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Deutschland / Welt Slowenien droht konservative Wende
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17:27 21.12.2015
Ein lesbisches Paar vor einem Wahlloal in Ljubljana. Quelle: dpa
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Ljubljana

Das Euro- und Nato-Land Slowenien galt bisher als einsamer Vorreiter für Gleichberechtigung unter den vielen gesellschaftlich rückständigen Balkanländern. Doch mit dem Referendum gegen die Homo-Ehe am Sonntag könnte sich auch hier eine Kehrtwende abzeichnen. Zwar hatte die Regierungsmehrheit im Parlament gleichgeschlechtliche Ehen per Gesetz ermöglicht. Doch eine Koalition von Opposition und katholischer Kirche hat diese neue Vorschrift gekippt.

Auf 63,5 Prozent der Stimmzettel stand am Sonntagabend Nein, nur 36,5 Prozent machten ihr Kreuz beim Ja. Auch eine zweite Hürde nahmen die Gegner homosexueller Ehen leicht. Während das Gesetz mindestens 342 000 Stimmen verlangt (ein Fünftel aller Wahlberechtigten von 1,7 Millionen), kamen sie auf satte 393 000. Nur: Die Wahlbeteiligung war mit 36,5 Prozent ausgesprochen niedrig. Offensichtlich interessierten sich nur wenige für diese Fragen. Ist das Ergebnis der Volksabstimmung nur auf dieses Desinteresse zurückzuführen? Oder ein Vorbote einer konservativen Wende der Gesellschaft?

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Die klare Mehrheit der slowenischen Zeitungen reagierte entsetzt. "Slowenien ist noch nicht reif genug, sich jeder Form von Diskriminierung zu widersetzen", ist "Vecer" in der Stadt Maribor am Montag enttäuscht. "Ein böses Zeichen", sieht "Dnevnik" in der Hauptstadt Ljubljana, und "Primorske novice" in Koper spricht von einer "Komödie".

Die Gegner staatlich anerkannter Ehen von Lesben und Schwulen jubeln dagegen über ihren Erfolg. Der Hauptorganisator der Abstimmung, die Bürgerinitiative "Für die Kinder!", will innerhalb eines Monats einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Damit sollen zwar homosexuelle Partnerschaften erlaubt, doch die bisher mögliche Adoption von Kindern verboten werden. Schließlich habe jedes Kind ein Recht auf Vater und Mutter, heißt es zur Begründung.

Rolle rückwärts zu erwarten?

Das Alpen-Adria-Land Slowenien hob sich bislang ab von den anderen Nachfolgestaaten des auseinandergebrochenen Jugoslawien. Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder ist dort an der Tagesordnung und wird oft als Bagatelle der Tradition zugerechnet. Ob in Kroatien, Serbien oder Montenegro: Das Häufchen von Lesben und Schwulen, die einmal im Jahr ihre Gesinnung mit einem kleinen Umzug öffentlich machen wollten, wurde in den letzten Jahren oft verprügelt.

In Belgrad musste wegen angedrohter rechter Gewalt diese Demonstration jahrelang ausfallen. Erst im letzten Jahr konnte eine solche Regenbogenparade nach Druck der EU unter starkem Polizeischutz in sehr engem Rahmen stattfinden. In all diesen immer noch stark patriarchalisch geprägten Gesellschaften ist die Bezeichnung Schwuler ein gängiges Mittel der Verunglimpfung politischer Gegner.

Slowenien war da ganz anders. Ist jetzt also die Rolle rückwärts auch dort zu erwarten? Jedenfalls will einer der Hauptorganisatoren des slowenischen Referendums, Ales Primc, jetzt Politiker werden. Das kündigte er nach dem Erfolg des Anti-Homo-Ehen-Referendums an. Doch viele Medien hoffen, dass gleichgeschlechtliche Ehen so oder so kommen "wie die Abschaffung der Sklaverei, das Verschwinden des Adels oder der Acht-Stunden-Arbeitstag".

Schließlich "ist es extrem gefährlich, Menschen zu sehen, die vor Glück weinen, weil sie die weitere Diskriminierung einer Minderheit geschafft haben, die sie auf gar keinen Fall bedroht", gibt die Zeitung "Vecer" mit Blick auf die Referendumssieger zu bedenken.

dpa