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Deutschland / Welt Streit um Erika Steinbach spitzt sich weiter zu
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Streit um Erika Steinbach spitzt sich weiter zu
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20:19 14.11.2009
Erika Steinbach
Erika Steinbach Quelle: ddp
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„Sollte der BdV Erika Steinbach nominieren, dann erwarte ich auch von der CDU, dass sie diese Entscheidung ohne Wenn und Aber unterstützt“, sagte Bayerns Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Der BdV will am Dienstag seinen Kandidaten für den vakanten Posten im Stiftungsrat nominieren. Die Entscheidung über die Besetzung trifft letztlich aber das Bundeskabinett. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte ein Veto gegen Steinbach an. „Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird“, sagte Westerwelle dem „Spiegel“ und fügte hinzu: „Kollegin Steinbach hat als Bundestagsabgeordnete entgegen der Regierungspolitik von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt. Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar.“

Westerwelle äußerte die Hoffnung, dass der BdV bei der Nominierung klug vorgehe. „Wenn nicht, entscheide ich“, sagte der Vizekanzler. Steinbach hatte zuvor Westerwelle in einem Zeitungsbeitrag vorgeworfen, er wolle sich durch die Ablehnung ihrer Person Vertrauen im Ausland „erkaufen“. Seehofer sagte dem „Spiegel“, ein Nein des FDP-Chefs zu Steinbach wäre „ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition“.

afp