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Deutschland / Welt So verschwendet der Staat Steuergeld – zehn absurde Beispiele
Nachrichten Politik Deutschland / Welt So verschwendet der Staat Steuergeld – zehn absurde Beispiele
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08:33 30.10.2019
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, stellt bei einer Pressekonferenz das Schwarzbuch 2019/20 vor. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/
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Berlin

Falsche Stimmzettel bei Kommunalwahlen, ein kaputter Aussichtsturm, ein verlorenes Fünf-Tonnen-Kunstwerk und ein Stillzimmer im Thüringer Landtag, das niemand benutzt. Der Bund der Steuerzahler kreidet auch 2019 in seinem am Dienstag veröffentlichten Schwarzbuch wieder teure und mitunter groteske Fälle von Geldverschwendung durch Bund, Länder und Kommunen an. Lesen Sie hier zehn herausragende Beispiele.

1. Teure Kommunalwahlen

Wer zu einer Wahl antritt, will auch, dass sein Name auf dem Stimmzettel richtig gedruckt ist. Viel mehr noch: Wenn es dabei zu Fehlern kommt, können diese dafür sorgen, dass die gesamte Wahl angreifbar wird. Um das Risiko einer Neuwahl – und beleidigter Kandidaten – zu verhindern, müssen die Stimmzettel in so einem Fall also neu gedruckt werden. Wie teuer das sein kann, zeigte sich im Vorfeld der Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz 2019. In Mainz sowie in den Landkreisen Bad Dürkheim, Bad Kreuznach und Mayen-Koblenz hätten aufgrund diverser Fehler neue Stimmzettel gedruckt werden müssen, fasst der Bund der Steuerzahler zusammen. Kostenpunkt für mehr als eine halbe Million Stimmzettel: etwa 80.000 Euro. Immerhin mussten die Wähler nicht für „Aexandra“ oder „Freidrich“ stimmen.

2. Kaputter Turm

Von der Aussichtsplattform des Kellerwaldturms auf dem Berg Wüstegarten in Nordhessen soll man bei gutem Wetter über weite Teile der Region blicken können. Der Holzturm wurde 2001 offiziell eröffnet, wie der Steuerzahlerbund schreibt. Kostenpunkt: rund 300.000 Euro. Schon zwei Jahre später hätten sich jedoch erste Risse am Turm gezeigt. Es folgte ein Rechtsstreit, der Turm blieb gesperrt. Schließlich wurde er wieder freigegeben, aber nur für maximal 15 Personen gleichzeitig. Nun soll der Aussichtsturm einige Jahre später wieder weg: Stattdessen soll dort ein Radarturm des Deutschen Wetterdienstes entstehen – samt neuer Aussichtsplattform. Kostenpunkt laut Steuerzahlerbund: etwa 3 Millionen Euro. Zuerst müsse der alte Turm jedoch abgerissen werden. Das solle auch noch mal gut 70.000 Euro verschlingen.

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3. Ein Radweg, der wieder weg muss

Im sächsischen Vogtlandkreis wurde ein Radweg für schätzungsweise 275.000 Euro gebaut – jetzt droht der Rückbau. Der Grund: Der Weg darf nicht genutzt werden, weil er durch ein Naturschutzgebiet führt. Der Kreis hatte es versäumt, die notwendigen Genehmigungen einzuholen. Gelingt das nachträglich nicht, muss der Radweg wohl wieder abgerissen werden.

4. Keine perfekte Welle

München hat sie, Stuttgart wollte auch: Eine private Initiative hat sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt für den Bau einer künstlichen Welle im Neckar eingesetzt, um dort surfen zu können. Die Stadt fand die Idee laut Steuerzahlerbund so gut, dass sie eine Machbarkeitsstudie für 93.000 Euro bezahlte. Im Frühjahr 2019 sei es dann um weitere Schritte zum Bau der perfekten Welle gegangen. Das Projekt endete jedoch abrupt: Das Landesgesundheitsamt hatte nachgewiesen, dass der Neckar mit Fäkalien und Krankheitserregern belastet ist. Surfen verboten. Der Steuerzahlerbund fragt nun, „ob der Stadt die Wasserqualität des Neckars nicht bekannt war, denn dann hätte man schon frühzeitig erkennen können, dass dieses Projekt derzeit nicht genehmigungsfähig ist“.

5. Entsorgtes Kunstwerk

Moderne Kunst ist für das ungeschulte Auge nicht immer gleich zu erkennen. Das musste auch ein Münsteraner Künstler feststellen. 1994 lieh er der Stadt Bremen sein Kunstwerk namens „Semizirkel“ für eine Ausstellung. Die „Bodenskulptur“ bestand aus sechs Stahlsegmenten und wog insgesamt fünf Tonnen, wie der Steuerzahlerbund mitteilt. Nach dem Ende der Ausstellung einigte der Künstler sich mit der Stadt Bremen darauf, dass sein sperriges Kunstwerk auf absehbare Zeit dort bleibt. Das ging auch lange Zeit gut. Bis schließlich ab 2008 Bauarbeiten an der Weserwehr in Bremen stattfanden. 2010 besuchte der Künstler die Baustelle und musste feststellen: Das Kunstwerk war verschwunden. Offenbar hatten die Bauarbeiter die fünf Tonnen Stahl nicht gesichert und eingelagert, sondern versehentlich entsorgt. Das Ende der Geschichte: Nach einem fast zweijährigen Rechtsstreit einigten sich Stadt und Künstler auf einen Vergleich. Bremen zahlt dem Mann 30.000 Euro Schadensersatz und trägt anteilig die Prozesskosten in Höhe von 10.000 Euro.

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6. Ungenutztes Landtags-Stillzimmer

Es sorgte für einen kleinen Eklat, als die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling im August 2018 aus dem Plenum des Thüringer Landtags geworfen wurde, weil sie ihr neugeborenes Baby vor der Brust hatte. Grund: Kinder sind im Plenarsaal unerwünscht. Nach einem Aufschrei entschied die Landtagsverwaltung kurze Zeit später, ein Betreuungs- und Unterbringungsangebot anzubieten. Dafür wurde im Landtag ein Stillzimmer eingerichtet, mit Bildschirmen, auf denen die Plenardebatten live verfolgt werden können. Außerdem wurde ein Babysitterservice eingerichtet. Die Einrichtung und Ausstattung des Raumes habe fast 14.000 Euro gekostet, monatlich seien außerdem Betriebskosten von mehr als 200 Euro und Babysitterkosten von fast 2000 Euro angefallen. Das Problem: Die drei jungen Mütter im Thüringer Landtag nutzten das Angebot gar nicht. Dem Steuerzahlerbund sagten sie, „dass der Bedarf bei ihnen gar nicht abgefragt worden sei“. Sie würden zum Stillen und zur Betreuung ihrer Kinder sowieso eher ihr Abgeordnetenbüro nutzen.

Schön, aber auch ganz schön leer: Das Stillzimmer im Thüringer Landtag. Quelle: picture alliance/dpa

7. Zu niedrige Brücke

Im niedersächsischen Emden wunderten sich Wassersportler, als sie mit ihren Booten plötzlich nicht mehr unter der Brücke „Schiefe Tille“ hindurchpassten. Diese Fußgängerbrücke war kurz zuvor als Ersatz für eine baufällige Brücke errichtet worden. Dabei hatten die Verantwortlichen in der Ausschreibung vergessen, die Durchfahrtshöhe zu definieren. Als Konsequenz musste die Brücke nachträglich angehoben und neu unterfüttert werden. Zusätzliche Kosten: 10.000 Euro.

8. Blaue Schilder für eine Million

In Sachsen-Anhalt wurde die Bundesstraße 6 zur Autobahn 36 hochgestuft. Die Landesregierung und der Harzer Tourismusverband hatten sich dafür starkgemacht, weil sie sich Imagegewinne und Standortvorteile erhofften. Für die Autofahrer bedeutete die Änderung allerdings keinerlei Gewinn. Denn schon zuvor konnte die vierspurig ausgebaute Bundesstraße ohne Geschwindigkeitsbegrenzung genutzt werden. Doch mit der Aufwertung mussten alle gelben Schilder durch blaue Autobahnschilder ersetzt werden. Der Austausch von 750 Schildern auf einer Länge von 100 Kilometern kostete insgesamt 3 Millionen Euro. Niedersachsen setzte anschließend durch, dass im weiteren Straßenverlauf die bisherige A395 in A36 umbenannt wird. Kosten für den Nummerntausch auf den vorhandenen Schildern: eine Million Euro.

9. Solarblume im Schatten

Eine Sonnenblume aus Solarzellen sollte vor dem Thüringer Umweltministerium nicht nur für schöne Bilder, sondern auch für grünen Strom sorgen. Sie besteht aus zwölf Solarmodulen in Form von Blütenblättern. Ein Motor richtet die Blume den Tag über zur Sonne aus. Eigentlich sollte das eine maximale Energieausbeute bewirken. Blöd nur, dass die Solarblume die meiste Zeit im Schatten steht. Östlich von ihr stehe das etwa zwölf Meter hohe Ministeriumsgebäude, lediglich am späten Vormittag scheine kurz Sonne auf die Blume, bemängelt der Bund der Steuerzahler. Ursprünglich stand die über 12.000 Euro teure Sonnenblume mal auf der Landesgartenschau, Anfang 2019 wurde sie dann für fast 5000 Euro ans Ministerium verpflanzt. Dort versorgt sie nun lediglich ihren eigenen Motor mit Solarenergie.

10. Die verhinderte Pkw-Maut

Der wohl prominenteste Fall, den das Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds nennt, ist auch einer der teureren: die gescheiterte Pkw-Maut. Obwohl unklar war, ob die geplante Maut EU-rechtskonform ist, schloss das Bundesverkehrsministerium 2018 Verträge mit privaten Betreibern ab. Im Juni 2019 kam dann das EuGH-Urteil: Die Maut verstößt gegen europäisches Recht. Andreas Scheuers Pläne: für die Katz. Die Betreiberverträge wurden gekündigt, nun stehen jedoch horrende Schadensersatzforderungen im Raum. Und selbst ohne die kosteten die Vorbereitungsarbeiten für die Maut laut Steuerzahlerbund bereits rund 83 Millionen Euro.

Von Felix Huesmann, Tim Szent-Ivanyi/RND