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Deutschland / Welt So reagiert die Politik auf die Wahl von der Leyens
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14:53 17.07.2019
Ursula von der Leyen und der neue Präsident des EU-Parlaments, David-Maria Sassoli, nach der Wahl der CDU-Politikerin zur EU-Kommissionschefin. Quelle: Zhang Cheng via www.imago-images.de
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Berlin/Brüssel

Ursula von der Leyen ist am Dienstagabend vom EU-Parlament knapp zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt worden. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin löst im November Jean-Claude Juncker ab. Ihre Wahl galt vorab lange Zeit als unsicher. Insbesondere die deutschen Sozialdemokraten, aber auch die europäischen Grünen hatten die Kür der Deutschen abgelehnt.

Die Ablehnung durch die SPD wird zumindest ein Nachspiel in der Koalition haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Dienstag in den ARD-„Tagesthemen“ an, dass sie mit den Sozialdemokraten darüber sprechen wolle. „Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition nicht die Hand heben konnten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Mir erschließen sich die Beweggründe nicht, ich glaube, vielen Menschen in Deutschland auch nicht.“ Im Europaparlament hatten am Dienstag alle 16 deutschen SPD-Abgeordneten laut eigener Aussage gegen die CDU-Politikerin gestimmt.

Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) gratulierten von der Leyen direkt nach der Verkündung des Ergebnisses. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte von der Leyen als „überzeugte und überzeugende Europäerin“ und sagte: „Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen.“ Die CDU-Politikerin erklärte, sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit. „Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel.“

Niedersachsens Ministerpräsident Weil: “Wir freuen uns sehr”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb an von der Leyen, sie übernehme das Amt in einer besonders herausfordernden Zeit, in der die Bedeutung der europäischen Einigung vielfach in Zweifel gezogen werde. „Europa muss einig handeln und kraftvolle Antworten auf große Zukunftsfragen geben, unter anderem in der Klimapolitik, zum Umgang mit Flucht und Migration, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und den Umwälzungen der Digitalisierung.“ Dafür sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der EU-Institutionen untereinander und mit den EU-Mitgliedstaaten von herausragender Bedeutung. „Ich bin überzeugt, dass es Ihnen gelingen kann, verloren gegangenes Vertrauen und Einigkeit zurückzugewinnen.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover gratulierten von der Leyen zu ihrer Wahl. „Wir freuen uns sehr, dass eine in Niedersachsen und der evangelischen Kirche verwurzelte Frau in politisch unruhigen Zeiten für dieses äußerst herausfordernde Gremium verantwortlich ist“, sagte Meister als Ratsvorsitzender der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen.

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Sachsen-Anhalts EU-Abgeordneter Sven Schulz (CDU), bezeichnete die Wahl als gute Nachricht. Von der Leyen sei aus seiner Sicht die zweitbeste denkbare Lösung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nachdem der eigentliche Spitzenkandidat der Konservativen, der CSU-Politiker Manfred Weber, von einigen Regierungschefs verhindert worden war, habe sich nun trotzdem eine Politikerin aus der Familie der Europäischen Volksparteien (EVP) durchgesetzt. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meldete sich zu Wort. Er freue sich sehr, ließ er am Dienstagabend mitteilen. Die 60-Jährige sei eine überzeugte Europäerin, erfahren und geschätzt. „Für Europa ist sie in diesen schwierigen Zeiten eine ausgezeichnete Wahl“, so Haseloff.

Frankreichs Präsident Macron: „Heute hat Europa Ihr Gesicht“

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki maß seiner PiS-Partei bei von der Leyens Sieg eine entscheidende Rolle bei. Die Stimmen der PiS seien das „Zünglein an der Waage“ gewesen, sagte Morawiecki nach Angaben des Senders TVP Info am Dienstagabend und dankte den polnischen Europaabgeordneten der PiS. „Ihre Stimmen haben sich als entscheidend erwiesen.“ Außerdem gratulierte Morawiecki der deutschen CDU-Politikerin zum neuen Amt. Mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit sagte er: „Ich bin ein vorsichtiger Optimist“. Von der Leyen gebe Hoffnung auf eine neue Öffnung Europas.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte ebenfalls. „Heute hat Europa Ihr Gesicht“, schrieb Macron am Dienstagabend auf Twitter. Es sei das Gesicht des Engagements, Ehrgeizes und Fortschritts. „Wir können stolz auf Europa sein.“

Macron hatte sich zuvor strikt gegen den CSU-Politiker Manfred Weber als neuen Präsidenten gestellt, für den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zunächst stark gemacht hatte. Nach einem Hin und Her wurde die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen ausgewählt.

CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „tollen Erfolg für Deutschland“, den sich von der Leyen selbst gesichert habe. „Sie hat es auf den letzten Metern selbst herausgerissen mit einer sehr überzeugenden europäischen Rede.“ Söder kritisierte insbesondere die SPD scharf für ihren Umgang mit von der Leyen auch schon vor der Wahl. Das Verhalten sei „peinlich, peinlich, peinlich“. „Das hat die Regierungsfähigkeit der SPD nicht erhöht.“

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Linksfraktionschef Dietmar Batrsch sagte, er wünsche von der Leyen Erfolg, denn den sei sie den Bürgern schuldig - „auch wegen der unglaublichen Menge Porzellan, das die EU-Regierungschefs gerade zerdeppert haben“.EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin in einem dreisprachigen Tweet - Französisch, Deutsch und Englisch. „Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission“, schrieb der Luxemburger im Kurzdienst Twitter. „Dieser Job ist eine riesige Aufgabe und eine Herausforderung. Ich bin sicher, dass Sie eine großartige Präsidentin werden. Willkommen zu Hause!“

RND/dpa/epd