Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Steinbach räumt der Bundesregierung mehr Zeit ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinbach räumt der Bundesregierung mehr Zeit ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:53 17.11.2009
Umstrittene Präsidentin des Bundes der Vertriebenen: Erika Steinbach. Quelle: afp
Anzeige

Gegen eine Nominierung hat sich in der Koalition die FDP mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle ausgesprochen. Der BdV berät am Dienstagmittag auf einer Präsidiumssitzung in Frankfurt am Main über die Angelegenheit.

Westerwelle befürchtet eine Beeinträchtigung des deutsch-polnischen Verhältnisses, sollte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) einen Sitz im Rat der Stiftung übernehmen. Demgegenüber unterstützt insbesondere die CSU Steinbach. „Es gibt erhebliche Kräfte im Präsidium des BdV, die der Bundesregierung schon jetzt eine Entscheidung vorlegen wollen“, sagte Steinbach zu „Spiegel Online“. Aber das Kabinett solle die Möglichkeit bekommen, eine „menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht“.

Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass er aus Rücksicht auf die polnischen Nachbarn die dort unbeliebte Steinbach als Stiftungsrätin nicht akzeptieren wolle. Für den Fall, dass der BdV Steinbach dennoch nominiert, hat der Vizekanzler im Kabinett, das die Entscheidung absegnen muss, sein Veto angekündigt. Die CSU wollte sich das nicht gefallen lassen. CSU-Chef Seehofer forderte, Steinbach „ohne Wenn und Aber“ zu unterstützen.

afp

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Strafvorschriften zur rechtsradikalen Volksverhetzung rechtens sind. Zwar griffen sie in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein, jedoch sei dies mit Blick auf die Schrecken des Nazi-Regimes "ausnahmsweise" noch zulässig.

17.11.2009

Wegen fehlender Überfluggenehmigungen will die schwarz-gelbe Bundesregierung das Mandat für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan wohl nicht verlängern.

17.11.2009

Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg forden die norddeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Kurswechsel in der Steuerpolitik.

17.11.2009