giuseppe Conte (links) und Innenminister Matteo Salvini im September 2019. Quelle: imago images / Independent Photo Agency Int.
Rom

In der Regierungskrise in Italien stimmt der Senat am Dienstagabend über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte ab. Die Senatoren wurden aus der Sommerpause nach Rom beordert, weil sich die Fraktionschefs bei einer Sitzung am Montag nicht einstimmig auf den 20. August einigen konnten.

Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte darauf gedrängt, dass ihr Misstrauensantrag gegen Conte in dieser Woche zur Abstimmung kommt. „Wir sind zu allem bereit“, sagte Salvini am Montagabend nach einer Versammlung seiner Parlamentarier in Rom. „Das einzige, was uns nicht interessiert, ist, den Sessel zu wärmen. Das werdet ihr in den kommenden Stunden sehen“, sagte Salvini im Anschluss vor Journalisten. Ob er damit auf einen möglichen Abzug seiner Minister aus der Regierung anspielen wollte, um den Druck in der Krise weiter zu erhöhen, war unklar.

Im Video: Zukunft von Italiens Regierung weiter in der Schwebe

Die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die rechtsnationale Partei Fratelli d'Italia zogen Medienberichten zufolge mit Blick auf den Termin des Misstrauensvotums an einem Strang mit der Lega. Die Fraktionschefs der Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratischen PD und der linksgerichteten Liberi e Uguali sprachen sich demnach für kommenden Dienstag aus. Spiegelt sich dieses Meinungsbild auch am Dienstag im Senat wieder, hat der 20. August gute Chancen, als Termin angenommen zu werden.

Die mögliche Konsequenz

Je später das Misstrauensvotum stattfindet, desto weiter rückt eine mögliche Neuwahl in die Ferne. Salvini dringt darauf, dass die Italiener schnellstmöglich wählen können. Er hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung vergangene Woche in die Krise gestürzt. Statt seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen, hatte Regierungschef Conte klargemacht, sich dem Parlament stellen zu wollen. Dieser Weg dauert länger.

Denn erst, wenn die Regierung auch formal am Ende ist, kommt das Staatsoberhaupt ins Spiel. Es dürften Sondierungen folgen, um zu ermitteln, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, würde Mattarella die Kammern auflösen lassen. 60 Tage später könnte dann eine Neuwahl stehen.

RND/dpa

Lesen Sie auch: Kapitänin Rackete klagt gegen Salvini wegen Anstachelung zum Hass

Italiens Innenminister hatte auf seinem Twitter-Account ein von “Lifeline”-Kapitän Friedhold Ulonska aufgenommenes Foto verwendet. Das wurde ihm nun gerichtlich untersagt. Hält er sich nicht dran, kann ihm sogar Haft drohen.

13.08.2019

Die AfD plakatiert in Brandenburg einen Satz des früheren SPD-Chefs Willy Brandt. Die Sozialdemokraten starten die Aktion #wirsindwilly. Die Resonanz auf Twitter ist groß.

13.08.2019

Demonstranten legen mit Protesten gegen Polizeigewalt den Hongkonger Flughafen still. Die Regierungschefin lässt die Vorwürfe an sich abtropfen.

13.08.2019