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Deutschland / Welt Steuerhinterziehung im Ausland wird erschwert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steuerhinterziehung im Ausland wird erschwert
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13:51 03.07.2009
Das neue Gesetz  und paralleler internationaler Druck sollen nach dem Willen von  Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bewirken, dass weniger  Geld im Ausland versteckt wird.
Das neue Gesetz und paralleler internationaler Druck sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bewirken, dass weniger Geld im Ausland versteckt wird. Quelle: Axel Schmidt/ddp
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Das Gesetz und paralleler internationaler Druck sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bewirken, dass weniger Geld im Ausland versteckt und hierzulande mehr Steuern gezahlt werden. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Steinbrück im Bundestag. Wer Steuern hinterziehe, der schade dem Gemeinwesen.

Deutsche Steuerpflichtige müssen laut dem Gesetz ihre Geldanlagen in Steueroasen besser dokumentieren, der Fiskus soll in solchen Fällen die Steuerpflichtigen schärfer prüfen können. Besonders bei Deutschen, die mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen, können Kontrollen der Finanzbeamten nun deutlich genauer ausfallen. Als Steueroasen gelten dem Gesetz zufolge solche Staaten, die internationale Standards beim Informationsaustausch nicht einhalten wollen.

Macht ein Unternehmen in einer Steueroase Geschäfte, muss es seinem deutschen Finanzamt laut Gesetz detaillierter als bislang darüber berichten und etwa die Namen von Geschäftspartnern nennen. Tut es dies nicht, muss es damit rechnen, von bestimmten Steuervorteilen nicht mehr zu profitieren. So kann es dann etwa bestimmte Betriebsausgaben nicht mehr von der Steuer absetzen.

Die neuen Regeln treten nicht umgehend in Kraft. Sie werden mit einer Rechtsverordnung der Bundesregierung wirksam, der der Bundesrat zustimmen muss. Die Verordnung soll nach Angaben Steinbrücks aber noch vor der Bundestagswahl ergehen.

Für welche Staaten die verschärften Pflichten in Zukunft gelten, ist noch nicht klar. In Frage kommen alle Staaten, die nicht die entsprechenden Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptieren. Die meisten Staaten haben allerdings inzwischen ihre Kooperation zugesagt. Aber erst die kommenden Monate werden zeigen, ob Steueroasen tatsächlich ihre abwehrende Haltung gegenüber ausländischen Behörden aufgeben.

afp