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Deutschland / Welt Steuerzahlerbund: Reise von Schmidts Fahrer kostet fast 10.000 Euro
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steuerzahlerbund: Reise von Schmidts Fahrer kostet fast 10.000 Euro
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08:14 28.07.2009
Die Reise des Fahrers von Schmidt nach Spanien kostete  fast zehntausend Euro.
Die Reise des Fahrers von Schmidt nach Spanien kostete fast zehntausend Euro. Quelle: Foto: John Thys/AFP
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Die Reise des Fahrers von Schmidt nach Spanien koste fast zehntausend Euro, sagte Hauptgeschäftsführer Reiner Holznagel der „Bild“-Zeitung. Laut einer Umfrage des „Hamburger Abendblatts“ nutzten mindestens vier weitere Minister ihre Dienstwagen schon im Urlaub.

Minister sollten die Kosten von Privatfahrten künftig selbst bezahlen, forderte Holznagel. „Die derzeitige Regelung privilegiert die Mitglieder der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler. Hier muss die Bundesregierung schnell handeln und eine neue Regelung erlassen. Wer privat seine Dienstlimo samt Chauffeur nutzt, muss auch dafür privat bezahlen“, sagte Holznagel zu „Bild“ . Nur so könne Glaubwürdigkeit wieder hergestellt werden.

Allein für die Hinfahrt des Fahrers zu Schmidts Urlaubsort müssten 3800 Euro angesetzt werden, unter anderem für Benzin und allgemeine Abnutzung, errechnete der BdSt. Hinzu kämen 114 Euro Maut-Gebühren in Frankreich und Spanien sowie mindestens sechs Hotel-Übernachtungen des Fahrers, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden. Für die Dienstzeit und Überstunden des Fahrers setzt der BdSt weitere 4872 Euro an.

Damit koste die Reise den Steuerzahler „mindestens 9386 Euro“, sagte Holznagel der „Bild“-Zeitung. Weitere Kosten, beispielsweise für den neuen Dienstwagen, seien in der Berechnung noch gar nicht berücksichtigt. Angesichts dieser Zahlen bezweifelte ein BdSt-Sprecher in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Aussage Schmidts, dass das Gesundheitsministerium die kostengünstige Variante gewählt habe, als sie den Dienstwagen mitsamt Fahrer in ihren Ferienort Denia schickte.

Die FDP verlangt bereits bis Mittwoch kommender Woche umfassende Auskunft von Schmidt über die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub. Als Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses fordert der FDP-Etatexperte Jürgen Koppelin laut „Berliner Zeitung“ bis zum 5. August einen detaillierten Bericht zu dem Fall. Nach dem Haushaltsrecht ist die Regierung gezwungen, derartige Berichte fristgerecht vorzulegen.

In der „Berichtsanforderung“, die der Zeitung vorliegt, sind insgesamt 14 Fragen aufgeführt. Koppelin fragt unter anderem, welche dienstlichen Termine Schmidt in Spanien hatte, ob ihr Ministerium einen Dienstwagen der deutschen Botschaft angefragt hat und wie hoch die Gesamtkosten des Dienstwagen-Einsatzes sind. Außerdem will er wissen, ob die Ministerin auch schon in früheren Jahren ihren Dienstwagen bei Urlaubsreisen benutzt hat und ob mit dem Auto wichtige Unterlagen gestohlen wurden. Der CDU-Haushaltspolitiker Georg-Schirmbeck forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es ist an der Zeit, dass die Ministerin reinen Tisch macht und die unnötigerweise entstandenen Kosten der Bundeskasse erstattet.“

Neben Schmidt haben laut „Hamburger Abendblatt“ mindestens vier weitere Minister ihren Dienstwagen schon im Urlaub genutzt. Wie eine Umfrage der Zeitung in den Bundesministerien ergab, nahmen auch Arbeitsminister Olaf Scholz, Justizministerin Brigitte Zypries, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (alle SPD) ihre Dienstlimousinen für Urlaube in Anspruch, ohne dass sie dazu aus Sicherheitsgründen verpflichtet sind.

Vier weitere SPD-Minister mit Dienstwagen im Urlaub
Neben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) haben einem Zeitungsbericht zufolge mindestens vier weitere Minister aus der Bundesregierung ihre Dienstwagen im Urlaub genutzt. Wie eine Umfrage des Hamburger „Abendblatts“ (Dienstagsausgabe) in den Bundesministerien ergab, nahmen auch Arbeitsminister Olaf Scholz, Justizministerin Brigitte Zypries, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (alle SPD) ihre Dienstlimousinen für Urlaube in Anspruch, ohne dass sie dazu aus Sicherheitsgründen verpflichtet sind.

Scholz fuhr der Zeitung zufolge nach Angaben seines Ministeriums im Sommer 2008 mit seinem Dienstwagen in den Urlaub nach Südtirol, wobei der Minister selbst am Steuer saß. Laut Ministerium versteuert Scholz die private Dienstwagennutzung mit monatlich aktuell 1888,87 Euro als geldwerten Vorteil. Wieczorek-Zeul ließ sich in diesem Sommer in ihren niedersächsischen Urlaubsort Bad Pyrmont fahren, so wie auch in den Jahren zuvor. Die Ministerin habe den Wagen leer zurück nach Berlin fahren und sich nach dem Urlaub wieder abholen lassen; beide Hin- und Rückfahrten habe die Ministerin jeweils privat abgerechnet, sagte eine Sprecherin.

Zypries nutzte laut ihrem Ministerium im Jahr 2006 für einen fünftägigen Urlaub in Norddeutschland ihren Dienstwagen, den sie selbst gefahren habe. Diese Fahrten seien im Fahrtenbuch als privat ausgewiesen und versteuert worden. Verkehrsminister Tiefensee wiederum macht derzeit mit seinem Dienst-Audi A8 Urlaub in Brandenburg, wie ein Ministeriumssprecher der Zeitung sagte. Er fahre den Wagen selbst. Tiefensee zahle für die private Dienstwagennutzung eine Pauschale und führe ein Prozent des Fahrzeug-Bruttolistenpreises an den Staat ab.

Aus dem Familien- und dem Bildungsministerium hieß es, Ursula von der Leyen und Annette Schavan (beide CDU) hätten ihre Dienstwagen noch nie für Urlaube genutzt. Andere Ministerien machten keine Angaben zum Umfang der privaten Dienstwagennutzung der Minister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) unterliegen der höchsten Gefährdungsstufe 1 und sind aufgrund ihrer Ämter auch in ihren Urlauben auf ihre gepanzerten Dienstwagen und Personenschützer angewiesen.

AFP