Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Stufen-Modell zu Beteiligung an Euro-Rettung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Stufen-Modell zu Beteiligung an Euro-Rettung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:59 30.08.2011
Das Kabinett bringt an diesem Mittwoch die EFSF-Reform auf den Weg. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Im Ringen um die Beteiligung des Bundestags an den Euro-Rettungshilfen hat sich Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) für ein abgestuftes Modell ausgesprochen. Er plädierte am Dienstag in Berlin dafür, dass der Bundestag per Gesetz über mögliche Änderungen an dem bis Mitte 2013 laufenden Euro-Rettungsschirm EFSF oder dessen dauerhaften Nachfolger ESM entscheidet.

Bei Krediten für Krisenländer oder der Aufstockung bewilligter Hilfspakete solle das Votum des Bundestags eingeholt werden. Zur Kontrolle der Milliarden-Bareinlagen im ESM sollten Informationen an den Haushaltsausschuss des Bundestags ausreichen.

Anzeige

Das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuausrichtung des erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg bringen.

Der Gesetzentwurf enthält aber noch keine neuen Vorgaben und konkreten Formulierungshilfen zur Beteiligung des Parlaments. Dies ist nach Darstellung des Finanzministeriums Sache des Bundestages.

Die Koalitionsfraktionen wollen ebenfalls an diesem Mittwoch, möglicherweise erst am Donnerstag, ihre Pläne für eine Einbindung des Bundestages vorlegen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren soll die am Mittwoch kommender Woche (7. September) erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Griechenland- und bisherigen Euro-Hilfen sowie Beteiligungsrechten berücksichtigt werden.

Union und FDP pochen auf eine angemessene Bundestags-Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen des EFSF zu Milliardenhilfen, wollen aber die Handlungsfähigkeit und das operative Geschäft des Fonds nicht behindern. Daher wird ein abgestuftes Verfahren diskutiert.

Endgültig abstimmen sollen Bundestag und Bundesrat Ende September. Nach Angaben Meisters hat sich der Bundesrat zu einer Sondersitzung am 29. oder 30. September bereiterklärt. Die ursprünglich geplante Entscheidung in Bundestag und Länderkammer eine Woche vorher soll wegen des Papstbesuches auf Ende September verlegt werden.

Schwarz-Gelb muss bei der Abstimmung im Bundestag, die für den 29. September vorgesehen ist, um eine eigene Mehrheit bangen. Die SPD hat aber bereits Zustimmung zur EFSF-Neuausrichtung signalisiert, so dass eine Mehrheit des Bundestages als sicher gilt.

Meister sagte, er sei sehr guten Mutes, dass die Koalition eine eigene Mehrheit erhalten werde. Unterstützung werde auch von SPD und Grünen kommen. Insofern gebe es keinen Zweifel an einem deutschen Ja.

Die Beteiligungsrechte des Parlaments sowie die EFSF-Reform werden im Stabilisierungsmechanismus-Gesetz („StabMech-Gesetz“) geregelt. Nach den bisherigen Vorgaben des „StabMech-Gesetzes“ reicht es, wenn sich die Regierung um „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages über neue Euro-Hilfen bemüht.

Die Flexibilisierung des EFSF war am 21. Juli von den Staats- und Regierungschefs beschlossen worden. Dabei geht es um neue Instrumente wie den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder. Auch soll der Rettungsfonds mit Krediten oder Kreditlinien bei der Stabilisierung von Banken helfen und vorsorglich eingreifen.

Zugleich erhöht sich der Garantierahmen der Euro-Länder auf 780 Milliarden Euro, damit der EFSF auch wirklich 440 Milliarden Euro an Notkrediten vergeben kann. Deutschland schultert Bürgschaften von 211 Milliarden. Die Gewährung der EFSF-Hilfen unter strengen Auflagen muss einstimmig von den 17 Euro-Ländern beschlossen werden.

dpa

Anzeige