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Deutschland / Welt Sieben Atommeiler gehen vorübergehend vom Netz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sieben Atommeiler gehen vorübergehend vom Netz
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15:47 15.03.2011
Sieben deutsche Atommeiler gehen vorübergehend vom Netz. Quelle: dpa
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Die sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland werden angesichts der Atomkatastrophe in Japan für mindestens drei Monate abgeschaltet. „Sicherheit ist das, was in allen Betrachtungen Vorrang hat“, begründete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag die Entscheidung - nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken in Berlin. SPD, Grüne, Linke und Anti-Atomorganisationen sowie Greenpeace sahen ein Täuschungsmanöver und verlangten das endgültige Aus für die Atomkraftwerke. Die Wirtschaft warnte dagegen vor voreiligen Beschlüssen.

Die Kanzlerin will an diesem Donnerstag vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Japan abgeben. Dabei dürften auch die Entscheidungen zur deutschen Atomkraft eine wichtige Rolle spielen. Die SPD kündigte an, sie wolle im Parlament namentlich über einen Antrag zur Aufhebung der Laufzeitverlängerung und eine Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke abstimmen lassen.

Merkel sagte nach dem Treffen im Kanzleramt, während der zunächst dreimonatigen Abschaltung werde die Sicherheit der Anlagen geprüft. Der Ausbau erneuerbarer Energien solle forciert werden. An der Unterredung mit den Regierungschefs nahmen auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) teil.

Die vorübergehende Abschaltung betrifft die vor 1980 gebauten AKW Neckarwestheim I, Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Isar I (Bayern), Unterweser (Niedersachsen) und das ohnehin stillstehende AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Zudem bleibt das 1983 ans Netz gegangene und nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel in Schleswig-Holstein vom Netz getrennt. Damit werden in Deutschland in den nächsten drei Monaten nur noch neun Atomkraftwerke Strom liefern.

Während dieser Phase wird die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung ausgesetzt. Merkel sagte, die vorübergehende Abschaltung der sieben Atomkraftwerke werde rechtlich als „staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen“ umgesetzt. Wegen des Umfangs seien die Überprüfungen am besten in einer Nichtbetriebsphase zu machen. Bund und Länder berufen sich bei der Abschaltung auf eine Notsituation nach Paragraf 19, Absatz 3, Ziffer 3 des seit 1. Januar 2011 geltenden reformierten Atomgesetzes, wie Röttgen erläuterte.

Die Runde werde sich am kommenden Dienstag erneut treffen, um Details zu klären, sagte Merkel. In weiteren Treffen werde es darum gehen, die Energiewende hin zu erneuerbaren Quellen zu forcieren. Die Kanzlerin sprach mit Blick auf die Atomkrise in Japan von einer „Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt“. Dies sei Anlass, die Kernkraft unabhängig vom Wahlkampf zu überprüfen. Röttgen kündigte eine grundlegende Neubewertung der Atomsicherheit in Deutschland an.

Die FDP geht davon aus, dass von den abgeschalteten AKW einige nicht mehr ans Netz gehen werden. Das ergebe sich schon aus den zusätzlichen Sicherheitsauflagen, sagte Generalsekretär Christian Lindner. „Da wird sich den Betreibern die Frage nach der Wirtschaftlichkeit neu stellen.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, mit den Entscheidungen „haben wir die richtigen Antworten gegeben auf die Zäsur, die durch Japan zweifelsohne entstanden ist“. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) bekräftigte, die Landesregierung wolle den umstrittenen Meiler Isar I endgültig abschalten.

Der Energiekonzern RWE kündigte an, er wolle den ältesten deutschen Atommeiler Biblis A in Hessen kurzfristig vom Netz nehmen. Biblis B steht seit Ende Februar wegen einer Revision still.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) betonte, es gehe bei dem Beschluss zur Abschaltung nicht um die bevorstehende Landtagswahl. „Ich mache keine Kehrtwende“, sagte er. Im Landtag kündigte er die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim I an. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte, in seinem Land seien zwei der drei Reaktoren abgeschaltet und es werde keiner wieder ans Netz gehen, der nicht sicher sei.

Brüderle wies darauf hin, dass sich die Abschaltungen auf die Energie-Preise auswirkten. Der Sprecher des Verbraucherportals Verivox, Jürgen Scheurer, sagte der dpa: „Das Abschalten von Kernkraftwerken wird die Strombörsenpreise vermutlich deutlich ansteigen lassen.“

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber verlangte ein dauerhaftes Abschalten der sieben ältesten Atomkraftwerke. Union und FDP hätten mit ihrer Entscheidung erstmals eingestanden, dass die Abschaltung ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit möglich sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von „Wahlkampf pur“ und forderte die Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch nannte die Beschlüsse ein billiges Ablenkungsmanöver.

Auch die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Entscheidungen als Täuschungsmanöver und vermutete Mauscheleien mit den Stromkonzernen. Der Sprecher der Hamburger Organisation “.ausgestrahlt“, Jochen Stay, kündigte für den 26. März Proteste in Städten wie Berlin, Hamburg und Köln an.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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