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Deutschland / Welt Staatsanwaltschaft klagt Oberbürgermeister Schostok an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Staatsanwaltschaft klagt Oberbürgermeister Schostok an
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14:41 24.04.2019
Stefan Schostok bei einer Feier zu Gerhard Schröders 75. Geburtstag im Rathaus – von der Anklage der Staatsanwaltschaft erfuhr der OB dort über sein Handy. Quelle: Julian Stratenschulte / dpa
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Hannover

In der Rathausaffäre um unzulässige Gehaltsboni für Spitzenbeamte will die Staatsanwaltschaft nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) Anklage gegen Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok, dessen früheren Büroleiter Frank Herbert und den suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke erheben. Die Staatsanwaltschaft will sich dazu in Kürze äußern.

In der Rathausaffäre will die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Hannover Anklage gegen Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok erheben. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge wollte das gegenüber der HAZ weder bestätigen noch dementieren. Auch der frühere Büroleiter von OB Schostok, Frank Herbert sowie der ehemalige Personalchef des Rathauses, Harald Härke werden nach Informationen der HAZ angeklagt.

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Bewusste Verletzung der Gesetze?

In der Affäre geht es um überhöhte Gehälter für zwei Spitzenbeamte im Hannoverschen Rathaus – unter anderem für den früheren Chefjuristen Herbert. Schostok und Härke wird vorgeworfen, Herbert auf dessen Betreiben das Gehalt genehmigt zu haben, obwohl beide wussten, dass das nicht rechtens war.

Wie die Anklage lautet, ist derzeit nicht bekannt. Ermittelt wurde seit dem Frühsommer 2018 im Fall des Oberbürgermeisters wegen des Verdachts der Untreue durch Unterlassen, gegen seinen Rechte Hand Frank Herbert wegen Anstiftung zur Untreue und gegen Ex-Personalchef Härke wegen Untreue.

Lesen Sie auch: Ermittlungen abgeschlossen: Wie geht es mit Schostok weiter?

Richter entscheiden über Hauptverfahren

Ob es zu einer Hauptverfahren vor dem Landgericht kommt, ist noch offen. Die Richter müssen nun darüber entscheiden, ob sie die Anklage annehmen.

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Von RND / Felix Harbart

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