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Deutschland / Welt Skandalserie bei der Polizei – Hinweise auf rechtsextreme Verbindungen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Skandalserie bei der Polizei – Hinweise auf rechtsextreme Verbindungen
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16:29 27.02.2019
An einer Polizeiwache in Schlüchtern sind am Holocaust-Gedenktag Ende Januar die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst worden. Quelle: Andreas Arnold/dpa
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Schlüchtern/Frankfurt

Die hessische Polizei ist durch einen neuerlichen Vorfall in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) wurde am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst.

Nun ermittelt der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen, ob die Fahnen absichtlich verkehrt herum aufgezogen wurden und ob womöglich rechtsextreme Motive dahinterstecken.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt prüft die Vorwürfe, es geht um den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie um Volksverhetzung. An Behördengebäuden werden zu besonderen Gedenktagen die Flaggen gehisst.

Dazu zählt auch der Gedenktag an die Millionen Opfer des Nazi-Regimes. An diesem Tag, der auf die Befreiung von Auschwitz 1945 zurückgeht, sollen die Flaggen als Zeichen der Trauer und Anteilnahme auf halbmast gesetzt werden.

Vorfall beeinträchtigt Ansehen der Polizei

In den vergangenen Monaten waren mehrere Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei bekannt geworden. Gegen mehrere Polizisten laufen derzeit Ermittlungen.

Der Fall der vor einer Polizeiwache falsch gehissten Fahnen kann nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen das Ansehen der Beamten weiter beeinträchtigen.

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„Das schadet in der momentanen Situation natürlich der Polizei“, sagte GdP-Chef Andreas Grün mit Blick auf die rechtsextremistische Verdachtsfälle der Deutschen Presse-Agentur.

„Egal, ob es ein dummes Versehen war oder eine Fahrlässigkeit. Sollte es vorsätzlich gemacht worden sein - umso schlimmer.“ Wichtig sei aber, das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. Man dürfe die betroffenen Beamten nicht vorverurteilen.

Diese weiteren Vorwürfe stehen derzeit gegen hessische Polizisten im Raum:

- In der Frankfurter Polizei wird eine Chatgruppe mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten entdeckt. Die Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung gegen sechs vom Dienst suspendierte Beamte sind noch nicht abgeschlossen.

- Die Chatgruppe war durch Ermittlungen in einem anderen Fall aufgefallen: Eine türkischstämmige Anwältin erhielt im vergangenen Sommer ein Drohfax mit dem Absender „NSU 2.0“. Es stellte sich heraus, dass Hintergrundwissen über die Juristin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden war. Es ist bislang unklar, wer die Daten abgefragt hat und ob ein Zusammenhang zu der beschuldigten Chatgruppe und den Drohschreiben an die Anwältin besteht.

- Zwei weitere Polizisten wurden nach dem Fund von Materialien mit rechtsextremen Inhalten vom Dienst suspendiert. Bei einem der Verdächtigen handelt es sich um einen Mann aus dem Vogelsbergkreis, bei dem Ermittler nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem Waffen und NS-Symbole fanden. Bei den weiteren Ermittlungen gerieten dem Innenministerium zufolge drei weitere Beamte in Verdacht. Gegen zwei Polizisten wird dienstrechtlich ermittelt, gegen einen Mann, der ebenfalls aus dem Vogelsbergkreis kommt, strafrechtlich.

- Gegen einen mittlerweile nach Niedersachsen versetzen Polizisten laufen Ermittlungen wegen Geheimnisverrats. Er soll Informationen aus Polizeidatenbanken an eine Frau weitergegeben haben, die Mitglied der Neonazigruppe „Aryans“ (Arier) ist. Ein rechtsextremes Motiv sehen die Ermittler aber nicht - er habe die Person nur warnen wollen, hieß es

Von RND/dpa/ngo

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