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Deutschland / Welt Sicherheitsrat tagt zu Libyen hinter geschlossenen Türen
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17:21 14.03.2011
Auch am Montag gab es wieder Unruhen in Libyen. Quelle: dpa (Archiv)
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Auf Drängen der Arabischen Liga kommt der Weltsicherheitsrat am Montag gegen 15.00 Uhr MEZ (10.00 Uhr Ortszeit) zur Erörterung eines möglichen Flugverbots über Libyen zusammen. Nach Auskunft der Vereinten Nationen sollten die Beratungen des höchsten UN-Gremiums hinter geschlossenen Türen stattfinden.

Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi nutzte das diplomatische Tauziehen um eine Flugverbotszone zu weiteren Luftangriffen auf seine Gegner. Neue Luftangriffe wurden sowohl aus der östlichen Küstenstadt Brega als auch aus Adschdabija gemeldet, einer strategisch wichtigen Stadt etwa 160 Kilometer südlich der Rebellen-Hochburg Bengasi. In New York kam der Weltsicherheitsrat zusammen, um sich auf Drängen der Arabischen Liga erstmals mit einem möglichen Flugverbot über Libyen zu befassen. Das mächtigste UN-Gremium beriet hinter geschlossenen Türen. Eine Entscheidung noch am Montag wurde von diplomatischen Kreisen ausgeschlossen.

Bei ihrem Vormarsch in Richtung Osten wurden die Truppen Gaddafis auch am Montag von Kampfflugzeugen unterstützt. Die Rebellen berichteten von einer Rückeroberung der Stadt Brega in der Nacht zuvor. Dabei hätten sie Dutzende Soldaten der Regimetruppen gefangen genommen, deren Moral „nicht besonders hoch“ sei, erklärten sie. In der weiteren Folge des Tages blieb der tatsächliche Frontverlauf unklar.

Die Luftangriffe der Gaddafi-Truppen bedeuten für die nur leicht bewaffneten Regimegegner einen bedeutenden strategischen Nachteil. „Wir brauchen Waffen von der internationalen Gemeinschaft, um Gaddafi bekämpfen zu können“, sagte der Rebellen-Kommandeur Mohammed Abdelrahim in Bengasi der Nachrichtenagentur dpa am Telefon. „Stattdessen sieht die Welt zu, wie dieser Kriminelle sein Volk abschlachtet.“ Abdelrahim war General in der Armee des Diktators, bevor er sich den Regimegegnern anschloss.

Auch um die Städte Misurata und Suwara im Westen wurde am Montag gekämpft. Der Sprecher der Aufständischen in Misurata sagte: „Wir kontrollieren immer noch die Stadt, aber wir sind eingekesselt. Wenn uns die Truppen von Gaddafi mit Artillerie beschießen, haben wir dem nichts entgegenzusetzen.“ Deshalb sei die Einrichtung einer Flugverbotzone über Libyen wichtig.

Bei Suwara, das 60 Kilometer von der tunesischen Grenze entfernt liegt, starteten die Gaddafi-Truppen einen Angriff. Eine Person wurde getötet und sieben weitere erlitten Verletzungen, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Auch hier setzte Gaddafi seine Luftwaffe ein, um Ziele nahe an Wohngebieten zu bombardieren, berichteten libysche Oppositions-Portale im Internet.

Im UN-Sicherheitsrat informierte der für politische Fragen zuständige Untergeneralsekretär Lynn Pascoe die 15 Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, zunächst über die aktuelle Lage in Libyen. Es galt als wahrscheinlich, dass der Libanon offiziell beantragt, den Luftraum über Libyen zu sperren. Damit sollten weitere Angriffe der Führung in Tripolis auf Zivilisten und Aufständische verhindert werden. Der Libanon ist derzeit das einzige arabische Land im Sicherheitsrat. Am Wochenende hatte sich die Arabische Liga in Kairo für eine Flugverbotszone ausgesprochen.

Nach Diplomatenangaben in New York liegt derzeit noch kein Entwurf für eine entsprechende Resolution vor. Mehrere Länder, darunter auch die Vetomächte China und Russland, stehen der Frage zurückhaltend gegenüber. Auch Deutschland und die USA warten bisher noch ab. „Unsere Augen ruhen nun auf dem Weltsicherheitsrat“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am selben Tag nach einer Unterredung mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, in Kairo.

Berlin ist weiter gegen einen solchen Einsatz unter deutscher Beteiligung. „Eine Flugverbotzone ist eine militärische Intervention. Die Bundesregierung steht deshalb unverändert skeptisch gegenüber einem solchen Vorschlag“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag in Berlin. „Wir sind der Überzeugung, dass Deutschland nicht in einen Krieg dauerhaft in Nordafrika hineingezogen werden darf.“ Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die UN noch in dieser Woche gezielte Sanktionen gegen Libyen verschärft.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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