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Deutschland / Welt Steinmeier kritisiert Rechtspopulisten wegen Ost-Wahlkampfparolen scharf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier kritisiert Rechtspopulisten wegen Ost-Wahlkampfparolen scharf
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14:08 13.08.2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt zum Auftakt der Gesprächsreihe "Geteilte Geschichte(n)" des Bundespräsidenten zu 30 Jahre friedliche Revolution im Schloss Bellevue teil. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer neuen Spaltung der Gesellschaft gewarnt und die Bürger aufgerufen, sich dagegen zu stellen. Steinmeier sagte anlässlich des 58. Jahrestages des Mauerbaus am Dienstag in Berlin, es hätten sich neue Mauern aufgetan, die sich auch in Wahlergebnissen widerspiegelten.

Ohne die Rechtspopulisten zu nennen, bezog sich der Bundespräsident damit offensichtlich auf die hohen Zustimmungsraten für die AfD vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Er warnte, wer „das Gift des Hasses“ in die Sprache und die Gesellschaft trage, stehe heute auf der falschen Seite. Bei der friedlichen Revolution 1989, die dem Mut der DDR-Bürger zu verdanken sei, hätten diejenigen auf der falschen Seite gestanden, die die Menschenwürde mit Füßen getreten hätten, erklärte Steinmeier.

In Sachsen und Brandenburg wirbt die AfD unter anderem mit dem an die Wiedervereinigung erinnernden Spruch “Vollende die Wende”.

Im Schloss Bellevue soll der Dialog zwischen West und Ost gefördert werden

Es sei eine „perfide Verdrehung der Geschichte“, wenn politische Gruppierungen heute im Wahlkampf versuchten, das Erbe von 1989 für ihre Angstparolen zu stehlen, sagte Steinmeier. Die friedlichen Revolutionäre von damals hätten einen Weg nach vorn, in ein offenes Europa gesucht und nicht Nationalismus und Abgrenzung.

Steinmeier sprach am 58. Jahrestag des Mauerbaus zum Auftakt einer vierteiligen Gesprächsreihe im Amtssitz Schloss Bellevue, mit der das Staatsoberhaupt Menschen aus Ost- und Westdeutschland miteinander ins Gespräch bringen will. Dabei berichten jeweils eine Person aus dem Osten und eine aus dem Westen über persönliche Erinnerungen aus der Umbruchzeit, dem Mauerfall und der Wiedervereinigung.

Am 13. August wird in Berlin an die Opfer von Mauer und Teilung erinnert. An der Veranstaltung auf dem ehemaligen Todesstreifen an der Bernauer Straße nahmen rund 150 Menschen teil, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und zahlreiche Senatorinnen und Senatoren, der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge sowie weitere Politiker, Vertreter von Opferverbänden und Zeitzeugen. Anlass war der 58. Jahrestag des Mauerbaus vom 13. August 1961.

RND/epd

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