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Deutschland / Welt Merkel bei Generalaussprache: „Klimaschutz wird Geld kosten“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel bei Generalaussprache: „Klimaschutz wird Geld kosten“
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14:43 11.09.2019
Angela Merkel bei der Generalaussprache im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im deutschen Bundestag. Die geplanten Klimaschutzmaßnahmen sind ein Hauptthema, aber auch die Steigerung der Verteidigungsausgaben. Die wichtigsten Punkte der Debatte in unserem Live-Blog.

11.36 Uhr: An dieser Stelle beenden wir unsere Live-Berichterstattung.

11.35 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Achim Post hält entschieden dagegen. „Ich hoffe, es ist mal erlaubt, in dieser Debatte über das Land zu reden, in dem ich lebe“, sagt er. „Dass wir kurz vor dem Untergang sind, hat nichts mit der Realität zu tun.“ Vor 70 Jahren, nach dem Zweiten Weltkrieg, habe man Probleme gehabt – die Etablierung einer Demokratie, den Platz Deutschlands in der Völkergemeinschaft. Das heutige Deutschland sei „nicht perfekt“, aber die Probleme ließen sich lösen. „Denn wir leben in einer stabilen Demokratie“ und als geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft. Die SPD kämpfe für ein europäisches Deutschland.

11.29 Uhr: Gauland wendet sich gegen die EU: Supranationale Strukturen beförderten den Zuzug von Flüchtlingen. In Schulen und Medien finde „Umerziehung“ statt, damit diese Entwicklungen akzeptiert würden.

11.25 Uhr: Gauland findet, nicht die AfD spalte, sondern alle anderen. Und die Bundesregierung finanziere dies auch, etwa indem sie Theaterinitiativen fördere, die auch Stücke aufführten, in denen die AfD kritisiert werde.

11.23 Uhr: Gauland ist Spezialist für historische Vergleiche, er hat die Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ bezeichnet. Nun sagt er: „1945 waren wir die Teufel der Welt, heute wollen wir die Engel sein.“ Finanzminister Olaf Scholz habe den Kohleausstieg mit dem Satz begründet: Weil wir es können. „Warum hat Ulbricht die Mauer gebaut? Weil er es konnte“, ätzt Gauland.

11.15 Uhr: Brinkhaus zur Außen- und Sicherheitspolitik: Es sei eine Frage der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, der Bundeswehr ausreichend Geld zu geben. Vor etwa einem Jahr hatte Brinkhaus in einem Überraschungscoup den langjährigen Merkel-Vertrauten Volker Kauder vom Posten des Unions-Fraktionschefs gefegt. Er versprach den Unions-Abgeordneten einen kooperativeren Führungsstil. Was ihn mit Kauder verbindet: Er hält seine Rede ohne Manuskript. Brinkhaus appelliert noch mal an den Gemeinsinn. Nach ihm spricht der zweite AfD-Fraktionchef, Alexander Gauland.

11.13 Uhr: Es gebe strukturelle Probleme der Wirtschaft: „Wir brauchen ein Entfesselungsgesetz“, sagt Brinkhaus. Das Gemeinwohl stehe derzeit oft hinter einzelnen Bürgerinteressen zurück. „Es kann nicht sein, dass große Projekte, die wichtig für das Land sind, kaputt geklagt werden.“

11.12 Uhr: „Es gibt Situationen in der Politik, wo es egal ist, was die anderen machen“, findet Brinkhaus und spricht dabei FDP-Chef Lindner direkt an. „Es geht darum, das Richtige zu machen.“

11.09 Uhr: Ein bisschen Spott des Fraktionschefs: Es gebe eine „Urheberschlacht“ um die Klimaschutzpolitik. Das bringe aber nicht weiter. Aber dass die Union viel beigetragen habe, wie das Pariser Klimaschutzabkommen, erwähnt er doch. Darauf könne er hinweisen, sagt er. „Aber Schwamm drüber.“ Es gebe viel zu tun.

11.08 Uhr: Eine Entschuldigung für mangelndes Handeln in der Klimapolitik: Es gebe in der Politik eine Tendenz zu „seriellem Alarmismus“ – man fokussiere sich auf ein Thema und vergesse darüber andere.

11.06 Uhr: Unions-Fraktionschef Brinkhaus wählt einen anderen Einstieg für seine Rede. Er erinnert an das 70. Jubiläum des Bundestags. In der Geschichte des Parlaments sei das Ringen um einen Konsens zentral gewesen. Er mahnt zu einem gesamtgesellschaftlichen Konsens bei wichtigen Fragen, wie etwa bei der Klimapolitik.

Göring-Eckardt zur AfD: „Sie werden die Demokratie nicht unterwandern“

11.05 Uhr: Zum Schluss ein Angebot an die GroKo: Wenn diese vernünftige Vorschläge zur Klimapolitik vorlege, seien die Grünen bereit zu verhandeln.

11.03 Uhr: Göring-Eckardt geht die AfD massiv an. Diese setze auf Hetze und Hass. „Es ist das Gegenteil dessen, für das wir vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind. Es ging um Freiheit und Demokratie. Ihnen geht es um Unterwanderung und Zerstörung.“ Die AfD geriere sich als Biedermänner, sie seien aber „die Brandstifter der Demokratie“. Göring-Eckardt ruft: „Sie werden die Demokratie nicht unterwandern und sie werden dieses Land nicht zerstören können.“

10.59 Uhr: Göring-Eckardts Abrechnung mit Innenminister Horst Seehofer: „Wir haben einen Heimatminister, der dafür sorgt, dass sich Familien ihre Heimat nicht leisten können, weil er als Bauminister nicht baut.“ CDU-Chefin Kramp-Karrenbauers Antwort auf eine Interviewfrage nach einem Mittel gegen Armut, man möge sich um Wohneigentum bemühen, entspreche dem Hinweis: „Setzt euch hin und esst Kuchen.“ Und Kanzlerin Angela Merkel liege falsch damit, wenn sie sage, manche Menschen fühlten sich abgehängt. „Sie sind abgehängt.“

10.53 Uhr: Die Grünen-Fraktionschefin greift die Agrarministerin als Lobbyistin an. „Was Sie machen, ist spalten“, ruft sie. „Ihre Politik von immer mehr und immer billiger“ zwinge die Bauern zu problematischer Landwirtschaft. Auch für FDP-Chef Christian Lindner hat Göring-Eckardt einen Hinweis: Dessen Behauptung, Renaturierung von Wäldern befördere den Borkenkäfer, sei falsch. Borkenkäfer seien die Folge von Monokultur und Dürre. „Mit ihrer Art von Waldpolitik fürchten sich Rotkäppchen und der Wolf gleichzeitig“, ruft Göring-Eckardt. Ein FDP-Politiker wirft in einer Zwischenfrage der Grünen-Fraktionschefin vor, die Landwirte zu diskreditieren. Er bekommt Applaus von der FDP, aber auch von der AfD und von Teilen der Union.

10.49 Uhr: Jetzt sind noch die Grünen dran. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, im grünen Kleid, stellt fest: „Alle reden vom Klima.“ Ein Grund für Freude? Für Göring-Eckardt noch nicht: „Tun Sie endlich was.“ Sie klärt den Zuruf an Merkel auf, den diese nicht erwidern wollte: Jürgen Trittin, der frühere grüne Umweltminister, habe der Kanzlerin zugerufen: „Wer hat 14 Jahre lang nichts gemacht?“ Beim klimapolitischen Teil habe es wenig Applaus in der Unionsfraktion gegeben, sagt Göring-Eckardt. „Da mache ich mir wirklich Sorgen um das Klima.“ Göring-Eckardts Rede ist auch eine in eigener Sache: Es gibt Konkurrenz um das Amt des Fraktionschefs bei den Grünen.

Bartsch: „Niemand weiß, ob die Regierung im Januar noch im Amt ist“

10.49 Uhr: Bartsch schließt seine Rede: „Ich habe nach der Rede von Rolf Mützenich die Hoffnung, dass es vielleicht irgendwann einen Mitte-Links-Aufbruch gibt.“ Er lächelt der SPD zu.

10.46 Uhr: Merkel hat nicht so große Lust auf die Bartsch-Rede. Zu Beginn geht sie in die Abgeordneten-Reihen zu CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, dann setzt sie sich dort neben Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sie noch etwas zu besprechen. Und zurück auf ihrem Platz ist da ja noch ihr Sitznachbar, Finanzminister Olaf Scholz.

10.43 Uhr: Jetzt kommt auch Bartsch zur Klimapolitik: Die Bundesregierung verfehle ihre eigenen Ziele bei der Elektromobilität und habe absurderweise die Bahnstrecken abgebaut, die sie jetzt wieder fördern wolle. Durch die Klimaschutzpolitik würden voraussichtlich vor allem die Armen belastet. Die FDP spricht Bartsch auch an. Man könne Technologieweltmeister werden – dürfe das aber „nicht gegen die Moral stellen“. Bartsch empfiehlt Kerosinbesteuerung und eine höhere Steuer für privat genutzte Dienstwagen.

10.40 Uhr: Bartsch wirft der Regierung außerdem vor, wachsende Alters- und Kinderarmut in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig gebe es massive Zuwächse für die Reichsten. Es gebe eine große Spaltung in dem Land.

10.38 Uhr: Die Linke sagt Nein zu einem steigenden Wehretat. Schon heute würden über 50 Milliarden Euro fürs Militär ausgegeben, im Vergleich zu 1,5 Milliarden Euro für den Wohnungsbau. Das Verteidigungsministerium gebe das Geld dann zum Bespiel für Berater aus. „Es ist falsch, dass ‚Mehr, mehr, mehr‘ eine Strategie ist“, schlussfolgert Bartsch.

10.34 Uhr: Das mögliche Ende der GroKo – bei Dietmar Bartsch ist es Thema: „Niemand weiß, ob die Regierung im Januar noch im Amt ist.“ Neuwahlen scheinen aus Bartsch' Sicht wohl gar nicht so schlimm. Der Haushalt sei verfehlt. „Helmut Schmidt würde den nicht mal zum Arzt schicken“, ruft er SPD-Chef Mützenich zu. Die Koalition sei eine Ankündigungskoalition, die zum Beispiel den Netzausbau zu wenig vorantreibe. Es gelte die Devise: „Deutschland, einig Funklochland“. Kleiner Seitenhieb auf die CSU: Wenn die ein Werbevideo mit einem Youtuber-Verschnitt drehe, nütze das nicht, weil es in weiten Teilen des Landes wegen der Netzprobleme nicht gesehen werden könne.

10.33 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch beginnt seine Rede mit einer Warnung vor rechts. Wenn Rechtspopulisten an die Macht kommen, brennen sie erst mal alles nieder – wie etwa der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro den Regenwald. Die AfD lacht höhnisch.

Mützenich: Neue Politik muss ökologisch und sozial ausgestaltet werden

10.31 Uhr: Schlusswort von Mützenich: Die SPD werde sich am „gerechten Regieren beteiligen“. Keine Auszugsfanfare. Aber „gerecht“ lässt sich natürlich interpretieren. Merkel nickt zufrieden in die Unionsreihen.

10.27 Uhr: Mützenich kommt zu seinem Herzensthema, zur Außen- und Sicherheitspolitik. Und dabei spielt Russland eine entscheidende Rolle. Es habe im August einen historischen Einschnitt gegeben: die Aufkündigung des INF-Vertrags durch Russland und die USA. Mützenich warnt vor Aufrüstung und zu viel Militär. „Der Automatismus militärischer Drohung und Gegendrohung muss durchbrochen werden“, sagt er. Dies gehe am besten „unter Einbeziehung Russlands“. Die Bundesregierung fordert er auf, der UN-Initiative für ein Atomwaffenverbot beizutreten, um damit neuen Schwung in die Abrüstung zu bringen.

10.25 Uhr: Merkel hat sich Scholz zugewendet und hat etwas Redebedarf. Mützenich sagt, der „Green New Deal“ müsse richtig ausbuchstabiert werden. Der Finanzminister beugt sich ein wenig vor, um seinen Fraktionsvorsitzenden wenigstens ein bisschen zu sehen.

10.21 Uhr: Zweites großes Thema auch bei Mützenich: das Klima. Und auch die SPD hat nun die Klimapolitik erfunden. Schon der frühere Bundeskanzler Willy Brandt habe „für den blauen Himmel geworben“, sagt Mützenich. Die neue Politik müsse ökologisch und sozial ausgestaltet werden.

10.11 Uhr: Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist an der Reihe, er ist kommissarisch im Amt und hat Gefallen daran gefunden. Seine Rede ist also auch eine Art Bewerbungsrede. Auch Mützenich beginnt seine Ausführungen mit dem Thema „Die Welt im Wandel“ – mit Klimawandel, Sozialem und Gesellschaft. „Niemand kann das besser bezeugen als die Sozialdemokratie.“ Er warnt vor Demagogen und chauvinistischem Regieren und stolpert dabei über ein Wort. Ein AfD-Abgeordneter ahmt das zischend nach. Zusammenhalt der überzeugten Demokraten als „Bollwerk gegen das Totale“.

Lindner zu Klimapolitik: Es dürfe nicht nur Klein-Klein geben

10.05 Uhr: Die Klimapolitik: Die FDP sei zur Mitwirkung bereit. Aber es dürfe nicht nur Klein-Klein geben. „Ein anderer Mehrwertsteuersatz auf Busfahrten wird das Weltklima nicht retten.“ Und höhere Preise für Billigflüge seien nur eine Ablenkung von den Problemen beim Flughafenbau in Berlin. Wichtig seien etwa Prämien für Aufforstung an Waldbesitzer – statt Wälder an Umweltverbände zu geben, die dort Rückzugsräume für Borkenkäfer schafften. Ölheizungen sollten zudem nicht verboten werden (wie die SPD fordert), sondern lieber neue Antriebstechnologien entwickelt. Manche wollen Klimaschutz machen mit „Askese, Verbot, Verzicht“. „Auf dem Weg werden wir möglicherweise Moralweltmeister werden.“ Aber international werde man damit kein Vorbild sein. Stattdessen müsse Deutschland Technologieweltmeister werden, also Innovationen für den Klimaschutz voranbringen. Auch einzelne Unions-Abgeordnete klatschen.

10.03 Uhr: Unterschiede auf den Kabinettsreihen: Fast alle Minister haben Mappen und Blätter vor sich liegen. Bis auf Seehofer: Vor ihm ist der Tisch leer.

10.02 Uhr: Solche Angebote macht Lindner häufig: Wenn die Union die vollständige Abschaffung des Soli im Bundestag einbringe, werde die FDP mitstimmen. Was er nicht sagt, ist, dass Union und FDP alleine keine Mehrheit haben im Bundestag.

10 Uhr: Ein Lindner-Merksatz: „Was wir brauchen, sind nicht neue Schulden, was wir brauchen, ist neues Denken.“ Der Soli etwa, den die Bundesregierung für die hohen Einkommensklassen nicht abbaut, werde dadurch zu einer „Strafsteuer“.

9.59 Uhr: Das RND-Interview mit Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus beschäftigt den Bundestag. Brinkhaus hat dort eine „Generalrevision des Bundeshaushalts“ für das Klimapaket gefordert. „Das ist ein Misstrauensvotum gegen Olaf Scholz“, findet FDP-Chef Lindner.

9.57 Uhr: Lindner findet, es gebe nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Verantwortung für die nächste Generation. Es brauche deshalb sogar eine Verschärfung der Schuldenbremse.

Lindner: „Olaf Scholz hat aus der schwarzen Null eine rote Null gemacht“

9.56 Uhr: Abrechnung mit dem Klimaschutzpaket der Regierung, das noch gar nicht vorliegt. Vorschläge von Union und SPD gibt es allerdings schon. Der Vorschlag einer Klimaanleihe etwa sei Unsinn, findet Lindner. Scholz blickt anhaltend amüsiert.

9.54 Uhr: Die schwarze Null, da ist sie endlich. Die gebe es eigentlich gar nicht, sagt Lindner. Finanzminister Olaf Scholz erreiche sie nur, indem er Rücklagen abschmelze. „Olaf Scholz hat aus der schwarzen Null eine rote Null gemacht“, sagt Lindner. Der Haushalt halte nur „für die Restlaufzeit der Regierung“. Erinnerung: Lindner hatte sich entschieden, dass die FDP nicht an der Regierung teilnimmt.

9.52 Uhr: Deutschland boxt in der internationalen Politik unter seiner Gewichtsklasse“, schimpft Lindner. In Malaysia sei vor vielen Jahren als letzter deutscher Wirtschaftsminister der CSU-Mann Michael Glos gewesen. Im Auswärtigen Amt beschäftige sich nur eine Handvoll Leute mit China. Die FDP hat häufig den Außenminister gestellt – versucht Lindner gerade eine Bewerbung?

9.49 Uhr: Lindner beginnt mit der internationalen Lage – und kommt etwas gewunden zu der ersten Kritik. Kaum jemand könne wie Merkel die internationalen Veränderungen der vergangenen Jahre bezeugen, sagt er. Er kommt auf Merkels jüngste China-Reise zu sprechen und legt den Fokus auf die Überwachung. Durch Veränderungen in China drohe auch „Veränderung der Meinungsfreiheit in Deutschland“. Es sei daher bedauerlich, dass Merkel noch nicht den Hongkonger Oppositionsführer Joshua Wong empfangen hat. Er kritisiert gleich auch Siemens-Chef Joe Kaeser. Der sei nie verlegen um Kritik an der AfD und US-Präsident Donald Trump, warne aber vor zu scharfer Kritik an China. Das sei unverständlich.

Merkel: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine „historische Entscheidung“

9.47 Uhr: Nun spricht Merkel zu Gewalt und Hass in der Sprache. „Das müssen wir bekämpfen.“ Fast alle applaudieren. Nur bei der AfD bleiben fast alle regungslos, zum Beispiel die Fraktionschefs. Es applaudieren lediglich Fraktionsvize Beatrix von Storch und Geschäftsführer Bernd Baumann. Damit endet Merkels Rede. Applaus von der Union. Nächster Redner ist FDP-Chef Christian Lindner.

9.44 Uhr: Merkel geht nicht direkt auf die Landtagswahlen ein. Aber sie stellt fest, es gebe Menschen, die sich abgehängt fühlten. Die überwölbende Aufgabe der Koalition sei die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Merkels Beispiel: Die „Umstellung der regionalen Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung des Demografiefaktors“. Ein Meilenstein, findet Merkel. Er klingt halt sehr bürokratisch, der Meilenstein. Die Förderung des Ehrenamts nennt Merkel auch noch.

9.42 Uhr: Und was ist das Problem bei Investitionen? Nicht zu wenig Geld, sondern fehlende Planungskapazitäten und zu viel Bürokratie bei Planungsverfahren. Die Koalition müsse sich überlegen, wie sie Planungsprozesse weiter beschleunigen könne, so Merkel. Helfen werde auch die Zuwanderung von Fachkräften, die den Mangel an diesen beheben solle. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei eine „historische Entscheidung“.

9.38 Uhr: Die richtigen Antworten auf Klimaschutz und Wirtschaft seien entscheidend dafür, dass man in Deutschland weiter in Wohlstand leben könne. War noch was? Ach ja, die Leistungen der Koalition: Merkel zählt Beschlüsse auf, von Pflege über Rente bis zum Soli. Auf Protest der AfD reagiert Merkel so: „Selbst der Bund der Steuerzahler hat das gestern gesagt, da waren sie doch dabei.“ Sie finde es abenteuerlich, „wenn es in diesem Hause Leute gibt, die finden, das sind Ausgaben, die an Verschwendung grenzen“. Die Beschlüsse kämen schließlich den Bürgern zugute.

9.35 Uhr: Merkel kommt noch mal zur Digitalisierung. Traditioneller Bestandteil einer Haushaltsrede ist es auch, alle Minister lobend zu erwähnen, an dieser Stelle sind es Innenminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Daten gehörten „weder den privaten Unternehmen noch dem Staat“, sagt Merkel. Europa müsse alle Technologien haben, um nicht in Abhängigkeit anderer Länder zu geraten.

9.33 Uhr: Internationaler Klimaschutz sei wichtig, sagt Merkel. „Aber das erspart uns nicht die eigenen Anstrengungen.“ Und damit ist sie beim Geld, allerdings nur sehr allgemein: „Wenn wir Klimaschutz machen, wird es Geld kosten“, sagt sie. Wenn man ihn ignoriere, werde es aber teurer. Ein Einwand aus den Grünen-Reihen schallt nach vorne, er ist kaum verständlich. Merkel lacht und sagt: „Man möchte drauf antworten. Aber ich möchte dem Rufer nicht noch mehr Ehre geben.“

9.32 Uhr: Merkel kommt nicht in den, aber zum Wald: Nachhaltige Forstwirtschaft sei wichtig.

Merkel: Klimaschutz ist „eine Menschheitsherausforderung“

9.31 Uhr: Verkehrsminister Scheuer wippt noch auf dem Stuhl hin und her. Merkel sagt, die Verkehrspolitik sei eine der großen Herausforderungen der Klimapolitik. Die Emissionen seien hier eine relevante Größe.

9.28 Uhr: Der Unterschied zwischen Bundestag und Wirtschaft sei: In der Wirtschaft seien viele „weiter als manche in diesem Hause“. Auch die Bürger müsse die Regierung mitnehmen. Sie müssten auch entlastet werden. Abwehrhaltungen gegenüber Windkraftanlagen müssten ernst genommen werden. Merkel warnt hier vor „Arroganz“ der Städter gegenüber Landbewohnern. Kommunen müssten am Gewinn der Anlagen beteiligt werden.

9.27 Uhr: Die „soziale Marktwirtschaft“ darf bei Merkel nicht fehlen. Damit begründet sie auch die Bepreisung von CO₂, eines der Kernprojekte des Klimapakets, das die Regierung am 20. September beschließen will.

9.25 Uhr: Die großen Herausforderungen seien Digitalisierung und Klimaschutz. Es sei „eine Menschheitsherausforderung“. Die Industriestaaten müssten an vorderer Front dabei sein, den CO₂-Ausstoß zu senken. Dass Deutschland nur 2 Prozent der Emissionen ausstoße, sei dabei nicht relevant. Wer das glaube, „der irrt“, sagt Merkel. Der Klimawandel sei menschengemacht. Man müsse auch die Zukunft im Blick haben. Jetzt klatschen auch die Grünen (nicht aber FDP und AfD).

Merkel ruft zu Kraftakt bei Klimaschutz auf

9.22 Uhr: Merkel blickt voraus aufs nächste Jahr – und zwar nicht auf Neuwahlen, die manche vermuten, sondern auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. „Deutschland wird sich der Verantwortung stellen.“ Es wäre aber für Europa gut, wenn die mittelfristige Finanzplanung der EU schon von den vorherigen EU-Ratspräsidentschaftsländern Finnland und Kroatien gelöst werden könnte.

9.20 Uhr: Europa müsse technologische Rückstände aufholen, von der Digitalisierung bis zur Batterieherstellung. Auch außenpolitisch müsse Europa „einen Fußabdruck hinterlassen“. Es sei eine europäische Aufgabe, eine Eskalation etwa des Iran-Konflikts zu verhindern. Es gebe auch Verantwortung für die Lösung des Syrien-Kriegs und der Ukraine-Krise. Applaus bei Union und SPD. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat sich mit verschränkten Armen und einem ironischen Lächeln zurückgelehnt.

9.18 Uhr: Merkels Bekenntnis zum Nato-Ziel der Verteidigungsausgaben: „Wir wollen uns in Richtung der Zwei-Prozent-Ausgaben bewegen.“

9.17 Uhr: Merkel lobt die neue EU-Kommission, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vorgestellt hat. Europa sei weiter dem Multilateralismus verpflichtet. „Kein Land kann seine Probleme alleine lösen.“

9.14 Uhr: Jetzt ist die Kanzlerin an der Reihe. Merkel beginnt mit dem Hinweis auf große Herausforderungen. Sie spricht über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der Brexit sei noch geordnet möglich. Aber: „Wir sind auch auf einen ungeordneten Austritt vorbereitet.“ Dann gebe es die USA, mit denen man aber trotz aller Differenzen partnerschaftlich verbunden sei. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas müsse berücksichtigt werden. Er biete Chancen, man müsse dort aber immer wieder auch auf die Einhaltung der Menschenrechte hinweisen. Stichwort Hongkong: Die Bundesregierung stehe weiter hinter der Maxime: „Ein Land, zwei Systeme.“

Alice Weidel kommt schnell zur Flüchtlingspolitik

9.11 Uhr: Weidel endet mit einem Zitat der CDU-Ikone Ludwig Erhard. Ihr Kollege Alexander Gauland schüttelt ihr die Hand. Nur die AfD klatscht.

9.09 Uhr: Aber eigentlich geht es ja auch um den Bundeshaushalt: Weidel findet den miserabel. Das Geld werde für Wahlgeschenke ausgegeben. Flughäfen und andere Infrastrukturprojekte würden nicht finanziert. Die Bundeswehr sei kaum noch arbeitsfähig. Die Regierung könne „mit dem Steuergeld nicht umgehen“.

9.08 Uhr: Die außenpolitische Bilanz der Regierung sei miserabel. Merkel habe Deutschland außenpolitisch isoliert. Merkel habe das Verhältnis zu den USA zerrüttet und die Briten aus der EU getrieben.

9.07 Uhr: Die EU-Kritik war das Thema, auf dem sich die AfD gegründet hat. Es ist das nächste Thema. Weidel prophezeit einen Bankencrash.

9.03 Uhr: Weidel kommt schnell zur Flüchtlingspolitik. Die „ungeregelte Migration“ sei ein Problem. Die nächste Welle stehe bereits vor der Tür. Die Regierung ermuntere die Schleuser auf dem Mittelmeer und plane einen „staatlichen Wassertaxidienst“. Eine wirksame Kontrolle der Grenzen sei möglich und nötig.

9.01 Uhr: Alice Weidel beginnt mit dem Satz: „Deutschland steht vor einer Rezession.“ Sie nennt Zahlen zum Einbruch. Deutschland sei wirtschaftlich Schlusslicht in Europa. „Die Krise kommt nicht. Die Krise ist schon da.“ Diese Krise sei hausgemacht und die Folge der fehlerhaften Wirtschaftspolitik der Regierung, die von „grünsozialistischer Ideologie“ geprägt sei.

Zum ersten Mal bei Haushaltsdebatte dabei: Annegret Kramp-Karrenbauer

9 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung. Erste Rednerin ist die AfD-Vorsitzende Alice Weidel als Chefin der größten Oppositionspartei.

8.58 Uhr: Zum ersten Mal bei einer Haushaltsdebatte im Bundestag: Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Verteidigungsministerin. Sie bespricht sich erst mal mit Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

8.58 Uhr: Rot-grüne Koalition: Umweltministerin Svenja Schulze (in Rot) und Agrarministerin Julia Klöckner (in Grün).

8.57 Uhr: Angela Merkel erscheint in blauem Jackett und mit gelber Tasche. Sie stört das SPD-Plauschkränzchen mit einer Begrüßung.

8.55 Uhr: Der Sitzungssaal füllt sich. Die ersten auf der Regierungsbank: Justizministerin Christine Lambrecht, Finanzminister Olaf Scholz, Umweltministerin Svenja Schulze und Arbeitsminister Hubertus Heil im Gespräch vertieft. Verkehrsminister Scheuer ist als Unionsvertreter noch etwas einsam. Er rollt auf seinem Stuhl vor und zurück.

Von Daniela Vates/RND

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