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Deutschland / Welt Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Edathy
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14:13 17.07.2014
Sebastian Edathy wird vorgeworfen, im Internet Fotos und Videos mit kinderpornografischem Inhalt heruntergeladen zu haben. Quelle: dpa
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Hannover

Sebastian Edathy muss es gewusst haben – oder zumindest geahnt. „Hausschlachtung“ steht seit Sonntag in großen Lettern auf dem Titelfoto seiner Facebook-Seite. Vier Tage später ist klar, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen des Besitzes von Kinderpornografie erhebt. Edathys Facebook-Eintrag legt die Vermutung nahe, dass er das hat kommen sehen – und es als „Schlachtung“ empfindet.

Seit Februar ist Edathy abgetaucht, derzeit soll er sich an einem unbekannten Ort im Ausland aufhalten. Nun muss das Landgericht Verden darüber entscheiden, ob es die Anklage gegen den 44-Jährigen zulässt und es somit zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommt. Fest steht, dass Edathy in diesem Fall als Angeklagter persönlich vor Gericht erscheinen müsste. Laut Strafgesetzbuch drohten ihm dann bis zu zwei Jahre Haft.

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Erstmals seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn müsste sich der SPD-Politiker dann dem Blitzlichtgewitter der Öffentlichkeit stellen. „Die Strafe ist nicht das Hauptproblem für den Beschuldigten. Das Verfahren ist es“, sagt die Frankfurter Strafverteidigerin Eva Dannenfeldt. Wer unter Kinderporno-Verdacht steht, das weiß sie aus ihrer eigenen Arbeit, wird gesellschaftlich geächtet.

Auch Edathy ist seit Februar politisch wie gesellschaftlich isoliert – seit bekanntwurde, dass er von einem kanadischen Unternehmen Fotos und Videos mit kinderpornografischem Inhalt gekauft und auf seinem Computer gespeichert haben soll. In der SPD läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn. Sollte Edathy verurteilt werden, dürfet er seine Parteimitgliedschaft verlieren. In seiner Heimat Niedersachsen wird der Kreis derer, die zu ihm halten, ohnehin seit Monaten kleiner.

Edathy selbst hat sich zu den Vorwürfen nur einmal geäußert. Dem Magazin „Spiegel“ erklärt er vor Wochen: „Ich bin nicht pädophil.“ Für seinen Hinweis auf die lange Tradition männlicher Aktdarstellungen auch von Kindern und Jugendlichen in der Kunstgeschichte erntete er nicht nur in den sozialen Netzwerken umgehend harsche Kritik.

Die Ermittler der Staatsanwaltschaft Hannover dürfte diese Aussage bei ihrer Arbeit kaum interessiert haben. Für sie steht nach der Sichtung der Sicherungskopien von Edathys Bundestags-Computer etwas anderes fest: Die kanadischen Bilder, 31 Videos und Fotosets mit unbekleideten Kindern im Alter zwischen 9 und 14 Jahren, waren rückblickend gesehen durchaus ausreichend als Anlass, um weiter gegen Edathy zu ermitteln.

Mehr zum Thema:

Weitere Informationen über die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy gibt es auf unserer Themenseite.

Denn die jetzt formulierte Anklage basiert auf dem, was erst danach bei den Ermittlungen entdeckt wurde: Von dem Laptop, den Edathy im Februar als gestohlen gemeldet hat, sollen im Internet Seiten aufgerufen worden sein, die weder etwas mit Kunst zu tun haben noch anderweitig zu erklären sind. Stattdessen, so heißt es, verweisen die Links auf eindeutig strafbare Kinderpornos. Der Angeschuldigte soll nach Angaben der Staatsanwalzschaft zudem einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornographisch bewertet wird.

Ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy wegen Verdachts des Vortäuschens einer Straftat im Zusammenhang mit dem Verlust seines Dienstlaptops ist nach Informationen der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Auch das parallele Diebstahlsverfahren nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist eingestellt. „Es ließ sich hier trotz umfangreicher Maßnahmen kein hinreichend konkreter Sachverhalt feststellen“, heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwältin Kathrin Söfker.

Auf die Anklageerhebung reagieren Edathy und sein Berliner Anwalt am Donnerstag zunächst nicht. Der Jurist ist wie in den Wochen zuvor auch auf eine direkte Anfrage nicht zu erreichen, Edathy kommentiert die Anklage auf seiner Facebook-Seite zunächst nicht.

Dabei präsentiert sich der 44-Jährige in dem sozialen Netzwerk bis einen Tag zuvor überaus mitteilsam. Immer wieder postet er kurze Stellungnahmen, die neben mehrdeutigen Einblicken in seine Gefühle oft auch massive Medienkritik enthalten: „Was mich am meisten kränkt, ist das Ausmaß an Mittelmäßig- und Durchschnittlichkeit, mit dem ich seit Monaten konfrontiert werde“, schreibt er Anfang Juli. 111 Personen gefällt das.

Anfang dieser Woche legt er nach: „Finde nicht mehr Gefallen am Fallen anderer als am eigenen Gehen - oder prüfe Deinen Weg“, heißt es am Dienstag. Und am Mittwoch reimt er in einem Gedicht: „Das Beste an nem Urteil sei, so sagt man, es macht ziemlich frei.“ Das gefällt aber nur noch 71 Personen. Zumindest aus der Ferne gibt sich der 44-Jährige bei Facebook weiterhin kämpferisch: „Drei Fehler, die man bei mir nicht machen sollte: 1) Unterschätzen. 2) Unterschätzen. 3) Unterschätzen.“

Der Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre    

Anfang Juli hat im Bundestag ein Untersuchungsausschuss zur Kinderpornografie-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy seine Arbeit aufgenommen. Das achtköpfige Gremium soll drei Themenkomplexen nachgehen:
Zum einen geht es um die Frage, warum die Ermittlungsbehörden die Vorwürfe gegen Edathy nicht früher verfolgten. Kanadische Fahnder hatten dem Bundeskriminalamt (BKA) bereits im Herbst 2011 Daten übergeben, in denen Edathy namentlich als Besteller von Kinder-Nacktfotos auftauchte. Die deutschen Ermittler begannen jedoch erst im Oktober 2013, gegen ihn vorzugehen. Eine wesentliche Rolle spielt bei der Aufarbeitung auch, wie verschiedene Landesbehörden in den Fall eingebunden waren und ob es dort oder bei ihrer Zusammenarbeit mit dem BKA hakte.

Der zweite Komplex dreht sich um die Weitergabe von Informationen zu dem Fall - beim BKA selbst, vom BKA an die Bundesregierung, innerhalb der Bundesregierung, an andere Behörden und Dritte. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die SPD-Spitze über die Vorwürfe gegen Edathy in Kenntnis gesetzt. Auch an anderer Stelle bahnten sich die Informationen ihren Weg. Das Datenpaket der kanadischen Ermittler ging über das BKA auch an die Landeskriminalämter. Die Frage ist: Wer wusste wann Bescheid, wer durfte eingeweiht werden und wer nicht? Offen ist vor allem, ob Edathy vorab gewarnt wurde.

Der dritte Themenkomplex dreht sich um einen BKA-Beamten, der ebenfalls auf der Liste der kanadischen Ermittler auftauchte. Der Ausschuss soll unter anderem klären, wie das BKA damit umging.

dpa/ska

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