Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Staat muss Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückholen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Staat muss Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückholen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:11 11.07.2019
Soldaten einer irakischen Spezialeinheit verhaften einen IS-Kämpfer. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückzuholen. Mit dem Beschluss vom Mittwoch werde das Außenministerium aufgefordert, die Identität dreier minderjähriger Kinder in einem syrischen Flüchtlingslager feststellen zu lassen und danach die Kinder und ihre Mutter nach Deutschland bringen zu lassen, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag.

In der Eilentscheidung heißt es, die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder könnten sich auf die im Grundgesetz verankerte staatliche Schutzpflicht berufen. Die Zustände in dem Lager seien eine Bedrohung für das Leben der Kinder. Daher müsse der deutsche Staat tätig werden.

Lesen Sie auch:
Premiere: A400M ist als fliegende Tankstelle im Einsatz gegen den IS

Die Sender NDR und WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten zuerst über die Entscheidung berichtet. Laut dem Bericht sind die Kinder acht, sieben und knapp zwei Jahre alt. Das Auswärtige Amt hatte demnach argumentiert, dass man keinerlei Verpflichtung sehe, auch der Mutter bei der Rückreise aus Syrien nach Deutschland zu helfen.

In den kurdischen Lagern sollen dem Bericht zufolge Dutzende deutsche IS-Kämpfer, ihre Frauen und eine geschätzt dreistellige Zahl an Kindern mit deutscher Staatsbürgerschaft leben.

Lesen Sie auch:
Totgeglaubter IS-Kämpfer klagt auf Rückholung

Von RND/dpa/lc

Die Kanzlerin verrät auch nach mehreren Zitteranfällen nicht viel über ihre Gesundheit. Auch in anderen Ländern wird der Gesundheitszustand der Staats- und Regierungschefs wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Es gibt aber auch andere Beispiele.

11.07.2019

Gehört Thilo Sarrazin in die SPD? Inhaltlich lässt sich diese Frage eindeutig mit Nein beantworten. Dennoch ist das Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator ein Fehler, kommentiert Tobias Peter.

11.07.2019

Eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll einen Mann beschäftigt haben, der vom Verfassungsschutz in NRW als rechtsextrem eingestuft wurde. Er soll Mitglied einer rechtsextremen Gruppierung sein.

11.07.2019