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Deutschland / Welt Steuerzahlerbund fordert personelle Konsequenzen nach Drohnen-Debakel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steuerzahlerbund fordert personelle Konsequenzen nach Drohnen-Debakel
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12:26 21.05.2013
Die unbemannte Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" auf dem Luftwaffenstützpunkt Manching in Bayern. Quelle: dpa
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Berlin

Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts "Euro Hawk" gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) immer stärker in Erklärungsnot. Laut einer Bundestags-Studie soll es rechtswidrig gewesen sein, dass das Ministerium dem Bundesrechnungshof Informationen dazu vorenthielt.

Selbst der Koalitionspartner FDP kritisierte das Vorgehen als "politisch inakzeptabel". Der Bund der Steuerzahler forderte angesichts des Verlusts von Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe Konsequenzen. "Im Bundesverteidigungsministerium müssen Köpfe rollen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).

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Der Bundesrechnungshof hat über das Drohnen-Projekt unter Hinweis auf US-Sicherheitsinteressen nur unvollständige oder teils geschwärzte Unterlagen erhalten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das für unrechtmäßig. "Vereinbarungen, die verhindern sollen, dass bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig", zitiert die "Bild"-Zeitung (Dienstag) aus einer Analyse des Dienstes vom Januar.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff kritisierte die Geheimhaltung von Informationen. "Es geht nicht, dass Steuergeld ausgegeben wird, und hinterher kann niemand mehr nachvollziehen, wofür."

De Maizière hatte das Projekt der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk", das bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, vorige Woche gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung, warum dies nicht früher geschah, obwohl das Ministerium schon 2011 von Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum wusste. De Maizière will aber erst am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss Auskunft geben.

Politiker von CDU und FDP fordern inzwischen vom Minister, die deutsche Beteiligung am Nato-Aufklärungssystem AGS auszusetzen, bis die Zulassung der dafür erforderlichen Drohne "Global Hawk" – einer US-Version des "Euro Hawk" – geklärt ist. "Ansonsten droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe", warnte Hoff bereits am Montag.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle in der "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Aussetzen des "Global Hawk"-Projekts der Nato bis zur Klärung der Zulassungsfrage sei "eine logische Konsequenz". "Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt."

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, forderte den Minister auf, den politisch Verantwortlichen für den späten Entwicklungsstopp zu benennen. "Er stiehlt sich aus der Verantwortung", kritisierte Nouripour in der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstag). De Maizière habe in den vergangenen Jahren viel über eine "Kultur der Verantwortung" geredet. "Er sollte sich jetzt daran erinnern und erklären, wer die politische Verantwortung für das Drohnen-Debakel trägt."

dpa