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Deutschland / Welt Streit um Trumps Steuererklärungen: US-Finanzminister verweigert Herausgabe
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09:11 07.05.2019
US-Finanzminister Steven Mnuchin (Archivfoto). Quelle: Jonathan Hayward/The Canadian Pr
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Washington

Das US-Finanzministerium verweigert die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus. Das teilte Finanzminister Steven Mnuchin dem Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschuss in der Parlamentskammer, dem Demokraten Richard Neal, am Montag (Ortszeit) schriftlich mit.

Mnuchin argumentierte in dem von seinem Ministerium veröffentlichten Brief, der Anforderung der Steuerunterlagen mangele es an „legitimen gesetzgeberischen Absichten“. Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben.

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Lesen Sie auch: Demokraten werden Trumps Steuererklärung „niemals“ sehen

Der Streit dürfte nun weiter eskalieren – nach Einschätzung von US-Medien womöglich bis zum Supreme Court, dem höchsten Gericht des Landes. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Das Weiße Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück. Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes.

Zweimal Frist gesetzt

Der Finanz- und Steuerausschuss hatte zweimal eine Frist zur Herausgabe der Steuererklärungen des republikanischen Präsidenten gesetzt. Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und seine Entscheidung bis Montag angekündigt. Der Minister hatte zugleich erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die Anforderung der Demokraten überhaupt rechtmäßig sei. Der ablehnende Bescheid Mnuchins war daher erwartet worden.

Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen. Der Senat – die andere Kammer im Kongress – ist weiterhin von Trumps Republikanern dominiert.

Von RND/dpa