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Deutschland / Welt Scheuers Maut-Unterschriften können teuer werden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Scheuers Maut-Unterschriften können teuer werden
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19:00 19.07.2019
Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, rechtfertigt sich bei einer aktuellen Stunde zum Scheitern der PKW-Maut. Quelle: Lisa Ducret/dpa
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Berlin

Die Frage ist brisant: Wie hoch ist die Rechnung für das vor dem Europäischen Gerichtshof so abrupt geendete Mautabenteuer der CSU? Die Antwort darauf könnte für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seine Partei unangenehme Folgen haben, und deshalb hat der CSU-Mann bislang wenig bis gar kein Lust gezeigt, Zahlen zu liefern.

Sein Ministerium teilte lediglich mit, dass es mit Einnahmeausfällen in Höhe von gut einer Milliarde Euro bis 2023 rechne. Die Mittel waren bereits für andere Verkehrsprojekte verplant. Außerdem musste Scheuer einräumen, dass die Maut seit Planungsbeginn im Jahr 2014 Ausgaben in Höhe von 53,6 Millionen Euro verursacht habe.

Keine Antwort aber gab es auf die politisch besonders heikle Frage, wie hoch die Entschädigung sein wird, die der Bund an die Betreiber des Mautsystems bezahlen muss. Die Verantwortung dafür trägt der Minister höchstselbst.

Schon Ende 2018 hatte Scheuer die Verträge mit dem österreichischen Mautspezialisten Kapsch und dem Ticket-Verkäufer CTS Eventim unterzeichnet. Und das, obwohl er genau wusste, dass Österreich und andere Staaten vor dem EuGH gegen die im bayerischen Landtagswahlkampf 2013 als „Ausländermaut“ angekündigte Infrastrukturabgabe Klage eingereicht hatten.

Opposition: Scheuer hat vorschnell unterschrieben

Scheuer habe die Verträge vorschnell unterschrieben, lautetet der Vorwurf der Opposition. Politik sei praktisch handlungsfähig, wenn sie immer auf letztinstanzliche Gerichtsurteile warten müsse, verteidigte sich der Minister. Ihm droht ein Untersuchungsausschuss.

Gut möglich, dass Scheuers Unterschrift die Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Bei der Frage, wie teuer genau, spielt der Wortlaut der Mautverträge eine große Rolle. Um diesen gab es in den letzten Wochen eine hitzige Auseinandersetzung. Die Opposition forderte eine vollständige Offenlegung der Verträge, Scheuer lehnte das unter Hinweis auf die Rechte der Vertragspartner ab.

Lediglich in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags wollte er dessen Abgeordneten Einblick in das Vertragswerk gewähren. Zu wenig, fanden diese. Der Streit gipfelte darin, dass Grünen-Parlamentarier Stephan Kühn das Verkehrsministerium auf Herausgabe der Dokumente verklagte. Als dann auch noch der Mautbetreiber CTS Eventim am Mittwoch überraschend mitteilte, keinerlei Einwände gegen eine Veröffentlichung zu haben, trat der CSU-Minister die Flucht nach vorn an und stellte eine Offenlegung in Aussicht.

Am Freitagnachmittag war es so weit. Gegen 15 Uhr veröffentlichte Scheuer im Internet ein Filmchen, in dem er mitteilte, er persönlich habe ja stets die volle Transparenz gewollt. Schuld an dem Hickhack hätten die Betreiber.

Gleichzeitig wurde auf die Webseite des Ministerium der Vertrag hochgeladen. 2652-Seiten, aus Gründen des Persönlichkeitsrechtes zum Teil geschwärzt.

Es droht eine öffentliche Schlammschlacht

Interessant wird es auf Seite 162. Dort werden die möglichen Kündigungsgründe aufgeführt. Ausdrücklich benannt werden auch „Entscheidungen nationaler oder europäischer Gerichte oder Rechtssetzungsakte der Europäischen Union“, also genau jener Fall, der mit dem Straßburger Urteil eingetreten ist. Auf Seite 609 finden sich die Entschädigungsreglungen. Konkrete Summen legt der Vertrag nicht fest, wohl aber Kenngrößen: Kündigt der Bund die Mautbeträgen wegen eines Gerichtsurteiles, wird der gesamte Bruttounternehmenswert des Mautbetreibers als Entschädigung fällig.

Dieser Wert ergibt sich aus den Investitionskosten sowie dem Auftragswert des Vertrages. Bei Auftragsvergabe war von knapp 2 Milliarden Euro die Rede. Davon abzuziehen sind Ausgaben, die dem Betreiber durch den Nichtbetrieb erspart bleiben. Experten rechnen damit, das am Ende der Rechnung ein dreistelliger Millionenbetrag herauskommen wird.

Scheuers Juristen argumentieren nun, dass der Bund die Verträge zwar im zeitlichen Zusammenhang mit dem Straßburger Urteil gekündigt habe, aber nicht aus dessen Anlass. Stattdessen habe man die Zusammenarbeit beendet, weil der Betreiber zugesagte Leistungen nicht fristgerecht erfüllt habe.

Rechtliche Auseinandersetzung programmiert

Ob Scheuer mit dieser Argumentation durchkommen wird, ist zweifelhaft. Sicher scheint, dass beide Parteien auf eine rechtliche Auseinandersetzung zusteuern. Im Vertrag haben sie sich darauf geeinigt, dass im Streitfall ein Schiedsgericht zuständig sein soll.

Glück für Scheuer: Experten rechnen damit, dass eine Einscheidung frühestens in zwei bis drei Jahren und damit wohl nach der nächsten Bundestagswahl fallen wird. Das Problem hätte dann sein Nachfolger am Hals. Bis dahin allerdings droht eine öffentliche Schlammschlacht. Am Freitag gab es schon einen kleinen Vorgeschmack. Scheuer warf dem Betreiber widersprüchliches Handels vor, dort hieß es, der Minister spiele „unsauber.“ Fortsetzung folgt.

Kommentar: Die Lehren aus dem Maut-Murks

Von Andreas Niesmann/RND

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