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Deutschland / Welt So ramponiert wie jetzt war die deutsch-amerikanische Freundschaft noch nie
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20:29 31.07.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump, hier bei einem G20-Gipfel 2017. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Es ist eine ziemlich kalte Schulter, die Deutschland den USA da gerade zeigt. Am Mittwochmorgen hatte sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch über den Wunsch von US-Präsidenten Donald Trump nach deutscher Unterstützung einer militärischen Schutzmission für Handelsschiffe in der Straße von Hormus geäußert, am Mittwochnachmittag dann schleuderte Außenminister Heiko Maas den Amerikanern ein klares „Nein“ entgegen. „An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen“, sagte Maas bei einem Besuch in Warschau. „Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern.“

Maas begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie. Ähnlich hatte sich zuvor Norbert Röttgen geäußert, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Es könne keine gemeinsame Mission mit den USA geben, „da die Europäer eine grundlegend andere Politik gegenüber Iran vertreten“, sagt der CDU-Politiker.

CDU und SPD sind sich offenbar einig

Es klingt anders als 2001, als nach den Terroranschlägen vom 11. September der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den USA „bedingungslose Solidarität“ zugesichert hatte und Deutschland in Folge den bis heute andauernden US-Einsatz in Afghanistan unterstützte. Es klingt auch anders als 2003, als die USA mit erfundenen Vorwürfen eine „Koalition der Willigen“ um sich scharte, und in den Irak einmarschierte. Der Krieg spaltete Europa und die deutsche Politik: Schröder lehnte eine Beteiligung Deutschlands schroff ab, die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel kritisierte diese Entscheidung.

Die heutige CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwoch kurz vor der Maas-Äußerung gesagt, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, den USA aber zugleich wenig Hoffnungen darauf gemacht, dass es zu einer positiven Antwort kommen könnte. Kabinettskollege Maas schuf dann wenig später Tatsachen.

Entsetzen über US-Präsident Donald Trump

Spannungsfrei waren die transatlantischen Beziehungen selten, aber wohl nie so unter Druck wie zur Zeit. Das Entsetzen über US-Präsident Donald Trump zieht sich durch die Fraktionen und Ministerien bis ins Kanzleramt. Er gilt als unzuverlässiger Abenteurer, auch wenn das Regierungsstellen in diplomatischere Worte packen.

Da sind zunächst die inhaltlichen Differenzen: Trump hat in seinen gut zwei Jahren im Amt Handelskriege unter anderem mit Europa und China angezettelt und wesentliche internationale Verträge gekündigt. Unter seiner Führung sind die USA unter anderem aus der internationalen Klimavereinbarung ausgestiegen. Trump hat zum Entsetzen der Bundesregierung das Rüstungskontrollabkommen INF mit Russland gekündigt und das Atomabkommen mit dem Iran.

Irritationen über Umgangsformen des Twitter-Präsidenten

Dazu kommen die Irritationen über Umgangsformen des Twitter-Präsidenten, der nie bittet, sondern immer fordert, sich auf internationalen Treffen rüde in die erste Reihe drängt und Kollegen öffentlich mit Schimpftiraden überzieht.

Die Bundesregierung versucht, Trump zu beruhigen – über ständige Versicherungen, die Verteidigungsausgaben anzuheben. Parallel bemüht man sich, andere Beziehungen in die USA zu intensivieren, etwa in die Bundesstaaten, zu Ministern und Beamten. In der Außenpolitik aber sind die Bundesstaaten nicht relevant. Die ständigen Wechsel auf den Ministerposten der Trump-Regierung führen dazu, dass es schwierig ist, Ansprechpartner zu finden.

Angela Merkel, die den Irak-Krieg von George W. Bush wohl noch gestützt hätte und die Trumps Vorgänger Barack Obama zu seiner wichtigsten politischen Freundin erklärt hat, verlieh ihrer Skepsis gegenüber Trump schon früh Ausdruck. Ihre öffentliche Gratulation zur Amtsübernahme des Republikaners garnierte sie mit der Erinnerung an demokratische Werte. Wenige Monate später verkündete sie eine Zeitenwende: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“

„Transatlantisch bleiben, europäischer werden“

Einer europäische Initiative zum Schiffsschutz in der Straße von Hormus hätte die Bundesregierung sich möglicherweise anschließen können - dass die Initiative allerdings aus dem Großbritannien kam, das die EU gerade verlassen will und sich unter dem ebenfalls als erratisch geltenden neuen Premier Boris Johnson den USA zuwendet, war nicht nur hilfreich.

Liegt das transatlantische Verhältnis also komplett in Scherben?

„Unser Motto muss sein: Transatlantisch bleiben, europäischer werden“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johann Wadephul, dem RND. „Trotz aller Verwerfungen mit der aktuellen Administration bleiben die USA unser wichtigster Partner und Verbündeter.“ Deutschland sollte aber seine Interessen „eigenständig formulieren“.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, sagte dem RND, es sei schwer, das transatlantische Verhältnis als gut zu bezeichnen, „wenn das Weiße Haus im Wochentakt die Grundlagen, die Regierungen vorher erarbeitet haben, aus innenpolitischen Gründen aufkündigt“. Es basiere aber auf der Wertegemeinschaft unserer Gesellschaften. Deshalb sei die Partnerschaft stabil, „weil die USA und Trump und Deutschland nicht Merkel sind“.

Der Demokrat Joe Biden, der Trump bei der nächsten Wahl herausfordern will, verkündete mit Blick auf Trumps Präsidentschaft: „Auch das geht vorbei.“ An die internationalen Partnerländer appellierte er: „Ich hoffe, Sie lassen uns nicht allein.“

Von Daniela Vates/RND

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