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Deutschland / Welt Stobrawa gibt Posten der Landtags-Vizepräsidentin auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Stobrawa gibt Posten der Landtags-Vizepräsidentin auf
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15:25 30.11.2009
Gerlinde Stobrawa Quelle: ddp (Archivbild)
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Das berichtete die „Berliner Morgenpost“ am Montag in einem Vorabbericht. Linke-Landeschef Thomas Nord hatte am Freitag erklärt, die 60-Jährige werde ihr Amt vorerst ruhen lassen. Stobrawa war seit 2005 stellvertretende Präsidentin des Landtags.

Eine Fraktionssprecherin wollte den Bericht auf ddp-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Sie verwies darauf, dass eine Sitzung des Fraktionsvorstands begonnen habe, die bis zum Nachmittag andauern werde.

ddp

Das Schweizer Referendum gegen den Bau von Minaretten hat in Deutschland eine Grundsatzdebatte über Integration und Volksabstimmungen ausgelöst. Am Sonntag hatten die Schweizer überraschend für ein Bauverbot von Minaretten in ihrem Land gestimmt.

30.11.2009

Die EU-Staaten haben ein umstrittenes Abkommen über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA besiegelt. US-Terrorfahnder haben damit auch weiterhin Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen.

30.11.2009

Einem Medienbericht zufolge soll das Bundeskanzleramt noch vor der Bundestagswahl zu der Einschätzung gekommen sein, dass der Befehl zu dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan Anfang September nicht angemessen war. Diesen Bericht wies der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag zurück.

30.11.2009