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Deutschland / Welt Warum sich Union und SPD nun auch beim Thema Gesundheit zoffen
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16:12 16.05.2019
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Gegenspieler von der SPD, Karl Lauterbach. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Während sich die große Koalition in den vergangenen Monaten bei immer mehr Themen verhakt hat, blieb der Bereich Gesundheit ein weitgehend konfliktfreier Raum. Das hat viel mit den verantwortlichen Politikern zu tun, die bisher gut miteinander gearbeitet haben: Minister Jens Spahn (CDU) und SPD-Mann Karl Lauterbach.

Doch nun ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten offenbar auch hier aufgebraucht: In ungewohnt scharfem Ton verriss Lauterbach am Donnerstag mehrere aktuelle Gesetzesvorhaben von Spahn. „Das wird von der SPD auf keinen Fall mitgetragen“, kündigte der Vize-Fraktionschef bei einer Reihe von Punkten an.

Kritik an Kassenwahl-Gesetz

Im Mittelpunkt der Kritik steht das von Spahn vorgelegte „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Es sieht im Kern vor, dass die elf regionalen AOKs bundesweit geöffnet werden. Damit könnte sich zum Beispiel künftig ein Berliner bei der preiswerten AOK Plus in Sachsen versichern.

Für Lauterbach ist der Entwurf inakzeptabel. Denn er geht davon aus, dass AOKs dann nicht miteinander konkurrieren, sondern sich vielmehr zu einer Bundes-AOK zusammenschließen werden. Deren Marktmacht sei dann mit 26 Millionen Versicherten so riesig, dass die kleineren Betriebskrankenkassen und auch viele Ersatzkassen keine Chance mehr hätten. „Dann sind wir Ruckzuck auf dem Weg zur Einheitskasse“, wetterte der SPD-Politiker und kündigte heftigen Widerstand seiner Partei an.

Auch den Plan von Spahn, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zwar weiter zu erlauben, ausländischen Versand-Apotheken aber gleichzeitig alle Rabatte zu verbieten, kritisierte Lauterbach scharf. „Das wird so nicht durchkommen“, kündigte er an. So sei das Justizministerium in seiner rechtlichen Bewertung zu dem Schluss gekommen, dass das Vorhaben Spahns gegen das Europarecht und gegen das Grundgesetz verstößt. „Hier müssen wir komplett neu beginnnen“, sagte der Gesundheitspolitiker.

„Lobbyismus ist mit den Händen zu greifen“

Schließlich warf er Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, ein von den Gesundheitspolitikern der Koalition längst unterstütztes Vorhaben per Veto zu blockieren.

Dabei geht es um die Abschaffung der sogenannten Importquote. Sie sieht vor, dass ein bestimmter Anteil der in Deutschland verschriebenen Medikamente aus dem Ausland kommen muss, wo die Präparate oftmals billiger sind. Das halten viele Experten jedoch inzwischen für ein Sicherheitsrisiko, weshalb die Rufe nach Abschaffung der Quote lauter werden.

Davon am stärksten betroffen wäre der größte deutsche Arzneimittelimporteur Kohlpharma mit Sitz im Saarland, woher Kramp-Karrenbauer und Altmaier stammen. „Hier ist Lobbyismus mit den Händen zu greifen“, giftete Lauterbach. Den Gesundheitsminister nahm er diesmal aber ausdrücklich in Schutz, denn dieser komme gegen das Veto nicht an: „Hier ist Spahn kein Vorwurf zu machen.“

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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