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22:15 30.09.2013
 Am Freitag beginnen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und Grünen. Quelle: dpa
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Berlin

Union und SPD starten an diesem Freitag ihre Sondierungsgespräche über eine Große Koalition – fast zwei Wochen nach der Bundestagswahl. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bereitete ihre Partei und die Bevölkerung am Montag auf langwierige Verhandlungen vor: „Im Zweifel wird das alles länger dauern und wir landen irgendwann mit einer abschließenden Regierungsbildung im Dezember oder Januar.“

An dem für Freitag geplanten Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin werden mindestens 21 Spitzenpolitiker teilnehmen (siehe oben) – 14 auf Seiten der Union und mindestens sieben von der SPD. Die SPD hatte mit weniger Unionsteilnehmern gerechnet und nominierte gestern noch SPD-Vizechefin Manuela Schwesig nach.

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Bundespräsident Joachim Gauck begann angesichts der schwierigen Regierungsbildung Einzelgespräche mit den Chefs aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zunächst kam er mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen, weitere Gespräche sollen diese Woche folgen. Gauck sprach von einem ganz normalen Vorgang. „Der Bundespräsident muss sich informieren, was die Parteien vorhaben“, sagte er am Rande eines Termins in der Hauptstadt. Es liege ihm daran, möglichst früh die Ansätze zu erfahren, mit denen die Parteien in die Gespräche gehen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und die Stabilität des Euro als Schwerpunkte der Gespräche. „Unser Ziel ist es, auszuloten, ob wir gemeinsam ein stabiles Fundament für die kommenden vier Jahre legen können.“ Nachdem führende CDU-Politiker anders als vor der Wahl Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hatten, betonte er: „Wir lehnen Steuererhöhungen ab. Punkt.“

Nahles sagte zum Zeitplan möglicher Koalitionsverhandlungen: „Es ist für uns überhaupt kein Muss, das Mitgliedervotum vor dem Parteitag einzuholen.“ Bisher war davon ausgegangen worden, dass die 470 000 SPD-Mitglieder vor dem Bundesparteitag Mitte November in Leipzig über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden. „Wir machen uns da die Hose nicht eng“, betonte Nahles. In jedem Fall soll das Votum politisch bindend für die SPD sein.

Unterdessen kündigte die Union an, auch mit den Grünen Sondierungsgespräche zu führen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe am Montagnachmittag mit der Grünen-Spitze Kontakt aufgenommen, um Ende kommender Woche Gespräche zu führen, sagte ein Sprecher der Grünen am Montag. Die Grünen hatten bereits erklärt, eine solche Einladung anzunehmen – auch wenn „die inhaltlichen Unterschiede massiv groß“ seien.

Die Grünen wollen die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, sowie die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir zu den Verhandlungen schicken. Auf Seiten der Union sollen wie bei den Gesprächen mit der SPD 14 Politiker sitzen. Trittin hatte bereits Bedingungen gestellt: zehn Milliarden Euro mehr für Bildung, einen Ausbauplan für Öko-Energien, einen Mindestlohn, den Einstieg in eine Bürgerversicherung und ein Aus für das Betreuungsgeld.

Von Arnold Petersen 
und Jörg Blank

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