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Deutschland / Welt Steinmeier für neue Staatshilfen
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11:49 29.11.2009
Steinmeier spricht sie für Staatshilfen aus, solange sie dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen. Quelle: ddp (Archiv)
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"Es ist gut, dass General Motors die vier deutschen Opel-Standorte erhalten will. Wenn das Konzept darüber hinaus tragfähig ist und Arbeitsplätze in der Größenordnung des Magna-Konzepts garantiert werden, werden Bund und Länder ihre Hilfe nicht verweigern können", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" vom Sonnabend.

Steinmeier sagte weiter, für die Hilfen müsse allerdings Voraussetzung sein, dass die Mittel für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland eingesetzt werden. Die Entscheidungen der alten Bundesregierung zur Opel-Rettung bezeichnete Steinmeier im Nachhinein als "noch vernünftig". Seiner Überzeugung nach gäbe es Opel ohne diese Unterstützung nicht mehr. "Zehntausende Arbeitsplätze wären verloren gegangen."

Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms bekräftigte dagegen die Ablehnung der Liberalen gegen solche Staatshilfe. "Die Verantwortung für die Sanierung von Opel liegt beim Eigentümer", sagte Solms der "Welt am Sonntag". Es könne prinzipiell nicht die Aufgabe der Politik sein, durch Unterstützung eines einzelnen Anbieters die übrigen Wettbewerber in einem von Überkapazitäten gekennzeichneten Markt zu benachteiligen. "Arbeitsplätze, die bei Opel mit Staatshilfe erhalten blieben, müssten bei anderen Herstellern abgebaut werden", argumentierte der Bundestags-Vizepräsident: "Steuergelder, die zu Opel fließen, fehlen zwangsläufig an anderer Stelle."

Die Verhandlungen über Staatshilfen und Lohnzugeständnisse bei Opel gehen nächste Woche in ihre heiße Phase. Solms sagte, die neue Bundesregierung dürfe nicht in die Fehler der alten zurückfallen, sich gegenüber dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) ohne Not voreilig festzulegen.

IG-Metall-Chef Berthold Huber kritisierte das Opel-Sanierungskonzept derweil als "Kriegserklärung an die Arbeitnehmer". Die Gewerkschaften würden sich nicht an einer unsozialen Sanierung beteiligen und zusätzliche Opfer bringen, sagte Huber am Samstag im Deutschlandradio Kultur. "Wenn wir Opfer bringen, was ich nicht ausschließe, dann wollen wir dafür eine Standort- und Beschäftigungssicherungsgarantie haben, beziehungsweise wir wollen am Ende des Tages dafür auch eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung." Huber appellierte dabei an die Politik, Unterstützungszahlungen an GM an konkrete Auflagen zu binden.

Der Automarktexperte Stefan Bratzel von der Fachhochschule in Bergisch-Gladbach kritisierte im "Focus" die von GM für Opel vorgesehene Sanierung durch die Kappung der Produktion um 20 Prozent und den Abbau von rund 9000 Arbeitsplätzen als nicht weitgehend genug. Dies sei "die Untergrenze. Für eine nachhaltige Sanierung reicht das nicht", sagte Bratzel.

afp

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