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Deutschland / Welt Streit um Panzerexporte nach Saudi-Arabien
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11:12 23.09.2012
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Berlin

Die Opposition warnt die Bundesregierung vor einer Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien. Ein solches Geschäft verstoße gegen die gültigen Richtlinien für Rüstungsexporte, sagte SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nach diesen Kriterien dürften Rüstungsgüter nur in Länder verkauft werden, wenn damit ein Beitrag zur Sicherung des Friedens oder für die Menschenrechte geleistet werde. „Panzer für Saudi-Arabien erfüllen diese Vorgaben ganz sicher nicht“, betonte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der vergangenen Woche Planungen für Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien bestätigt. Im Bundessicherheitsrat werde diskutiert, ob und wie solche Lieferungen die Stabilität in der Region positiv beeinflussen würden. Die FDP fordert eine stärkere Unterstützung deutscher Unternehmen beim Export von Rüstungsgütern.

„Die Bundesregierung wird sicher noch aktiver als bisher die deutsche wehrtechnische Industrie im harten internationalen Wettbewerb unterstützen müssen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Elke Hoff dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Zwar dürfe es wie bisher keine Lieferung in Krisengebiete geben. Aber bei befreundeten Staaten und in Regionen, deren Stabilität im deutschen Interesse sei, „braucht sich Deutschland nicht zu verstecken“.

Der SPD-Außenpolitiker Mützenich kritisierte, der aktuelle Länderbericht der Bundesregierung bestätige den Eindruck, dass sich die schwarz-gelbe Koalition von der bisherigen Praxis der restriktiven Genehmigung von Rüstungsgeschäften verabschiedet habe. Darin weise die Bundesregierung selbst darauf hin, dass in Saudi-Arabien Menschenrechtler verfolgt würden, die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt werde und Frauen kaum Rechte hätten. Solche Lieferungen seien deshalb nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch und außenpolitisch verwerflich.

dpa

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