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Deutschland / Welt Spaniens Ministerpräsident warnt vor rechter Partei Vox
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17:08 26.04.2019
Ein Poster mit einem Porträt des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez bei einer Wahlveranstaltung seiner sozialistischen Partei PSOE. Spanien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Quelle: Emilio Morenatti/AP/dpa
Madrid

Vor der spanischen Parlamentswahl am Sonntag hat Ministerpräsident Pedro Sánchez noch unentschlossene Wähler zu einer Stimmabgabe gegen die Rechtspopulisten aufgefordert. Sie sollten ihre Stimme „sinnvoll“ abgeben, sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „El País“. Der Aufstieg der rechtspopulistischen Partei Vox dürfe nicht unterschätzt werden. „Wir stehen vor dem echten Risiko, dass die Rechten und die extremen Rechten zusammenkommen können“, so der Sozialisten-Chef. Er stellte eine Mitte-links-Koalition in Aussicht.

Sanchez hatte im Februar nur acht Monate nach seiner Amtsübernahme vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Zuvor hatte das Parlament den Haushaltsplan seiner Minderheitsregierung abgelehnt.

Es wird nicht erwartet, dass bei der Wahl eine der wichtigsten fünf Parteien über 50 Prozent kommt. Wer eine Regierung bilden wird, ist unklar. Experten sind sich allerdings sicher, dass mit der Vox erstmals seit den 1980er Jahren eine weit rechtsstehende Partei in das spanische Parlament einziehen wird und die Parteienlandschaft weiter zersplittert. Vox profitiert von einem wachsenden spanischen Nationalismus, der eine direkte Folge der Separatistenbewegung in Katalonien ist.

Sánchez offen für Koalition mit Unidos Podemos

Sánchez sagte, er sei offen für eine Koalition mit der linken Anti-Sparmaßnahmen-Partei Unidos Podemos. Es sei „kein Problem“, wenn diese Teil seines Kabinetts werde, falls er die Wahlen gewinne.

Die Konservativen hoffen darauf, Sánchez aus dem Amt zu drängen. Der Parteichef der wirtschaftsliberalen Partei Ciudadanos erklärte, eine Regierung sei nur mit der ebenfalls konservativen Partido Popular (Volkspartei) möglich. Die Wähler müssten alles geben, um Sánchez aus dem Moncloa-Palast - dem Regierungssitz - hinauszuschmeißen, so Albert Rivera.

Ähnlich äußerte sich der neue Volkspartei-Chef Pablo Casado. Zwar will auch er Sánchez die Regierungsverantwortung nehmen, zugleich muss er aber der rechtspopulistischen Vox die Stirn bieten, die auf dem Vormarsch ist und seiner PP Umfragen zufolge Stimmen nimmt. „Die einzige Alternative zu Sánchez ist die Partido Popular, weil wir die einzigen sind, die Abkommen erreichen und einen Stillstand verhindern können“, sagte Casado. Er warnte, Spaniens Wirtschaft würde durch eine Mitte-links-Koalition leiden.

Umfragen sind in der letzten Woche des Wahlkampfs in Spanien gesetzlich nicht erlaubt. Die letzten Daten stammen vom Montag: Zu diesem Zeitpunkt hatten danach ein Drittel aller 37 Millionen spanischen Wahlberechtigten noch nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben.

Von RND/AP

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