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Deutschland / Welt EU-Kommission empfiehlt Strafverfahren gegen Rom
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10:16 06.06.2019
Empfiehlt ein Strafverfahren gegen Italien: EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa
Brüssel

Er bemühte Edith Piaf. „Non, je ne regrette rien – Nein, ich bereue nichts“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici auf die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, schon vor Monaten gegen die ausufernde Staatsverschuldung in Italien vorzugehen. Damals habe schließlich die Regierung in Rom versprochen, sich zu bessern, sagte der Kommissar aus Frankreich.

Doch neue Zahlen zeigten jetzt: Die Schulden seien sogar weiter gestiegen. Und deshalb sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, um die Einleitung eines förmlichen Defizitverfahrens gegen Italien zu empfehlen, so Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Kommt es dazu, dann drohen dem EU-Gründungsmitglied Strafen in Milliardenhöhe.

Gefahr für die Euro-Zone

Die Zahlen sind dramatisch: Italiens Schuldenquote, also das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft des Landes, lag nach EU-Angaben Ende vergangenen Jahres bei mehr als 132 Prozent. Das sind etwa 2,3 Billionen Euro. Nur Griechenland hat in der EU eine höhere Schuldenquote. Nach Ansicht der EU-Kommission könnte daraus eine Gefahr für die gesamte Euro-Zone erwachsen, wenn Italien nichts unternimmt, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Die sogenannten Maastricht-Kriterien schreiben eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent vor. Die Gesamtverschuldung darf bei nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Davon ist Italien weit entfernt.

Langwieriger Prozess

Die Empfehlung der EU-Kommission ist der Beginn eines langwierigen, mehrstufigen Prozesses, der am Ende zu hohen Geldstrafen führen könnte. Ob es allerdings im Falle Italiens kommen wird, ist offen. Zunächst müssen die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie ein formales Verfahren eröffnen wollen. Dazu haben sie zwei Wochen Zeit. Außerdem musste in der Vergangenheit noch nie ein EU-Mitgliedsstaat Strafe bezahlen. In allen Fällen wurden Verfahren eingestellt. Deshalb ist die Empfehlung der Kommission vom Mittwoch so etwas wie eine letzte Warnung an Rom.

Die italienische Regierung hat bislang nicht zu erkennen gegeben, dass sie ihren finanzpolitischen Kurs verändern werde. Im Gegenteil: Vizepremier Matteo Salvini erklärte, sein Land werde sich nicht an die Drei-Prozent-Grenze halten. Bis die Arbeitslosigkeit zurückgegangen sei, werde es Investitionen, Steuersenkungen und öffentliche Aufträge geben, so der Chef der rechtsgerichteten Lega, die den Ton in der Koalition mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung bestimmt.

Regierungskrise in Rom

Dagegen will sich der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte an die Maastricht-Regeln halten. Die Regierungskrise in Rom könnte schon sehr bald in Neuwahlen, aus denen Salvinis Lega siegreich hervorgehen könnte. Das erklärt nach Ansicht von Beobachtern auch, warum Salvini so selbstbewusst die Machtprobe mit der EU sucht.

Er hat die Auseinandersetzung mit Brüssel schon einmal indirekt gewonnen. Diplomaten in Brüssel sagen, es sei im Dezember vergangenen Jahres auch deswegen nicht zu einem Defizitverfahren gekommen, weil die EU-Kommission der Lega im Europa-Wahlkampf nicht Argumente gegen Brüssel in die Hand geben wollte. Diese Taktik ging allerdings nicht auf. Auch ohne Defizitverfahren wurde die Lega bei den Europa-Wahlen stärkste Kraft in Italien.

Von Damir Fras/RND