Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Steinbach hält an Kandidatur für Stiftungsbeirat fest
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinbach hält an Kandidatur für Stiftungsbeirat fest
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:39 19.11.2009
Die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) Quelle: ddp (Archiv)
Anzeige

Im Streit um die Besetzung des Beirates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ schalten Bundesregierung und Vertriebene auf stur. Nachdem die Regierung angekündigt hatte, sie werde erst handeln, wenn eine Nominierung des Bundes der Vertriebenen (BdV) vorliege, spielte der Verband den Ball am Donnerstag erneut zurück.

Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) sagte, die Regierung sei am Zug, und deutete an, dass sie zum Jahresbeginn eine Positionierung erwarte. Ihre Kandidatur will sie nicht zurückziehen. „Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch“, betonte Steinbach. Die SPD kritisierte das Hin und Her als peinliche Hängepartie und forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

In der Bundesregierung gibt es Vorbehalte gegen eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsbeirat. Insbesondere Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist dagegen. Er argumentiert, Steinbachs Besetzung würde das Verhältnis zu Polen belasten. Steinbach ist umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte.

Der BdV hatte vorerst darauf verzichtet, Steinbach für den noch freien Sitz im Beirat zu nominieren. Steinbach erklärte dies als „Rücksichtnahme“ auf die neue Regierung, die sich vielleicht „erst einmal richtig finden muss“. Sie gehe davon aus, dass sich die Regierung jetzt „sehr intensive Gedanken“ über das Thema mache. “Über die Weihnachtsfeiertage“ sei ausreichend Gelegenheit dazu. „Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung.“

Zugleich betonte Steinbach, es gehe bei dem Streit nicht um persönliche Befindlichkeiten. Man dürfe nicht glauben, „dass es das höchste Ziel eines Menschen sei, in einem Stiftungsrat zu sitzen und eine von 13 zu sein“. Sie habe andere Möglichkeiten, dort Einfluss zu nehmen. „Aber mein Verband lässt sich das nicht gefallen, wie mit ihm umgegangen wird“, betonte Steinbach. Der evangelischen und der katholischen Kirche, die ebenfalls Mitglieder in den Stiftungsbeirat entsenden, rede die Politik auch nicht rein.

Die SPD kritisierte die mangelnde Entscheidungsbereitschaft der Bundesregierung in der Frage. „Frau Merkel hat in Meseberg die letzte Gelegenheit verpasst, eine gute Lösung zu präsentieren“, sagte SPD-Vize Olaf Scholz mit Blick auf die Kabinettsklausur der vergangenen Tage.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, der mangelnde Entscheidungswillen der Regierung berühre das „sehr sensible“ deutsch-polnische Verhältnis. „Wenn Belastungen unterbleiben sollen, dann müssen Eitelkeiten zurückstehen“, mahnte er und forderte Steinbach zum Rückzug auf. Andernfalls müsse die Bundesregierung handeln. „Frau Merkel muss es jetzt entscheiden“, forderte Steinmeier.

Auch die Grünen verlangten von Steinbach, ihre Kandidatur zurückzuziehen. „Wenn es ihr wirklich um Versöhnung geht, dann muss sie jetzt Ruhe geben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, „mit ihrer Kandidatur versöhnt sie nicht, sondern spaltet.“

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach stellte sich dagegen hinter Steinbach und forderte die Regierung zum Einlenken auf. Die Vorwürfe gegen Steinbach seien „sachlich nicht gerechtfertigt“. Westerwelle mache sich „die Argumentation unserer polnischen Nachbarn leider zu eigen“. Die Beziehungen zu Polen könnten nicht dadurch verbessert werden, dass man den BdV in der Debatte um den Stiftungsbeirat angreife. So könne „Versöhnung nicht funktionieren“. Die Stiftungsidee sei „maßgeblich die Idee von Erika Steinbach“. Der BdV fühle sich „zu Recht brüskiert“, sagte Bosbach.

ddp

SPD-Vize Olaf Scholz kritisierte die Kabinettsklausur in Meseberg scharf: „Frau Merkel hat in Meseberg die letzte Gelegenheit verpasst, eine gute Lösung zu präsentieren“, sagte Scholz.

19.11.2009

Bei seinem Besuch in Afghanistan hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Schaffung einer Abzugsperspektive aus Afghanistan für diese Legislaturperiode bekräftigt: „Wir wollen ja nicht in Afghanistan bis zum Sankt Nimmerleinstag bleiben.“

19.11.2009

Im Streit um die Reform der Studiengänge fordert Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Länder auf, die Universitäten mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten.

19.11.2009