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Deutschland / Welt Sigmar Gabriel fordert Tempo 120 auf Autobahnen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sigmar Gabriel fordert Tempo 120 auf Autobahnen
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13:17 08.05.2013
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen. Quelle: dpa
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Berlin

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Einführung von Tempo 120 auf deutschen Autobahnen. "Der Rest der Welt macht es ja längst so", sagte er der "Rheinischen Post". "Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagte Gabriel auf die Frage, was er von einer entsprechenden Forderung im Grünen-Wahlprogramm halte. Im SPD-Wahlprogramm wurde das nun von Gabriel unterstützte Tempolimit nicht aufgenommen.

Entsprechend harsch fiel die Reaktion von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aus. Er nannte den Vorstoß "nicht sinnvoll". In diesem Punkt stehe er "im Widerspruch" zum SPD-Vorsitzenden, sagte Steinbrück am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf. Steinbrück betonte, die Debatte zu dem Thema laufe nun schon seit rund 20 Jahren. "Ich sehe keine Veranlassung, sie zu aktivieren."

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Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Vorstoß von Gabriel zurückgewiesen. "Mit mir wird es ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen nicht geben", sagte Ramsauer "Spiegel online". "Unsere Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen", sagte Ramsauer. Die folgenschwersten Unfälle ereigneten sich mit rund 60 Prozent der Verkehrstoten auf Landstraßen. Zudem seien schon heute "knapp 40 Prozent der rund 12 800 Autobahnkilometer in Deutschland durch dauerhafte oder temporäre Tempolimits beschränkt", so Ramsauer. Auch der ADAC lehnt das geforderte Tempolimit erwartungsgemäß ab.

Geringe Einsparung von CO2

Zur Forderung der Grünen, Tempo 80 auf Landstraßen einzuführen, wollte sich Gabriel in dem Gespräch mit der "Rheinischen Post" nicht äußern. Die Frage, ob das sinnvoll sei, überlasse er gerne den Ländern, sagte der SPD-Chef. "Länder und Kommunen wissen besser, auf welchen ihrer Straßen wie schnell gefahren werden soll." Die SPD hatte sich auf ihrem Hamburger Parteitag 2007 für ein Tempolimit von 130 km/h ausgesprochen – aber im aktuellen Wahlprogramm taucht diese Forderung nicht auf.

Gabriel galt damals nicht als großer Anhänger einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung, betonte nach dem überraschenden Beschluss aber: "Ich habe kein Problem mit dem Tempolimit." Die Wahrheit sei aber auch, dass dadurch nur 2,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden könnten, sagte der damalige Bundesumweltminister. Allerdings lehnte Gabriel einen Vorstoß des ihm untergeordneten Umweltbundesamtes für Tempo 120 ab.

Im Interview mit der "Rheinischen Post" betonte Gabriel, dass auch aus heutiger Sicht der Klimaschutznutzen eines Tempolimits begrenzt sei, ihm gehe es vor allem um mehr Sicherheit im Verkehr. "Die Grünen wollen diese Geschwindigkeitsbegrenzungen, um den Klimaschutz voran zu bringen. Ich glaube, dass die Wirkung dafür sehr, sehr begrenzt ist. Da sind modernere Motoren und Elektromobilität viel wirksamer."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte Gabriels Vorstoß. "Ein Tempolimit ist eine zentrale und längst überfällige Maßnahme zur deutlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Autobahnen", sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Die Unfälle mit Personenschaden könnten um etwa ein Drittel pro Jahr zurückgehen.

dpa/frs

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